Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt

Der Magistrat plant und realisiert im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben Maßnahmen, die den Zielen einer menschen- und klimagerechten Verkehrswende entsprechen. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung des Radentscheids sowie die gerechtere Neuaufteilung des öffentlichen Verkehrsraums für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Diese Maßnahmen tragen aus Sicht des Magistrats nachhaltiger zu einem veränderten Mobilitätsverhalten bei als ein einzelner autofreier Tag. Für die Sperrung von Straßen sieht die Straßenverkehrsordnung lediglich eine übermäßige Straßenbenutzung als Genehmigungsgrund vor (§ 29 StVO). Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der ÖPNV an einem autofreien und fahrscheinlosen Tag schnell an seine Grenzen stoßen kann. Besonders ein fahrscheinloses Angebot kann zu einer stark ansteigenden Nachfrage führen, so dass die im Nahverkehrsplan 2021 beschlossene Angebotsqualität nicht mehr eingehalten werden kann. Erheblich mehr Busse und Bahnen einzusetzen, um diese kurzzeitig höhere Nachfrage zu bedienen, ist kaum möglich. Eine weitere Hürde stellen fehlende Einnahmen von rund 150.000 Euro dar, die die Stadt Frankfurt am Main dem Rhein-Main-Verkehrsverbund für einen solchen Tag erstatten müsste.

Generell begrüßt der Magistrat ein starkes städtisches Engagement während der Europäischen Woche der Mobilität. So könnten beispielsweise aktuelle Projekte der strategischen Verkehrsplanung - insbesondere der Prozess zum Masterplan Mobilität - einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur:innen wäre wünschenswert.