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  • Ausgefallene Zahnvorsorge in Frankfurter Schulen
    B
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.04.2022, B 170 Betreff: Ausgefallene Zahnvorsorge in Frankfurter Schulen Vorgang: A 89/22 AfD Zu 1.: Der zahnärztliche Dienst im Gesundheitsamt für die Schulen besteht zum aktuellen Zeitpunkt aus neun Personen in Teilzeit. Zu 2.: Die zahnmedizinische Reihenuntersuchung und Gruppenprophylaxe von Kindern von 0 bis 16 Jahren sind in der Prävention ein unverzichtbarer Baustein und sind deshalb auch im Sozialgesetzbuch 5 §21 und im Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGÖGD) §11 gesetzlich verankert. Zu 3.: Seit Beginn der Pandemie 2020 wurden alle Mitarbeitenden des zahnärztlichen Dienstes im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzt. Zu 4.: Es konnten bzw. durften laut Hessisches Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) während der Corona-Pandemie keine Schulbesuche stattfinden. Zu 5.: Aufgrund der noch fehlenden Untersuchungsdaten lässt sich über die Mundgesundheit der Frankfurter Schulkinder zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen. Zu 6.: Die Aufnahme der Reihenuntersuchungen in den Schulen findet bereits statt. Anschließend erfolgt die Auswertung der Datenlage. Vorab bereits geplante Konzepte können dann bedarfsorientiert umgesetzt werden. Zu 7.: Zum aktuellen Zeitpunkt finden bereits die ersten Untersuchungen in den Schulen statt. Seit dem 14.03.2022 gehen alle Mitarbeitenden des zahnärztlichen Dienstes im Bereich Schule ihren originären Aufgaben nach. Zu 8.: Bis zum heutigen Zeitpunkt haben zwei Schulen schriftlich um einen schnellen Reihenuntersuchungstermin gebeten. Diese wurden auch bereits in der Terminierung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.02.2022, A 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 93 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1793, 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.05.2022

  • Gemeldete Diskriminierungsfälle in Frankfurt
    KA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 25.04.2022, KA 22 Betreff: Gemeldete Diskriminierungsfälle in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wie viele gemeldete Diskriminierungsfälle pro Jahr gab es in den letzten 5 Jahren? 2. Wie viele davon betrafen Frauen und wie viele Männer? 3. Wie viele Fälle gibt es in der Altersgruppe: - Kinder unter 6 Jahren; - Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 17 Jahren; - Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren; - Erwachsene zwischen 30 und 49 Jahren; - Erwachsene zwischen 50 und 64 Jahren; - Erwachsene im Alter von 65 Jahren bis 75 Jahren; - Erwachsene von 75 Jahren und älter? 4. Aus welchen Herkunftsländern kommen diese Personen? 5. Wo haben die Vorfälle stattgefunden (z.B. in der Schule, auf der Straße, im Krankenhaus, bei der Polizei)? 6. Was waren die Diskriminierungsmerkmale (z.B. rassistische Gründe, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität, Alter, Geschlecht, Weltanschauung usw.)? Begründung: Die Pandemie hat eine Flut von Hass, Fremdenfeindlichkeit und Angstmacherei ausgelöst. Eine große Zahl von Menschen hat Diskriminierung, im Zusammenhang mit der Pandemie zum ersten Mal erlebt, was gleichzeitig auch leider zur Steigerung der Diskriminierungen insgesamt geführt hat. Die oben genannten Statistiken sind von großer Bedeutung, damit mehr effiziente Antidiskriminierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2023, ST 1421

  • Anzahl der Kinder mit Serbisch als Muttersprache
    KA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 25.04.2022, KA 23 Betreff: Anzahl der Kinder mit Serbisch als Muttersprache Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wie viele serbische / deutschserbische Kinder gibt es in Frankfurt (1-14)? 2. Wie ist die Aufteilung nach Stadtviertel und Ortsbezirk? Begründung: Es ist sehr wichtig die Statistik über die serbischen/deutschserbischen Kindern in Frankfurt zu erhalten, damit die Notwendigkeit des Erlernens der serbischen Sprache und die Eröffnung einer möglichen ergänzenden Unterrichtsabteilung für serbische Sprache (Herkunftsunterricht) anerkannt werden kann, die in der Koordination mit dem Generalkonsulat der Republik Serbien in Frankfurt durchgeführt wird. Laut den Informationen, die uns vorliegen, ist die Anfrage nach Plätzen zurzeit sehr hoch. Hinsichtlich der Erweiterung dieses Angebots z.B. in einer anderen Grundschule, ist es sinnvoll die Anzahl der serbischen/deutschserbischen Kinder nach einzelnem Stadtviertel und Ortsbezirk ausführlich zu analysieren. Außerdem wollen wir neben dem Bedarf der Kinder serbischer Herkunft für Herkunftsunterricht auch Zukunftschancen der serbischen Sprache im Schulsystem in Frankfurt / Hessen ausführlich analysieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1042

  • Übersetzung von Gesundheitsfragen
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 91 Betreff: Übersetzung von Gesundheitsfragen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Zukunft bei Gesundheitsfragen verstärkt in den häufigsten Fremdsprachen, die in der Stadt gesprochen werden, zu kommunizieren. Dabei sollen die jeweiligen Communities als Unterstützung eingesetzt werden. Begründung: Einer Studie zufolge steigert die Übersetzung von Werbung für das Impfen in die Herkunftssprache in den sozialen Medien das Interesse an Impfterminen deutlich. So nahm etwa bei arabischsprachigen Zielgruppen die Resonanz um 133 Prozent zu und bei türkischsprachigen um 15 Prozent. Auch bei Russischsprachigen stieg die Akzeptanz. Das Übersetzen von Impfinformationen in die Herkunftssprachen von Zuwanderergruppen hätte den Angaben zufolge das Potenzial, die Impfquoten unter fremdsprachigen Menschen in Deutschland um durchschnittlich 14 Prozentpunkte zu erhöhen. Aus diesem Zusammenhang kann gefolgert werden, dass auch andere gesundheitliche Fragen mehr Beachtung finden, wenn sie in die häufigsten Herkunftssprachen übersetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 98 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 91 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 91 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage K 91 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1884, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

  • Programm für Chancen bei prekären Beschäftigungen
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 92 Betreff: Programm für Chancen bei prekären Beschäftigungen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Minijobs arbeiten oft Menschen die nachweislich schlechten Chancen haben eine Vollzeitstelle zu bekommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, ein Programm zu entwickeln und umzusetzen, um Minijobbern weitere berufliche Möglichkeiten aufzuzeigen. Begründung: Nach einem Rückgang durch die Pandemie steigt die Zahl der Minijobber nun wieder an. Besonders groß ist der Anstieg bei ausländischen Minijobbern im gewerblichen Bereich. In dieser prekären, bzw. atypischen Art der Beschäftigung arbeiten überdurchschnittlich oft Menschen, kaum Chancen haben eine Vollzeitstelle zu bekommen. Frankfurt braucht ein Programm, um den Minijobberinnen und Minijobber weitere Möglichkeiten aufzuzeigen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 92 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 99 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 92 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 92 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) IBF (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage K 92 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1885, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Jobangebote für Geflüchtete
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 93 Betreff: Jobangebote für Geflüchtete Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wichtige Informationen zu Jobangeboten aus allen maßgeblichen Dezernaten zusammen zu tragen und anschließend in verschiedenen Sprachen zu veröffentlichen und bekannt zu geben. Begründung: Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern werden oft Jobs aus der freien Wirtschaft angeboten, die sich danach als Lockangebote entpuppen oder die Arbeitnehmer benachteiligen. Wir brauchen zentrale Infos von allen maßgeblichen Dezernaten in verschiedenen Sprachen, um den Menschen ihre Rechte zu erklären und auf Gefahren hinzuweisen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 100 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage K 93 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1886, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Zu hohe Kosten für Klassenfahrten
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 94 Betreff: Zu hohe Kosten für Klassenfahrten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Das Bundesland Hessen hat die Obergrenzen der Beitragssätze für Klassenfahrten verdoppelt. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, möglichst kurzfristig ein Ausgleichsprogramm ins Leben zu rufen, damit viele Kinder im Sommer nicht von Klassenfahrten aufgrund finanzieller Schwäche ausgeschlossen werden. Begründung: Das Bundesland Hessen hat die Obergrenzen der Beitragssätze für Klassenfahrten verdoppelt. Für Auslandsreisen können nun bis zu 900 Euro pro Kind fällig werden, im Inland sind Kosten bis 600 Euro möglich. Dadurch werden vor allem sozial schwache Familien - also auch sehr viele Migrantenkinder - mit der Situation konfrontiert, dass sie die Beiträge nicht mehr bezahlen können. Zudem kommt diese Regelung noch in einer Zeit enormer allgemeiner Preissteigerungen. Der Elternbund Hessen befürchtet zu Recht, dass so immer weniger Kinder aus sozial schwachen Familien an den Klassenfahrten teilnehmen können. Die Klassenfahrten sind jedoch besonders für diese Kinder mitunter sehr wichtig. Hier ist Abhilfe notwendig. Die Stadt Frankfurt am Main soll mithilfe eines Ausgleichsprogramms die Chancengleichheit wiederherstellen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 101 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 94 wird im Rahmen der Vorlage E 76 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 94 wird im Rahmen der Vorlage E 76 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage K 94 wird im Rahmen der Vorlage E 76 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1887, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Fiktionsbescheinigungen bringen Studierende in Not
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 95 Betreff: Fiktionsbescheinigungen bringen Studierende in Not Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Programm für ausländische Studierenden zu installieren. Es soll mindestens die finanziellen Unterstützungsangebote für unverschuldet in Not geratene Studierende aufstocken. Begründung: Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) hat darauf hingewiesen, dass viele Ausländerbehörden derzeit in vielen Fällen nur sogenannte Fiktionsbescheinigungen statt den gewöhnlichen Aufenthaltstitel vergeben. Das bringt Studierende in schwierige Situationen, weil beispielsweise Arbeitgeber solche Bescheinigungen nicht einordnen könnten und im Zweifel keinen Job vergäben. Ausländische Studierende sind jedoch als zukünftige Fachkräfte angeworben worden. Die Politik muss diese Statusgruppe wahrnehmen und unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2184 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 95 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat beauftragt wird, der KAV die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage K 95 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat beauftragt wird, der KAV die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1888, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Jobverlust beeinflusst Integration
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 96 Betreff: Jobverlust beeinflusst Integration Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Ein Job-Verlust ist laut einer aktuellen Studie für Migrantinnen und Migranten in mehrfacher Hinsicht folgenreicher als für andere. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Zentralisierung aller Programme bei und gegen Arbeitslosigkeit herbeizuführen und dabei besonders die Situation von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Begründung: Die IAB-Studie "Materielle und soziale Teilhabe - Mit dem Arbeitsplatz kann man mehr verlieren als nur den Job" ergibt nicht nur, dass Migrantinnen und Migranten schneller ihren Job verlieren als Menschen ohne Migrationshintergrund. Sie deckt darüber hinaus auf, dass die Folgen für diese Menschen weitaus einschneidender sind als für andere. Nach einem Jobverlust verschlechtert sich die materielle und soziale Teilhabe der Betroffenen bereits innerhalb des ersten Jahres deutlich. Außer der eingeschränkten finanziellen Lage kommen weitere Probleme hinzu: Angst, Niedergeschlagenheit oder Reizbarkeit. Darüber hinaus sinkt die Lebenszufriedenheit deutlich und das soziale Zugehörigkeitsgefühl der Betroffenen nimmt ab. Das wiederum hat Auswirkungen auf die soziale Integration in Deutschland. "Eine schnelle Reintegration in den Arbeitsmarkt erscheint daher besonders effektiv, um dauerhaften Einschränkungen vorzubeugen und entgegenzuwirken", sagte Stefanie Gundert, Mitautorin der Studie. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 102 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage K 96 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1889, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 51

  • Ärzte hören Migrantinnen und Migranten seltener zu
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 97 Betreff: Ärzte hören Migrantinnen und Migranten seltener zu Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Einer Studie zufolge beklagt ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund, dass sie Probleme damit haben, dass Ärzte ihnen zuhören. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, Migranten-Communities, Dolmetscher, aber besonders Ärzte auf diesen wichtigen Umstand aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren. Begründung: Menschen mit Migrationshintergrund haben der Studie zufolge ein großes Interesse an Gesundheitsinformationen. Ein großer Teil der Befragten nutze mehrsprachige Informationen über die verschiedenen Gesundheitsthemen. Im Unterschied zur Allgemeinbevölkerung sei es jedoch für Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwer, Ärzte zum Zuhören zu bringen, ohne unterbrochen zu werden. Das beklagt ein Drittel der Befragten mit Migrationshintergrund. Dieser Wert ist damit deutlich höher als in der Allgemeinbevölkerung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2022, A 119 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 103 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage K 97 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1890, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

  • Runder Tisch zu den Themen „Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU)“ sowie „neueingeführte Fremdsprachen“
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 98 Betreff: Runder Tisch zu den Themen "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU)" sowie "neueingeführte Fremdsprachen" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat möchte sich dafür einsetzen, dass auf der Landesebene ein Runder Tisch zu den Themen "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU)" und "neu anerkannte Fremdsprachen" zur Beratung über die Rahmenbedingungen und mit Beteiligung des hessischen Kultusministeriums, den Vertretern der Parteien, des Landeselternbeirates, Elternvertretern der betroffenen Communities, Vertretern der Lehrer sowie der agah-LAB (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte-Landesausländerbeirat), eingerichtet wird. Begründung: In Hessen wird in Verantwortung des Landes Hessen in mehreren Sprachen ein sog. Herkunftssprachliche Unterricht (HSU) angeboten. In der letzten Zeit wurden auch weitere Sprachen als Fremdsprache anerkannt. Damit trägt das Land einen wichtigen Beitrag dazu, dass die hessischen Kinder mehrsprachig aufwachsen können. In Anerkennung der Mehrsprachigkeit als einen wichtigen Erfolgsfaktor in der Persönlichkeitsentwicklung sowie auf dem Arbeitsmarkt soll eine Möglichkeit zum Austausch und Beratung zwischen den Entscheidungsträgern, wesentlichen Akteuren und Betroffenen betreffend Rahmenbedingungen dieser Sprachangebote geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 503 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 98 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.09.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 98 wird mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Landesregierung die Vorlage K 98 zur Kenntnis überreicht, im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Landesregierung die Vorlage K 98 zur Kenntnis überreicht) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 98 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat der Landesregierung die Vorlage K 98 zur Kenntnis überreicht. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage K 98 wird mit der Maßgabe, dass der Magistrat der Landesregierung die Vorlage K 98 zur Kenntnis überreicht, im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2256, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 40

  • Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt Frankfurt
    K
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 25.04.2022, K 99 Betreff: Ausweitung der Partnerschaft mit dem Globalen Süden und Verstärkung der entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.04.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Partnerschaft mit dem Globalen Süden auszuweiten und die entwicklungspolitische Bildung zu verstärken. Begründung: Die Kommunen sind wichtige Akteure für eine nachhaltige Entwicklungspolitik und für den Erfolg der Agenda 30 laut BMZ: "Der Erfolg der Agenda 2030 hängt in großem Maße davon ab, dass alle mitmachen - nicht nur Staaten und Organisationen, sondern jede und jeder Einzelne. Um die ehrgeizige Vision der Agenda 2030 zu verwirklichen, braucht es einen neuen Geist internationaler Zusammenarbeit. Eine neue globale Partnerschaft soll die für die Umsetzung der Agenda benötigten Mittel mobilisieren." Um die 17 Ziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals - SDGs) zu erreichen, ist die aktive Teilnahme der Stadt Frankfurt erforderlich. Es wäre sinnvoll, dass die Stadt Frankfurt die folgenden Maßnahmen ergreift: a) Zwei weitere Städte aus dem Globalen Süden als globalen Partner aufzunehmen; b) Einen konkreten Plan für die Einhaltung der Agenda 30 im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Bildung zu erstellen und umzusetzen; c) Die Perspektive der Migrantinnen und Migranten, Migrantenorganisationen und KAV für diesen Plan zu berücksichtigen und als Vermittler und Partner vor Ort aufzunehmen. d) Die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich entwicklungspolitischer Bildung sichtbar machen. Gemäß der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) engagieren sich mehrere Kommunen für die entwicklungspolitische Bildung, insbesondere in den Handlungsfeldern Fairer Handel, Faire Beschaffung, als auch in kommunalen Partnerschaften mit Städten des Globalen Südens. Gemäß der Website der Stadt Frankfurt gibt es 17 Partnerstädte aus den folgenden Ländern: Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Israel, China, Kanada, Ungarn, Tschechische Republik, Deutschland, Nicaragua, Vereinigte Arabische Emirate, Japan, Türkei, USA, und die letzte Stadt wurde im Jahr 2015 aufgenommen. Nur 4 Länder davon sind dem Globalen Süden zuzuordnen. Auf der Website ist ebenfalls nicht zu lesen, ob die jeweilige Partnerschaft in Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Bildung steht, denn die Informationen beziehen sich nur auf die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten bezüglich "des kulturellen, intellektuellen und wirtschaftlichen Austausches" sowie "Begegnungen - besonders zwischen jungen Menschen". Darüber hinaus ist Frankfurt die internationalste Stadt Deutschlands und könnte durch die KAV, Migrantenorganisation und Migrantinnen und Migranten bzw. durch ihre Expertise mit Themen der Herkunftsländer, mit großer Unterstützung für die Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung rechnen, d.h. die Stadt sollte ihre eigene Migranten-Community in Projekte und Maßnahmen einbinden. Dabei würden das bürgerschaftliche entwicklungspolitische Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe der Migrantinnen und Migranten ebenfalls gefördert. Außerdem würde die Stadt durch die Erweiterung ihrer Partnerschaften mit Städten des Globalen Südens ein starkes Zeichen für internationale Solidarität setzen sowie mehr globale Verantwortung übernehmen. Quellenangabe 1. Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik. Zugang am: 13.03.2022. Verfügbar über: https://ez-der-laender.de/bundesland/hessen. 2. Städtepartnerschaften als Tor zur Welt | Stadt Frankfurt am Main. Zugang am: 29.03.2022. Verfügbar über: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/hau ptamt-und-stadtmarketing/referat-fuer-internationale-angelegenheiten/staedtepart nerschaft-als-tor-zur-welt. 3. Aktuelle Liste der Länder des Globalen Südens. Zugang am: 01.04.2022. Verfügbar über: https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/tirol-europa/welt-ins-gleichgewicht/dow nloads/EZA/Liste_der_Laender_des_Globalen_Suedens.pdf 4. Bonn-Pakt Agenda 2030 kommunal. Zugang am: 01.04.2022. Verfügbar über: https://skew.engagement-global.de/files/2_Mediathek/Mediathek_Microsites/SKEW/Te rmine/Veranstaltungen/2021/15.%20Buko/Bonn-Pakt_Agenda_2030_kommunal.pdf 5. SDG-Indikatoren für Kommunen. Zugang am: 01.04.2022. Verfügbar über: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Monitor_Nachhaltige _Kommune/SDG-Indikatoren_fuer_Kommunen_final.pdf 6. Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zugang am: 20.03.2022. Verfügbar über: https://skew.engagement-global.de/ 7. Eine Welt vor Ort - Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen. Zugang am: 15.02.2022. Verfügbar über: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-dok-0617-entwicklungspolit ik-kommunen.pdf 8. Handbuch zu kommunaler Entwicklungspolitik. Zugang am: 01.04.2022. Verfügbar über: https://www.staedtetag-bw.de/PDF/Handbuch_zu_kommunaler_Entwicklungspolitik_des_ St%C3%A4dtetags_BW_in_Zusammenarbeit_mit_der_SEZ_BW.PDF?ObjSvrID=3335&ObjID= 5724&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1617028304 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2004 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 99 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 99 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1891, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 00 14

  • Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 279/11 vom 21.04.2022 Betreff: Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44 Vorgang: M 151/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 44, wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Bezogen auf die Anlage 4 - Maßnahmen: Die Aufmerksamkeitszonen für die Dataparks dürfen keine bestehenden Wohngebiete und keine Naturschutzgebiete umfassen. Eignungsgebiete für Dataparks müssen daher in einem Abstand von 100 Metern zu Wohn- und Naturschutzgebieten enden. Entsprechend sind die Eignungsgebiete anzupassen. Das betrifft die folgenden Straßen: Vatterstraße, Gelastraße und Adam-Opel-Straße 34 und das Naturschutzgebiet "Seckbacher Ried". 2. Die Aufmerksamkeitszone sollte auch für bestehende, gewerblich genutzte Gebäude gelten, bei denen im Laufe der Zeit eine Nutzungsänderung erfolgt. 3. Das Gelände der Batschkapp ist nicht als Eignungsgebiet für Dataparks auszuweisen. 4. Grundsätzlich ist die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen. Begründung: Die Aufmerksamkeitszonen wurden für die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Durchführung von Baugenehmigungsverfahren im direkten Umfeld von gewerblichen Standorten geschaffen und um entsprechende Konflikte zu minimieren. Um Störungen des direkten Umfeldes zu umgehen, wird gemäß der Vorlage M 151 eine Zone von 100 Metern zwischen Gewerbestandorten und Wohnbebauung vorgeschlagen. Die in Seckbach und Fechenheim betroffenen Wohn- und Naturschutzgebiete existieren seit den 30er- bzw. 50er-Jahren, die bisherigen gewerblichen Bauten hielten gewohnheitsgemäß einen Abstand von 50 bis 100 Metern zu Naturflächen und Wohnhäusern ein. Die neu auszuweisenden Eignungsgebiete für Dataparks sollten im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme daher ebenfalls nicht näher als 100 Meter an die schon existierenden Wohngebiete und Naturschutzgebiete heranrücken, entsprechend sollte das Eignungsgebiet für Dataparks 100 Meter Abstand zu diesen Flächen einhalten. Das Gelände der Batschkapp gehört der Frankfurter Hafengesellschaft. Sie ist eine der wenigen größeren kulturellen Einrichtungen im Frankfurter Osten und hat sich hier etabliert. Das Gelände sollte nicht als Datapark Eignungsgebiet ausgewiesen werden. Anhänge aus der Vorlage M 44: M_44 2022_AN4 Maßnahmen M_44_2022_AN2_Eignungsgebiete Rot von Beate Brink eingezeichnet, auf den Antrag bezogene Gebiete Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 44 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 351 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 148 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 173 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. (= Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 44, NR 351, OA 173 und OA 196 = Zurückstellung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 und OA 173 = Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 44 = Ablehnung, NR 351 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 44 = Annahme, NR 351 = Ablehnung) Gartenpartei (M 44 und NR 351 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 351 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. a) Die Beratung der Vorlage OA 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Grote, Tschierschke, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 4. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 9. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.06.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.07.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1838, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2019, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 175 entstanden aus Vorlage: OF 78/14 vom 20.03.2022 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen in Harheim werden im Haushalt 2022 Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt . Begründung: Viele Spielanlagen in Frankfurt - somit auch im Ortsbezirk 14 - können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Es wird deutlich, dass die für den o. g. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 128 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 175 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzierung für die Sanierung von Brückenbauwerken
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 176 entstanden aus Vorlage: OF 79/14 vom 20.03.2022 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Finanzierung für die Sanierung von Brückenbauwerken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Sanierungsmaßnahmen von Brückenbauwerken in Harheim werden im Haushalt 2022 Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro eingestellt . Begründung: Einige Brückenbauwerke in Harheim sind in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden (siehe Foto). Für diesen Zweck bittet der Ortsbeirat, entsprechende Finanzmittel im Haushalt einzuplanen, um eine etwaige Sperrung dieser Brücken aus Sicherheitsgründen zu verhindern. In der Zustandsermittlung 2010 wurde die Brücke im Beispiel bereits mit einem schlechten Wert beziffert. Eine zeitnahe Renovierung wäre notwendig gewesen. Zwischenzeitlich wurde die Brücke hilfsweise mit Metallflicken instand gehalten. Eine grundsätzliche Sanierung ist daher dringend geboten. Brückenbauwerk zwischen den Straßen Zur Untermühle und In den Schafgärten Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 120 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

  • Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd
    OAOB 11
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 177 entstanden aus Vorlage: OF 269/11 vom 28.03.2022 Betreff: Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die angedachte Umgestaltung des Kleedreiecks vorgezogen werden kann. Dies beinhaltet auch die Schließung des letzten Teilstückes der Willmannstraße und die Öffnung der Kleestraße für den Gegenverkehr. Begründung: Die Entwicklung des Kleedreiecks hat der Magistrat an die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH übertragen. Dieser ist es bisher jedoch noch nicht gelungen, zusätzliche Grundstücke zu erwerben, sodass derzeit kein konkreter Zeitpunkt für eine Bebauung benannt werden kann. Diese Tatsache ist aber kein Hindernis, eine Aufwertung des Platzes bereits jetzt zu realisieren. Eine stärkere Begrünung, Entsiegelung von Flächen, ein Fuß- und Fahrradweg können das Stadtbild qualitativ hochwertig prägen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 28 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 469 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 337 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 152 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 93 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 177 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 1804, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2352, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 60-10

  • Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren!
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 178 entstanden aus Vorlage: OF 271/11 vom 22.03.2022 Betreff: Straßen in den Gewerbegebieten endlich sanieren! Vorgang: OM 6618/20 OBR 11; ST 398/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahrzehnten werden die Straßen in Frankfurts Gewerbegebieten unzureichend saniert. Mit dem 2017 angekündigten Sanierungsmaßnahmen muss jetzt schnellstmöglich begonnen werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, den Planungsstand für die Carl-Benz-Straße in Fechenheim zu veröffentlichen und unter Einbeziehung der Anlieger mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Begründung: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich am 14.03.2022 mit einem dringenden Appell an die Stadtregierung gewendet: "Wirtschaft und Gewerkschaften fordern, die Sanierung der Industriestraßen zügig voranzutreiben Die Wirtschaft beklagt den weiter maroden Zustand zahlreicher Industriestraßen in Frankfurt. Anlässlich der Beratungen zum städtischen Haushalt 2022 fordern mehrere Verbände, das seit nunmehr fünf Jahren laufende, aber bislang unterfinanzierte Programm zur Sanierung von Industriestraßen zügig fortzusetzen, wie es GRÜNE, SPD, FDP und Volt in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, die IG Metall, der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main, der Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen (HESSENMETALL) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände bemängeln das fehlende Tempo. Unternehmerinnen und Unternehmer in Frankfurt brauchen Planungssicherheit im Hinblick auf Infrastrukturprojekte. Die Stadt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2017 ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Industriestraßen vorgestellt, dessen Gesamtvolumen anhand des bestehenden Sanierungsbedarfs bereits damals mit rund 75 Millionen Euro beziffert wurde. Wie bereits in den vergangenen Haushalten, so sind auch im neuen Entwurf für die Jahre von 2022 bis 2025 weiterhin nur drei Millionen Euro jährlich für dieses Programm veranschlagt, obwohl nach der ursprünglichen Planung ab 2022 jährlich sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen sollten. Inflation, Kostensteigerungen und zukünftig entstehende Sanierungsbedarfe nicht eingerechnet, würde es bei gleichbleibendem Tempo demnach weitere 20 Jahre dauern, um den Sanierungsrückstand abzubauen, der bereits vor fünf Jahren bestand." Auch der Ortsbeirat 11 fordert dies seit vielen Jahren. Zur Anregung OM 6618 aus dem Jahr 2020 hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 398, mitgeteilt, dass die Vorplanungen laufen, ein konkreter Zeitpunkt für die Ausführungen könne der Magistrat derzeit leider noch nicht benennen. Seitdem ist nichts geschehen!!! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6618 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 398 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 178 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 38) CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 153 Beschluss: nicht auf TO Der Vorlage OA 178 wird im Rahmen der Vorlage E 38 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 178 wird im Rahmen der Vorlage E 38 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage OA 178 wird im Rahmen der Vorlage E 38 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1875, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

  • Waldzustandsbericht Riederwald und Fechenheim
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 179 entstanden aus Vorlage: OF 273/11 vom 31.03.2022 Betreff: Waldzustandsbericht Riederwald und Fechenheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen jährlichen Waldzustandsbericht für die Waldgebiete im Riederwald und in Fechenheim vorzulegen. Der Bericht soll die Schadenshöhe aufgegliedert nach den verschiedenen Schadensereignissen enthalten. Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes für das jeweils kommende Jahr für den Wald im Riederwald und in Fechenheim dargestellt werden. Begründung: Einige der Waldschäden, die in den letzten Jahren entstanden sind, sind für alle leicht erkennbar. Andere Schäden lassen sich nur erahnen. Insgesamt entsteht die Befürchtung, dass die Waldflächen im Riederwald und in Fechenheim stark bedroht sind und sich eine ständige Verschlechterung einstellt. Die Waldflächen sind jedoch für die Menschen im Stadtteil und das Kleinklima sehr wichtig. Auch das Überleben vieler Tiere hängt vom Zustand des Waldes ab. Für die Sicherung des Waldes ist die Prüfung seines Zustandes und die Planung der erforderlichen Maßnahmen notwendig. Ein regelmäßiger Waldzustandsbericht soll dies gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 308 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 160 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1805, 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.05.2022 Aktenzeichen: 29 3

  • Sperrung der Raiffeisenstraße
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 180 entstanden aus Vorlage: OF 274/11 vom 08.04.2022 Betreff: Sperrung der Raiffeisenstraße Vorgang: OM 6610/20 OBR 11; ST 388/21; OM 852/21 OBR 11; ST 523/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Raiffeisenstraße in Höhe des evangelischen Kindergartens die Durchfahrt für Pkw zu sperren. Diese Maßnahme sollte nach der Wiedereröffnung der Lahmeyerstraße zunächst versuchsweise für ein Jahr gelten und evaluiert werden. Die endgültige Regelung sollte vor Baubeginn des Riederwaldtunnels a m Erlenbruch getroffen werden. Begründung: Beim Ortstermin am 19. Januar 2022 hat der Magistrat als Alternative zur Sperrung eine Drehung der Einbahnstraße auf der Raiffeisenstraße zwischen Johanna-Tesch-Platz und Rümelinstraße ins Gespräch gebracht und mit der Stellungnahme ST 523 den Ortsbeirat 11 gebeten, diesen Vorschlag zu beraten. Die Beratung ergab, dass die Alternative nicht als vorteilshaft angesehen wird, unter anderem wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs in der Max-Hirsch-Straße, die gerade erst durch Vermeiden des Parkens auf dem Gehsteig beruhigt wurde. Auch der Stadtspaziergang zum Thema Fußverkehr am 08.03.2022 in der Riederwaldsiedlung unter Beteiligung des Dezernates XII - Mobilität und Gesundheit - erbrachte keine abweichenden Ergebnisse. Die Raiffeisenstraße ist in Abschnitte mit unterschiedlicher Richtung als Einbahnstraße aufgeteilt, um zu verhindern, dass Fahrzeuge die Siedlung als Stauumgehung nutzen. Diese Regel wird aber häufig missachtet. Das Problem ist altbekannt und wird sich mit Baubeginn des Riederwaldtunnels am Erlenbruch verschärfen (ausführlich dazu in den Anregungen vom 21.09.2020, OM 6610, sowie vom 25.10.2021, OM 852). Die Maßnahme wird zur Verkehrsberuhigung im Riederwald beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 388 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 523 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1876, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 32 1

  • Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66Tunnels Riederwald
    OA
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.04.2022, OA 181 entstanden aus Vorlage: OF 275/11 vom 28.03.2022 Betreff: Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung des A 66-Tunnels Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. so bald wie möglich einen Auftrag zur Erstellung einer Bilanz der Klimaauswirkungen Klimabilanz) der Planfeststellung des A 66-Tunnels Riederwald zu vergeben; 2. die Ergebnisse dieser Klimabilanz vor dem Hintergrund der Koalitionsaussage aus 2021 zu bewerten, dass ab sofort eine Politik in Frankfurt umgesetzt werden soll, die Frankfurt im Jahr 2035 zur Klimaneutralität führt; 3. einen Beirat ins Leben zu rufen, der die Erstellung der Klimabilanz begleitet. An diesem Beirat werden Initiativen und Organisationen beteiligt und sind durch Mitglieder vertreten; 4. bevor die Ergebnisse der Klimabilanz und die Bewertung durch die Stadt Frankfurt vorliegen, Grundstücks- und Waldflächen der Stadt, die für den Bau des A 66-Tunnels Riederwald benötigt werden, nicht ohne einen Enteignungsbeschluss an die Autobahn GmbH zu übertragen. Begründung: Auf der Bundesebene ist gemäß Art. 5 Abs. 1 der EU-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-RL) für alle Programme und Planungen mit erheblichen Umweltauswirkungen eine Prüfung und Bewertung der Klimaverträglichkeit durchzuführen. Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung im Herbst 2021 beschlossen, "ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035" auszurichten. Damit dies gelingt, muss sie jedoch die Klimaauswirkungen wesentlicher umweltbelastender und umweltschädigender Planungs- und Bauprojekte auf dem Stadtgebiet kennen. Deshalb ist die Erstellung einer Klimabilanz für den geplanten Bau des A 66-Tunnels Riederwald auf Frankfurter Stadtgebiet notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1857 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 04.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 161 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 181 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 155 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 181 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1806, 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.05.2022 Aktenzeichen: 61 12

  • Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre!
    OFOB 7
    25.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 158/7 Betreff: Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - freier Eintritt bis 14 Jahre! Bezugnehmend auf den Jahresbericht Familienfreundliche Bäder nehmen wir zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 rund 3.500 Kinder in ca. 450 Schwimmkursen der BBF das Schwimmen erlernen oder weiterentwickeln konnten. Es ist erfreulich, dass die Anzahl der Kurse in 2022 auf 600 Kurse steigen soll. Dies vorausgeschickt, bitten der Ortsbeirat den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: - Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wie hoch der eigentliche Bedarf liegt, sodass eine "Versorgungsquote" genannt werden könnte? - Besteht die Möglichkeit, mehr Schwimmkurse für Kinder in den späteren Nachmittag zu legen, um so auch berufstätigen Eltern und ihren Kindern eine Teilnahme zu ermöglichen? - In der F 225, bezugnehmend auf die B 135/21, werden die Sanierungskosten für das Schwimmbad der Liebigschule auf 1,2 Mio. € beziffert und eine Sanierungsdauer von 1-2 Jahren in Aussicht gestellt. Die dazugehörigen Mittel seien dafür bereitgestellt und ein Terminplan werde dafür erarbeitet. Ist dieser mittlerweile fertiggestellt, wann kann mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden und welche Beschleunigungen der Sanierungsarbeiten sind denkbar? Begründung: Der B 57 vom 4.2.2022 kann entnommen werden, dass ca. 8000 Kinder im Jahr 2021 in Schwimmsportvereinen an Schwimmkursen teilgenommen haben. Der Bedarf an Schwimmkursen könnte also vermutlich noch deutlich höher liegen. Dahingehend ist eines der dringendsten Probleme die fehlende Wasserfläche in Frankfurt. Schulschwimmbäder können Abhilfe schaffen. Allerdings ist das in unserem Ortsbezirk befindliche Schulschwimmbad in der Liebigschule seit 3 Jahren geschlossen und die erforderlichen Sanierungen sind ins Stocken geraten. Das ist ein Zustand, der vor dem oben geschriebenen Hintergrund und dass die DLRG bereits 2017 auf den 60% - Nichtschwimmer*innenanteil unter 10-jährigen Kindern hingewiesen hat, nicht haltbar ist. Während der Corona-Pandemie dürfte sich diese Entwicklung verschärft haben. Zu Recht fordern die Schulgemeinschaft und der Elternbeirat der Liebigschule daher eine baldige Fertigstellung des Schwimmbades ein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 146 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 377 2022 1. Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 158/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Autobahnbrücken der A 661 sanieren
    OFOB 12
    25.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 219/12 Betreff: Autobahnbrücken der A 661 sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, dass die Ortsvorsteherin einen Brief an die Autobahn GmbH - Niederlassung West (Bahnhofsplatz 1, 56410 Montabaur) mit folgendem Inhalt richtet, in Kopie zur Info an den Ortsbeirat 10 und den Magistrat der Stadt Frankfurt: Sehr geehrte Mitarbeitende der Autobahn GmbH, am Rande unseres Ortsbezirks 12 (Frankfurt Kalbach-Riedberg) überquert die BAB 661 den Kalbach und die Talstraße. Beide Brücken wirken deutlich sanierungsbedürftig mit größeren Flächen abgeplatzten Betons, sichtbarer Armierung und großen Rostflecken an allen vertikalen Flächen, siehe auch die beigefügten Bilder. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Sicherheit der Brücken akut gefährdet? 2. Ist eine Sanierung der Brücken aktuell notwendig? a) Falls nicht: Ist für einen definierten späteren Zeitpunkt eine Sanierung schon geplant? b) Falls ja: Bis wann soll die Sanierung erfolgen und welche Auswirkungen wird dies für die überquerten Wege und Straßen haben? 3. Unter welchen Rahmenbedingungen ist - ggf. nach der Sanierung - eine künstlerische Gestaltung der Unterführungen möglich? Bilder der Überquerung Talstraße Bilder der Überquerung des Kalbachs Begründung: Für Laien erwecken die Brücken den Eindruck dringender Sanierungsbedürftigkeit. Dies soll zunächst geklärt werden, bevor etwaige Verschönerungen durch großflächige Bilder geplant werden. Die Stadt Frankfurt verweist bei Fragen zu den Autobahnen stets darauf, sich bitte direkt an die Autobahn GmbH zu wenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 219/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisieren
    OFOB 12
    25.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 226/12 Betreff: Überschwemmungsgebiete Kalbach aktualisieren Der Magistrat wird gebeten, analog zur Aktualisierung der Überschwemmungsgebiete des Urselbachs (siehe https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/umwelt-und-gruen-a-z/wasser/hochwas ser/ueberschwemmungsgebiete), die Überschwemmungsgebiete des Kalbachs zu aktualisieren. Begründung: Die aktuelle Offenlegung bis zum 16.5.2022 der Überschwemmungsgebiete des Urselbachs zeigt, dass nach aktueller Lage erhebliche Siedlungsflächen von Überschwemmungen bei einem 100-jährigen Hochwasser bedroht sind. Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten für den Kalbach ist mittlerweile rund 10 Jahre alt und sollte daher auf Basis neuer klimatischer Rahmenbedingungen aktualisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2132 2022 Die Vorlage OF 226/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten Flugplatzes
    OFOB 12
    25.04.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 227/12 Betreff: Ortsbeiräte einbinden in die Neukonzeption des Alten Flugplatzes Der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiräte 10 und 12 in die bereits laufende Neukonzeption des Alten Flugplatzes Kalbach/Bonames einzubinden. Begründung: Die von den Ortsbeiräten immer wieder angeregte Neukonzeption des Alten Flugplatzes unter öffentlicher Beteiligung ist mittlerweile gestartet, siehe z. B. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-neues-konzept-fuer-den-alten-flugplatz-912 72402.html . Bislang liegt dem Ortsbeirat aber noch keine Information darüber vor, wann und wie die beiden betroffenen Ortsbeiräte hierbei eingebunden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2133 2022 Die Vorlage OF 227/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte
    OFOB 12
    25.04.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 228/12 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 12 (und entsprechend auch anderen Ortsbeiräten) sowie den Ehrenamtsträger:innen des Ortsbezirks (Kinderbeauftragte, Stadtbezirksvorsteher, Sozialbezirksvorsteher, Seniorenbeirat) den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Begründung: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das sogenannte "Rote Buch" auf, einen "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" für die Ämter und Dienststellen der Stadt Frankfurt. Dadurch konnten einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung geklärt werden, wodurch gerade kleinere Sachthemen auch ohne aufwändige Anträge und Stellungnahmen geklärt werden konnten. Im Zuge der Digitalisierung hat die Stadt den Druck eingestellt und stellt die Informationen nun nur noch digital zur Verfügung. Dies erfordert aktuell aber einen Zugang zum Informationsnetzwerk der Stadt, über den die Ortsbeiräte und Ehrenamtsträger:innen nicht verfügen. Damit verschlechtert sich die Informationslage für diesen Personenkreis. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2134 2022 Die Vorlage OF 228/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Standortliste für Glascontainer im Ortsbezirk erstellen
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 242/9 Betreff: Standortliste für Glascontainer im Ortsbezirk erstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der Vergangenheit gab es regelmäßig von der Stadt bzw. FES erstellte Listen über Glascontainer Standorte, leider wurde diese sinnvolle und hilfreiche Information vor Jahren eingestellt. Die einmal gewählten Aufstellungsorte der Altglasbehälter verändern sich, es werden neue Behältnisse aufgestellt oder es gibt eine Ortsänderung auch werden Behälter aus diversen Gründen ersatzlos gestrichen wie zuletzt in der Wilhelm Busch Straße. An manchen Stellen steht lediglich ein einzelner Container an anderen Standorten stehen zwei oder noch mehr Behälter dicht zusammen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Verteilung der Containerstandorte über den Ortsbezirk keinem sinnvollen System folgt, sondern durch den Zufall bestimmt wird. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat bzw. die FES auf, dem Ortsbeirat wieder wie in der Vergangenheit eine aktualisierte Liste dieser Standorte zukommen zulassen, damit der Ortsbeirat diesen Wildwuchs von Standorten zum Nutzen der Bürger optimieren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 242/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 243/9 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9 Vorgang: V 1660/20 OBR 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023 1. eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen 2. eine ausreichende Anzahl an a) Grundschul-Betreuungsplätzen, b) im U-3-Bereich c) im Ü-3-Bereich 3. eine ausreichende Anzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen sind. Begründung: Ab dem Jahr 2025 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für das letzte Kindergartenjahr besteht der Rechtsanspruch bereits seit einigen Jahren und soll für die anderen Jahrgänge ausgeweitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 257/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1660 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2022 1. Die Vorlage OF 243/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 257/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 257/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leisten
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 244/9 Betreff: ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leisten Vorgang: OM 4979/19 OBR 9; ST 608/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: In einigen europäischen Städten werden Bushaltestellen und Stadtbahnhaltestellen bereits begrünt. In Utrecht werden die Dächer von Bushaltestellen systematisch mit Mauerpfeffer begrünt. Dieser sieht nicht nur schön aus, sondern ist auch ein effizienter Feinstaubfilter und Regenwasserspeicher. Die Dachbegrünung trägt außerdem erheblich zur Kühlung gerade an heißen Sommertagen im Stadtgebiet insbesondere auch an Haltestellen bei. Auch in Frankfurt sind bereits an einigen Stationen die Dächer, bewachsen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 sich für eine Begrünung eignen, diese dem Ortsbeirat mitzuteilen und dann entsprechend zu bepflanzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4979 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 244/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 244/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 244/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2506 2022 Die Vorlage OF 244/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 245/9 Betreff: Katastrophenschutz im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und die Aussage der Bundesinnenministerin sorgen die Bürger sich um den Katastrophenschutz in Frankfurt. Der Magistrat möge prüfen und berichten: a) Welche U-Bahntunnelstrecken - z.B. die nicht benutzte Röhre der A1-Strecke nördlich der Straße Am Dornbusch - als Schutzraum optimiert werden können. b) Welche im Ortsbezirk bestehenden Tiefgaragen als Schutzräume optimiert werden können. c) Wie unterhalb der neu zu errichtenden Quartiersgaragen Schutzräume entstehen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2116 2022 Die Vorlage OF 245/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bunker im Marbachweg erhalten und wieder in den Katstrophenschutz einbinden
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 248/9 Betreff: Bunker im Marbachweg erhalten und wieder in den Katstrophenschutz einbinden Die Bundesinnenministerin hat den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen beendet und weitere Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz beantragt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bunker im Marbachweg - auch über einen Denkmalschutz - zu erhalten und wieder in seiner ursprünglichen Funktion teil zu ertüchtigen. Eine Sirene soll wieder auf dem Bunker installiert werden. Materialien für Katastrophenfälle könnten hier gelagert werden. Auch wäre hier eine für den OBR 9 zuständige Katastrophenschutz zuständige Anlaufstelle zu etablieren. Der Bunker soll zudem begrünt werden (Beispiel Hamburger St. Pauli Bunker). Außerdem soll er - so weit Platz verfügbar sein wird und der Hauptaufgabe Katastrophenschutz nichts entgegensteht - auch als Medienbunker wieder Musikern und Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Der Rückbau einer der letzten Bunker in Frankfurt ist entschieden abzulehnen. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 258/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 248/9 wird durch die Vorlage OF 258/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 258/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)

  • Städtisches Kinderzentrum 86 Am Lindenbaum
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 252/9 Betreff: Städtisches Kinderzentrum 86 Am Lindenbaum Der Neubau scheint abgeschlossen zu sein, wie steht es jedoch um die Renovierung des Altbaus? Die Fertigstellung und Öffnen einer U3-Gruppe war für Februar, danach für Mai und ist nun erst für September geplant. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Stand und die geplante Fertigstellung des Umbaus des Altbaus für die Aufnahme von Büro- und Sozialräumlichkeiten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2118 2022 Die Vorlage OF 252/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 257/9 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023 1. eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen 2. eine ausreichende Anzahl an a) Grundschul-Betreuungsplätzen, b) im U-3-Bereich c) im Ü-3-Bereich 3. eine ausreichende Anzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen sind. Begründung: Ab dem Jahr 2026 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für Kindergartenkinder besteht der Rechtsanspruch bereits. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 243/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2022 1. Die Vorlage OF 243/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 257/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 257/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bunker im Marbachweg als Medienbunker erhalten und wieder in den Katstrophenschutz einbinden
    OFOB 9
    25.04.2022 · CDU, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 258/9 Betreff: Bunker im Marbachweg als Medienbunker erhalten und wieder in den Katstrophenschutz einbinden Die Bundesinnenministerin hat den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen beendet und weitere Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz beantragt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem Eigentümer, der BIMA ins Benehmen zu setzen, um den Bunker im Marbachweg - auch über einen Denkmalschutz - zu erhalten, damit er wieder - wie in den letzten Jahrzehnten - von Musikern und Kulturschaffenden genutzt werden kann. Außerdem ist der Bunker für seine ursprüngliche Funktion dem Katastrophenschutz teil zu ertüchtigen. Eine Sirene soll wieder auf dem Bunker installiert werden. Materialien für Katastrophenfälle könnten hier gelagert werden. Auch wäre hier eine für den OBR 9 zuständige Anlaufstelle für den Katastrophenschutz zu etablieren. Der Bunker soll zudem begrünt werden (Beispiel Hamburger St. Pauli Bunker). Der Rückbau einer der letzten Bunker in Frankfurt ist entschieden abzulehnen. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.04.2022, OF 248/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 248/9 wird durch die Vorlage OF 258/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 258/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)

  • Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?
    OFOB 11
    25.04.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 280/11 Betreff: Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahngesellschaft für den bauzeitlichen Lärmschutz des Schulhofs zu forcieren und dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Der Bericht 122 handelt von der Lüftungsanlage und den Schallschutzfenstern, also dem Innenbereich der Schule. Der mit OA 196 ebenfalls geforderte bauzeitliche Schutz der Außenbereiche und des Schulhofs bleibt im Bericht unerwähnt. Die Lärmgrenzwerte liegen laut Planung in 91 Wochen während 3,5 Jahren Bauzeit (also in mehr als die Hälfte der Wochen) bei 60 Dezibel (Grenzwert 50 Dezibel). Die Planfeststellung hat deshalb eine zusätzliche Lärmschutzwand angeordnet, die aber den Durchgang zum Schulhof frei lässt. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einstellen, um nötigenfalls die erforderliche Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule zu finanzieren. Im Dezember hieß es von der Autobahngesellschaft, sie stehe in dieser Sache in guten Gesprächen mit der Stadt, die voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1971 2022 1. Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 280/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hortplätze jetzt
    OFOB 11
    25.04.2022 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2022, OF 281/11 Betreff: Hortplätze jetzt Der Ortsbeirat beschließt, dass der Magistrat aufgefordert wird, bis zum Ende der Sommerferien 2022 mindestens 30 zusätzliche Hortplätze im Stadtteil Riederwald zu errichten. Die erforderlichen Räume sollen angemietet und die notwendigen Betreuungskräfte angestellt werden. Der Ortsbeirat ist bis zur politischen Sommerpause über die Ergebnisse zu informieren. Begründung: Die Berichte von Eltern im Stadtteil Riederwald sind bestürzend. Von allen Trägern der Hortplätze regnet es Absagen auf die Anträge der Betreuung der Kinder. Das bedeutet für die Eltern, dass ihre Arbeitsplätze und damit ihre finanzielle Sicherung in Gefahr gerät. Schon mit der Unterschriftensammlung, die beim Ortsbeirat eingereicht und an das Stadtverordnetenbüro abgegeben wurde, haben sie auf Ihre Not aufmerksam gemacht. Eine aktuelle E-Mail des Quartiersmanagement Riederwald bestätigt dies. In dieser E-Mail wurden die Recherchen über die Notsituation weitergegeben. Und deshalb ist es nun an der Zeit, nicht nur für 2026 zu planen, sondern für 2022 etwas umzusetzen. Die Planung für 2026 helfen den Eltern im September 2022 nicht. Einrichtung 1: Plätze gesamt: 39 - Plätze verfügbar bzw. vergeben in 2022: 10 - Anfragen in 2022: 47 Einrichtung 2: Plätze gesamt: 20 - Plätze verfügbar bzw. vergeben in 2022: 6 - Anfragen in 2022: 44 Einrichtung 3: Plätze gesamt: 20 - Plätze verfügbar bzw. vergeben in 2022: 10 - Anfragen in 2022: 52 Einrichtung 4: Plätze gesamt: 80 - Plätze verfügbar bzw. vergeben in 2022: 10 - Anfragen in 2022: 50 Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1972 2022 Die Vorlage OF 281/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt geändert wird: "Der Ortsbeirat ist bis zur politischen Sommerpause über die Ergebnisse zu informieren.". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2021
    OIB
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2022, OIB 109 entstanden aus Vorlage: OF 159/7 vom 23.04.2022 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Baruch-Baschwitz-Platz 2021 Der Rödelheimer Vereinsring hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2021 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für Auf- und Abbau der Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von 1.686,84 Euro entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund werden dem Rödelheimer Vereinsring die Kosten in Höhe von 1686,84 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein

  • Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2022
    OIB
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2022, OIB 110 entstanden aus Vorlage: OF 278/11 vom 08.04.2022 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2022 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - vier Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.500 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2022. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 979

  • Wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1952 entstanden aus Vorlage: OF 80/14 vom 21.03.2022 Betreff: Wöchentliche Leerung der Biotonne in Harheim Vorgang: M 30/22 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Biotonnen-Leerung in Harheim in Übereinstimmung mit der Vorlage M 30 dauerhaft ab diesem Frühjahr wieder wöchentlich von April bis Oktober erfolgt. Begründung: Auch in Harheim möchten die Bürgerinnen und Bürger die Vorlage M 30 "AUF DEM WEG ZUR ZERO WASTE CITY" zügig umsetzen. Harheim ist ein ländlich geprägter Stadtteil, in dem tendenziell mehr Bioabfall anfällt als in Innenstadtlagen. Nach Informationen, die dem Ortsbeirat vorliegen, bestätigen die Sammelergebnisse in Harheim während des 2019 bis 2021 durchgeführten Modellversuchs zur wöchentlichen Leerung der Biotonne diese Annahme. Trotzdem soll der Modellversuch beendet und zur 14-tägigen Leerung zurückgekehrt werden. Mögliche Kompensationen, z. B. über eine zweite Biotonne oder einen privaten Komposthaufen, sind in Harheim im Regelfall aufgrund des Platzbedarfs nicht möglich. Es muss also damit gerechnet werden, dass vermehrt Bioabfall im Restmüll entsorgt wird, weil die Biotonne vor der Leerung bereits voll ist. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass es aufgrund der seit Jahren kontinuierlich steigenden Temperaturen bei nur 14-tägiger Leerung zu massiven Fäulnisvorgängen oder auch zu Schädlingsbefall in den Biotonnen kommt, was womöglich ebenfalls zu einer verstärkten Entsorgung von Bioabfall im Restmüll führt. Zur Entsorgung von Bioabfall im Restmüll stellt der Magistrat jedoch in der vorgelegten Vorlage M 30, Anlage, Seite 18 fest: "Vor allem der hohe Anteil an Bioabfall ist problematisch, weil dieser zu einem großen Teil aus Wasser besteht. In der Müllverbrennung muss daher viel Energie darauf verwandt werden, dieses Wasser zu verdampfen, damit der Müll überhaupt brennt. [...] Da die Verbrennung des Restmülls aber mit großem Abstand der teuerste Entsorgungsweg ist, würde eine verbesserte Mülltrennung erheblich zu einer Senkung der Abfallgebühren beitragen." Wenn die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger für Recycling und eine Zero Waste City gewinnen möchte, muss sie den Bürgerinnen und Bürgern auch die Mitwirkung daran ermöglichen. Die wöchentliche Leerung der Biotonne tut genau dies. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1283 Aktenzeichen: 79 0

  • Schienenersatzverkehr S 6
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1953 entstanden aus Vorlage: OF 81/14 vom 29.03.2022 Betreff: Schienenersatzverkehr S 6 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der Linie S 6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West erhöhen sich die Reisezeiten von Harheim zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen den Stationen "Heddernheim" und "Weißer Stein" in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfach umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1656 Aktenzeichen: 92 14

  • Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzen
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1954 entstanden aus Vorlage: OF 82/14 vom 30.03.2022 Betreff: Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den östlich an den Jägersteg anschließenden Weg so herzurichten, dass Niederschlagswasser in Richtung Eschbach abfließen kann, sodass - keine großen Pfützen mehr entstehen und der Weg nach Regenfällen benutzt werden kann, - der eigentliche Wegverlauf wieder sichtbar wird und - der zwischen Weg und Feldrand gelegene Grünstreifen wieder hergestellt und ein Ausweichen von Radfahrern und Fußgängern auf selbigen unterbunden wird (z. B. durch Aufstellen einiger größerer Feldsteine). Begründung: Nach Regen- und Schneefällen entsteht in dem beschriebenen Bereich eine für Fußgänger und Radfahrer nicht zu durchdringende Matsch- und Seenlandschaft. Fußgänger und Radfahrer weichen daher immer mehr auf den Grünstreifen aus, sodass dieser stark in Mitleidenschaft gezogen wurde (siehe Foto). Foto: eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 488 Aktenzeichen: 66 o

  • Mehr Licht am Willi-Petri-Steg - „Adaptives Beleuchtungssystem“
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1957 entstanden aus Vorlage: OF 131/7 vom 03.03.2022 Betreff: Mehr Licht am Willi-Petri-Steg - "Adaptives Beleuchtungssystem" Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes "Adaptives Beleuchtungssystem" am Willi-Petri-Steg zu installieren und damit in den dunklen Abendstunden die Sicherheit an dieser Brücke zu erhöhen. Begründung: Der Willi-Petri-Steg wird den ganzen Tag über und gerade auch in den Abendstunden von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern frequentiert, weil er eine gebietsübergreifende Funktion hat. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Brücke beklagen jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Wegstrecke an der Brücke und an der Brückentrasse selbst. Im Ortsbeirat 8 wurde ein entsprechender Antrag für den Steg am Bubeloch einstimmig beschlossen. Das Besondere an dem intelligenten Beleuchtungssystem sind spezielle Sensoren, die an der Unterseite der Leuchten angebracht sind. Sie können Radfahrerinnen und Radfahrer oder Passantinnen und Passanten erfassen - sowohl deren Bewegungsrichtung als auch deren Geschwindigkeit - und steuern per Funk die Beleuchtung entlang des Weges so, damit es vor ihnen hell wird und das Licht hinter ihnen wieder zurück gedimmt wird. Auf dem Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt ist das System bereits im Einsatz. Ein solches Beleuchtungssystem sollte auch auf dem Willi-Petri-Steg erprobt werden - ein guter Kompromiss zwischen nötiger Verkehrswegsicherheit und Vermeidung von Energie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1743 Aktenzeichen: 91 52

  • Sitzbank im Damaschkeanger
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1958 entstanden aus Vorlage: OF 150/7 vom 27.03.2022 Betreff: Sitzbank im Damaschkeanger Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Platz vor der Christ-König-Kirche im Damaschkeanger an einer geeigneten Stelle eine Sitzbank aufgestellt wird. Begründung: Viele Passanten, vom Ortskern und von der Straße Am Ebelfeld kommend, passieren Damaschkeanger und Am Hofgut auf dem Weg zum Supermarkt. Gerade älteren Menschen mit schweren Einkaufstaschen wird der Weg oftmals zu lang. Eine Rastmöglichkeit an dieser Stelle wäre eine große Hilfe und Entlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1764 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 393 Aktenzeichen: 67 0

  • Mehr Radabstellbügel in Hausen
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1959 entstanden aus Vorlage: OF 154/7 vom 11.04.2022 Betreff: Mehr Radabstellbügel in Hausen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wo an folgenden Stellen in Hausen, die teilweise bereits schraffiert sind, Radbügel errichtet werden können, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen: 1. neben der Bushaltestelle M72/73 Am Industriehof (in Richtung Hausen/Praunheim); 2. Praunheimer Landstraße Nr. 12 bis 16, nahe Apotheke oder nahe Moschee; 3. neben der Bushaltestelle M72/73 Hausen; 4. Kreuzung Alt-Hausen/Hausener Brückweg; 5. Ecke Pfannmüllerstraße/Am Fischstein, insbesondere im Einzugsbereich der Bar Ma Vie; 6. links und rechts des Eingangs der Kerschensteinerschule (Straße Am Spritzenhaus). Begründung: Auf dem Weg zu einer menschengerechten und fahrradfreundlichen Stadt fehlen auch im Ortsbezirk 7 noch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass Radbügel verhindern, dass Autos rechtswidrig abgestellt werden können. Dadurch wird auch die Einsehbarkeit der einzelnen Stellen erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1845 Antrag vom 08.09.2022, OF 207/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2799 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3195 Aktenzeichen: 66 2

  • Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1960 entstanden aus Vorlage: OF 157/7 vom 10.04.2022 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo bereits Pläne bestehen, in diesem Sommer im Ortsbezirk 7 Nachbarschaftsstraßen auszuweisen. Falls es noch keine Pläne hierzu gibt, schlägt der Ortsbeirat folgende Straßen im Ortsbezirk vor: - Alt-Hausen in Hausen (zwischen Hausener Brückweg und Hausener Obergasse) nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten, - Kalkentalstraße in Rödelheim (zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße). Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt - auch im Ortsbezirk 7 - ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und ältere Menschen wünschen sich die Möglichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu können. Dies soll laut Koalitionsvertrag durch temporäre Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Solche Begegnungs- und Bewegungsräume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung für Gesundheit und Stadtgesellschaft. Das Modell der temporären Nachbarschaftsstraßen stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgeführt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und städtischem Möglichmachen und zeigt neue Formen der Nutzung des öffentlichen Raums auf. In den Sommermonaten 2022 sollen in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen von den städtischen Ämtern benannt, öffentlich gemacht und nach Patinnen und Paten gesucht werden. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straßen für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 457 Antrag vom 13.03.2023, OF 273/7 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.

  • Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Am Sausee
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1961 entstanden aus Vorlage: OF 260/11 vom 03.04.2022 Betreff: Gehweg-Abtrennung zwischen Gelastraße und Am Sausee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Straßenabschnitt Gelastraße bis zur Einmündung Am Sausee mit einer Abtrennung von der Straße so gestaltet werden kann, dass Fußgängerinnen und Fußgänger diesen sicher nutzen können. Beispiel: Berkersheimer Bahnstraße - zwischen Hausnummer 8 und 12 oder Fotos unten. Dies sollte als Zwischenlösung gesehen werden, bis ein endgültiger Bürgersteig gebaut werden kann. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Stadt, mit den Eigentümern der Grundstücke eine Einigung zum Verkauf zu erreichen. Fotos: Beate Brink Begründung: Seit Jahren versucht die Stadt, Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bürgersteig zu bauen. Aus Sicht des Ortsbeirates ist die Straße mit x Metern breit genug, um eineinhalb Meter für einen Fußweg auf der jetzigen Straße abzutrennen. Der Weg zwischen Gelastraße und Freizeitgebiet Am Sausee ist sehr beliebt bei Fußgängerinnen bzw. Fußgängern und die Straße mit Tempo 50 nicht ungefährlich für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1746 Antrag vom 19.10.2022, OF 338/11 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3092 Aktenzeichen: 66 2

  • Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-Straße
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1962 entstanden aus Vorlage: OF 261/11 vom 03.04.2022 Betreff: Radweg erneuern Heinz-Herbert-Karry-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Heinz-Herbert-Karry-Straße in Richtung Seckbach zu erneuern. Dazu gehören die folgenden zwei Maßnahmen: - Die Markierung ab der Heinz-Herbert-Karry- Straße 15 in Richtung Seckbach wird erneuert; - es wird eine deutliche Radwegmarkierung für die Überquerung der Kreuzung von der Heinz-Herbert-Karry-Straße zur Arolser Straße eingerichtet. Der Radweg ist der Schulweg zur Friedrich-Ebert-Schule und es sollte den Schülerinnen und Schülern aus Bornheim kommend ermöglicht werden, sicher zur Schule zu kommen. Begründung: Die Radwegemarkierung ist kaum noch zu sehen. Das Wechseln der Spuren auf der Heinz-Herbert-Karry-Straße auf die Abbiegespur in Richtung Arolser Straße ist für Radfahrerinnen und Radfahrer im Berufsverkehr nicht leicht zu bewerkstelligen. Der Kreuzungsbereich ist unübersichtlich. Für die Zeit bis zur endgültigen Sanierung der Wilhelmshöher Straße und des Rückbaus der Baucontainer sollte der Schulweg mit dem Fahrrad zur Friedrich-Ebert-Schule gut und ausreichend markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1851 Aktenzeichen: 66 2

  • Sitzbänke für den Kirchbergweg
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1963 entstanden aus Vorlage: OF 262/11 vom 02.04.2022 Betreff: Sitzbänke für den Kirchbergweg Der Magistrat wird gebeten, am Kirchbergweg, im Abschnitt zwischen Seckbacher Bitzweg und Wilhelmshöher Straße, vier Sitzbänke aufzustellen. Die Ausführung der Sitzbänke sollte vandalismusfest sein. Begründung: Die im Tenor beschriebene Strecke hat eine Länge von 850 Metern und weist ein starkes Gefälle auf. Für bergauf gehende ältere Bürgerinnen und Bürger ist es unbedingt erforderlich, dass sie sich auf Sitzbänken am Wegesrand ausruhen und verweilen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 453 Aktenzeichen: 67 0

  • Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1964 entstanden aus Vorlage: OF 264/11 vom 24.03.2022 Betreff: Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen Vorgang: OM 1363/17 OBR 11 Der Heinrich-Kraft-Park erfreut sich großer Beliebtheit. Da die Sanierungsarbeiten immer noch nicht begonnen wurden, wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig mobile Toilettenanlagen für die Besucherinnen und Besucher des Parks zur Verfügung zu stellen. Begründung: Mit der Anregung OM 1363 hat der Ortsbeirat 11 bereits im Jahr 2017 die gleiche Forderung an den Magistrat gerichtet. Seitdem wurde, trotz aller Planungen, Gespräche und Zusagen, mit den Sanierungsarbeiten nicht begonnen. Um den Park vor Verunreinigungen zu schützen, müssen Toiletten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1363 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1571 Aktenzeichen: 91 22

  • Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 „Parken nur für Pkw“ sowie dem Zusatzschild „bis 2,8 Tonnen“
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1965 entstanden aus Vorlage: OF 265/11 vom 08.04.2022 Betreff: Ausweisung der Parkflächen im Stadtteil Fechenheim-Nord mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für Pkw" sowie dem Zusatzschild "bis 2,8 Tonnen" Der Magistrat wird gebeten, folgende Straßen mit Zeichen Z1048-10 "Parken nur für Pkw" sowie dem Zusatzschild "bis 2,8 Tonnen" zusätzlich ausstatten: - Birsteiner Straße - Lauterbacher Straße - Steinauer Straße - Meerholzer Straße - Fuldaer Straße - Parkplatz des Heinrich-Kraft-Parks Begründung: Es besteht seit geraumer Zeit erhöhter Parkdruck durch das angrenzende Industriegebiet. Zusätzlich sind Parkmöglichkeiten im Wohngebiet weggefallen. Vor zwei Jahren wurde der Schutz vor dem Industriegebiet, der aus "Anlieger frei"-Schildern bestand, in einer Hauruckaktion ohne Alternativen entfernt. Seitdem spitzt sich die Situation im Wohnquartier zu. Viele Lkw, Wohnwagen, Lieferwagen und ganz besonders Anhänger, meist mit Pkw darauf, aber auch mit Baumaschinen, werden überall im Wohngebiet geparkt. Bürger finden keine Parkplätze mehr für ihre eigenen Pkw. Wohnmobile haben dauerhafte Winterabstellplätze in den genannten Straßen und große Anhänger mit Baumaschinen oder Pkw darauf finden großzügige freie Flächen vor den Sportanlagen in der Birsteiner Straße. Diese Parkplätze fehlen für die Trainings in der Woche und an den Wochenenden unseren Sportlern. Der Bücherbus findet seinen Parkplatz regelmäßig durch Lkws blockiert vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1852 Aktenzeichen: 66 7

  • Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in Fechenheim
    OM
    25.04.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2022, OM 1966 entstanden aus Vorlage: OF 266/11 vom 01.04.2022 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, in der Starkenburger Straße nach dem Abzweig Dieburger Straße Richtung Süden ab Höhe Hausnummer 108 bis zum Mainufer einen verkehrsberuhigten Bereich mit Ausschilderung Verkehrszeichen 325.1 einzurichten. Begründung: Es ist an der Zeit, dass im Landschaftsschutzgebiet, im nahen Umfeld des neu gestalteten, naturnahen Mainbogens, in einer Sackgasse, die am Mainufer endet, eine gleichberechtigte Verkehrssituation aller Verkehrsteilnehmer auf der Straße ohne gesonderten Geh- und Fahrradweg mit Schritttempo unverzüglich umgesetzt wird! Der Ortsbeirat ist in seiner Gesamtheit überzeugt, dass dies im Sinne der Mehrheit der Fechenheimer Bevölkerung und ihrer Besucher ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1853 Antrag vom 09.04.2025, OF 716/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6894 Aktenzeichen: 32 1

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