Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes zum Lärmschutz für den Schulhof der Pestalozzischule zu intensivieren. Dies ist notwendig, um die Gesundheit der Kinder und Beschäftigten zu schützen, da die Lärmgrenzwerte während der Bauzeit überschritten werden. Es wird erwartet, dass die Stadt Frankfurt die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes ergreift.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes für den bauzeitlichen Lärmschutz des Schulhofs zu forcieren und dem Ortsbeirat zu berichten.
Begründung
Der Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 122, handelt von der Lüftungsanlage und den Schallschutzfenstern, also dem Innenbereich der Schule. Der mit Vorlage OA 196 ebenfalls geforderte bauzeitliche Schutz der Außenbereiche und des Schulhofs bleibt im Bericht unerwähnt. Die Lärmgrenzwerte liegen laut Planung in 91 Wochen während dreieinhalb Jahren Bauzeit (also in mehr als der Hälfte der Wochen) bei 60 Dezibel (Grenzwert 50 Dezibel). Die Planfeststellung hat deshalb eine zusätzliche Lärmschutzwand angeordnet, die aber den Durchgang zum Schulhof frei lässt. Der Schulträger der Stadt Frankfurt hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der Lärmschutzwand für eine gesundheitlich unbedenkliche Nutzung der Freiflächen von Grundschule, Kita und Hort unabdingbar ist - sowohl für die Kinder als auch für die dort Beschäftigten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte angeregt, der Magistrat möge vorsorglich Mittel in den Haushalt einstellen, um nötigenfalls die erforderliche Lärmschutzwand zum Schutze der Pestalozzischule zu finanzieren. Im Dezember hieß es von der Autobahn GmbH, sie stehe in dieser Sache in guten Gesprächen mit der Stadt, die voraussichtlich im Frühjahr abgeschlossen würden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 4. März 2022BB 122Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlagen und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
- 25. April 2022OFOF 280/11Was ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. April 2022Sie sind hierOMOM 1971Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Direktanregung
- 26. September 2022STST 2232Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Stellungnahme
- 2. Oktober 2022OFOF 336/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Oktober 2022OMOM 2881Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleDirektanregung
- 10. Februar 2023BB 74Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
- 24. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 579Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleStellungnahme
- 13. März 2023OAOA 333Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74Anregung
- 13. März 2023OFOF 392/11Lärmschutz im Außenbereich der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Januar 2025OFOF 694/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Februar 2025VV 1115Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2