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Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?

Vorlagentyp: OFSPD
51 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der Autobahngesellschaft zum Lärmschutz der Pestalozzischule zu intensivieren. Dies ist notwendig, um die Gesundheit der Kinder und Beschäftigten auf den Freiflächen zu gewährleisten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahngesellschaft für den bauzeitlichen Lärmschutz des Schulhofs zu forcieren und dem Ortsbeirat zu berichten.

Begründung

Der Bericht 122 handelt von der Lüftungsanlage und den Schallschutzfenstern, also dem Innenbereich der Schule. Der mit OA 196 ebenfalls geforderte bauzeitliche Schutz der Außenbereiche und des Schulhofs bleibt im Bericht unerwähnt. Die Lärmgrenzwerte liegen laut Planung in 91 Wochen während 3,5 Jahren Bauzeit (also in mehr als die Hälfte der Wochen) bei 60 Dezibel (Grenzwert 50 Dezibel). Die Planfeststellung hat deshalb eine zusätzliche Lärmschutzwand angeordnet, die aber den Durchgang zum Schulhof frei lässt. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einstellen, um nötigenfalls die erforderliche Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule zu finanzieren. Im Dezember hieß es von der Autobahngesellschaft, sie stehe in dieser Sache in guten Gesprächen mit der Stadt, die voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen würden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 4. März 2022BB 122Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
  2. 25. April 2022Sie sind hier
    OFOF 280/11Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 25. April 2022OMOM 1971Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Direktanregung
  4. 26. September 2022STST 2232Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Stellungnahme
  5. 10. Oktober 2022OMOM 2881Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleDirektanregung
  6. 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 579Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleStellungnahme
  7. 13. März 2023OAOA 333Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74Anregung
  8. 14. Januar 2025OFOF 694/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  9. 10. Februar 2025VV 1115Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 10 · 25.04.2022
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1971 2022 1. Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 280/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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