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Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 11
51 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes zum Lärmschutz für den Schulhof der Pestalozzischule zu intensivieren. Dies ist notwendig, um die Gesundheit der Kinder und Beschäftigten zu schützen, da die Lärmgrenzwerte während der Bauzeit überschritten werden. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes ergreift.

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Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes für den bauzeitlichen Lärmschutz des Schulhofs zu forcieren und dem Ortsbeirat zu berichten.

Begründung

Der Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122, handelt von der Lüftungsanlage und den Schallschutzfenstern, also dem Innenbereich der Schule. Der mit Vorlage OA 196 ebenfalls geforderte bauzeitliche Schutz der Außenbereiche und des Schulhofs bleibt im Bericht unerwähnt. Die Lärmgrenzwerte liegen laut Planung in 91 Wochen während dreieinhalb Jahren Bauzeit (also in mehr als der Hälfte der Wochen) bei 60 Dezibel (Grenzwert 50 Dezibel). Die Planfeststellung hat deshalb eine zusätzliche Lärmschutzwand angeordnet, die aber den Durchgang zum Schulhof frei lässt. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einstellen, um nötigenfalls die erforderliche Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule zu finanzieren. Im Dezember hieß es von der Autobahn GmbH, sie stehe in dieser Sache in guten Gesprächen mit der Stadt, die voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen würden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 4. März 2022BB 122Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
  2. 25. April 2022OFOF 280/11Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 25. April 2022Sie sind hier
    OMOM 1971Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?
    Direktanregung
  4. 26. September 2022STST 2232Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Stellungnahme
  5. 2. Oktober 2022OFOF 336/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 10. Oktober 2022OMOM 2881Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleDirektanregung
  7. 10. Februar 2023BB 74Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
  8. 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 579Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleStellungnahme
  9. 13. März 2023OAOA 333Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74Anregung
  10. 13. März 2023OFOF 392/11Lärmschutz im Außenbereich der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  11. 14. Januar 2025OFOF 694/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  12. 10. Februar 2025VV 1115Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 13 · 05.09.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

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