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Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule

Vorlagentyp: OFSPD
11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, den Bericht zur Lärmschutzmaßnahme an der Pestalozzischule zu vervollständigen und fordert zusätzlich einen Lärmschutz für die Außengelände. Dies wurde als notwendig erachtet, um den Anforderungen der Stadtverordnetenversammlung gerecht zu werden.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat stimmt der B 74 mit der Maßgabe zu, den Bericht zu vervollständigen. Der Ortsbeirat hatte zwei Fragen gestellt, nur eine wurde beantwortet.

Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen.

Er bittet nun auch auf die seine zweite Forderung einzugehen "einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern".

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen zusätzlichen Lärmschutz für erforderlich erklärt (§ 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022). In der ST 579 vom 24.02.23 zur Lärmschutzwand erklärt der Magistrat, er sei nach Gesprächen mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter der Meinung gewesen, die Sache sei bei der Autobahngesellschaft auf gutem Weg. Man habe nicht davon erfahren, dass der neue Niederlassungsleiter anlässlich der Informationsveranstaltung am 30. September 2022 die Bereitschaft zum äußeren Lärmschutz zurückgezogen habe. Die Meinungsänderung der Autobahngesellschaft veranlasste den Ortsbeirat zu seiner OM 2881 vom Oktober, die nun mit ST 579 beantwortet wurde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. April 2022OMOM 1971Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Direktanregung
  2. 9. September 2022BB 358Lärmschutzwand PestalozzischuleMagistratsbericht
  3. 26. September 2022STST 2232Wie ist der Sachstand zum zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule?Stellungnahme
  4. 2. Oktober 2022OFOF 336/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 10. Oktober 2022OMOM 2881Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleDirektanregung
  6. 10. Februar 2023BB 74Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichenMagistratsbericht
  7. 24. Februar 2023STST 579Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleStellungnahme
  8. 13. März 2023Sie sind hier
    OFOF 392/11Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  9. 13. März 2023OAOA 333Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74Anregung
  10. 14. Januar 2025OFOF 694/11Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  11. 10. Februar 2025VV 1115Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der PestalozzischuleAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 19 · 13.03.2023
TO I, TOP 20
Angenommen
Anregung OA 333 2023 1. Die Vorlage B 74 dient unter Hinweis auf OA 333 zur Kenntnis als Zwischenbericht. 2. Die Vorlage OF 392/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die B 74 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat bedankt sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Bericht dahingehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der OA 196 eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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