Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Schul- und Betreuungsplätze in Stadtbezirk 9 ab dem Schuljahr 2022/2023 zu ergreifen. Dies ist notwendig, um den zukünftigen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen und die Bildungsqualität zu gewährleisten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023
- eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen
- eine ausreichende Anzahl an
a) Grundschul-Betreuungsplätzen,
b) im U-3-Bereich
c) im Ü-3-Bereich
- eine ausreichende Anzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen
vorzuhalten und wie die aktuellen Zahlen sind.
Begründung
Ab dem Jahr 2026 gilt auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Für Kindergartenkinder besteht der Rechtsanspruch bereits.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2020VV 1660Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung auch im Ortsbezirk 9Anfrage
- 25. April 2022OFOF 243/9Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU
- 25. April 2022Sie sind hierOFOF 257/9Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. Mai 2022VV 395Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9Anfrage
- 30. September 2022Antwort des Magistrats · nach 122 WochenSTST 2280Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme