Internationaler Autofreier Tag in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausrufung eines autofreien Tages in Frankfurt am 22. September jedes Jahr, um die Verkehrswende zu fördern und die Lebensqualität zu erhöhen. Dies soll durch die Sperrung von Straßen und die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs geschehen. Ziel ist es, mehr Platz für Menschen und Grün zu schaffen und die Stadtgesellschaft aktiv einzubeziehen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, am 22. September jeden Jahres in Frankfurt einen autofreien Tag als Verkehrswende-Aktionstag im Rahmen der jedes Jahr zu dieser Zeit stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche auszurufen. In allen Stadtteilen sollen zu diesem Anlass geeignete Straßenabschnitte über mehrere Stunden für den fließenden sowie ruhenden Verkehr gesperrt und in Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft als Spielstraßen genutzt werden. Darüber hinaus wird der 22. September jeden Jahres zum fahrscheinlosen Tag im öffentlichen Nahverkehr. An diesem Tag dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr sämtliche Busse und Bahnen im Frankfurter Stadtgebiet kostenfrei und ohne Fahrschein genutzt werden.
Begründung
Der 22. September ist der internationale Autofreie Tag (World Car Free Day). Weltweit finden an diesem Tag Aktionen zum Thema autofreie Mobilität statt. Frankfurt beteiligt sich zu dieser Zeit im Jahr an der Europäischen Woche der Mobilität, nicht aber am World Car Free Day. Herzstück der städtischen Aktionswoche ist dabei der sonntägliche Familientag auf dem Alten Flugplatz Bonames mit einem Programm rund um das Thema nachhaltige Mobilität. Das ist zu wenig und zu abgeschieden. Das Thema muss einen größeren Stellenwert bekommen und für alle Menschen in Frankfurt erfahrbar werden. Der Internationale Autofreie Tag am 22. September in Frankfurt soll erlebbar machen, dass mehr Platz für Grün, für Menschen, für Spiel - statt nur für den Autoverkehr - die Lebensqualität enorm erhöht. Der internationale Autofreie Tag in Berlin zeigt, wie das funktionieren kann. Am 22. September 2021 galt dort stadtweit der Nulltarif im ÖPNV und es wurden in allen Stadtbezirken temporär 35 Spielstraßen und Halteverbotsbereiche eingerichtet, um mehr Straßenraum zum Ballspielen, Kreidemalen, Kuchenessen, Zusammensitzen oder für andere gemeinsame Aktivitäten nutzen zu können. Analog zu Berlin kann der World Car Free Day in Frankfurt gemeinsam mit den verkehrs- und umweltpolitischen Organisationen sowie mit Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die ihr Quartier am Autofreien Tag neu erlebbar machen wollen, gestaltet werden. Die Stadt sollte diese Initiativen sowie die beteiligten Stadtteile mit organisatorischer Hilfe, mit Infomaterial zur rechtlichen Durchführung auch unter Pandemie-Bedingungen und mit eigens zusammengestellten Spielstraßenboxen, die Utensilien wie Girlanden, Federballspiele und bunte Straßenkreide enthalten, unterstützen. Die VGF und überregional auch der RMV, die bislang immer schon stark in die Europäische Mobilitätswoche eingebunden waren, sollten den fahrscheinlosen Tag im ÖPNV inhaltlich ausgestalten und um den 22. September herum eine öffentlichkeitswirksame Kampagne machen, die die verkehrs- und umweltpolitischen Vorzüge des ÖPNV und Wege zum Nulltarif im ÖPNV, getreu dem Motto "Alle fahren mit", herausstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2021Sie sind hierNRNR 129Internationaler Autofreier Tag in FrankfurtSTVV-Antrag · LINKE.
- 29. April 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 178Internationaler Autofreier Tag in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 129 = Annahme im Rahmen NR 142, NR 142 = Annahme) Gartenpartei (NR 129 und NR 142= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 142) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme)