Städtevergleich im Haushaltsentwurf abbilden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsentwurf jeweils zu bestimmten Kennziffern einen Städtevergleich Frankfurts mit den 15 größten Städten in Deutschland, ein sogenanntes Benchmarking, im Haushaltsentwurf zu verankern. Dieser Städtevergleich soll u.a. aktuelle Vergleichszahlen zu folgenden Bereichen darstellen: Stellenpläne, Schuldenstände (Gesamt, pro Kopf, Entwicklung), Steuereinnahmen (vor allem Einkommensteuer und Gewerbesteuer), Kulturförderung, Sicherheitslage (Straftaten, Stadtpolizei), Einwohnerentwicklung. Weitere Themenbereiche und die jeweilige Detailtiefe liegen im Ermessen des Magistrats. Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erstellung eines solchen Vergleichs werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt bereitgestellt.

Begründung: Den Stadtverordneten fehlen oftmals Vergleichszahlen um die Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit von städtischen Ausgaben einordnen zu können. Als fünftgrößte Stadt Deutschland mit ca. 750.000 Einwohner dürften aus Frankfurter Sicht hierbei vor allem Vergleichszahlen aus den vier größeren Städten und den zehn kleineren Städten unter den 15 größten Städten in Deutschland relevant sein. Unter diesen sind die Millionenstädte und Landeshauptstädte Berlin, Hamburg und München. Aber auch die Millionenstadt Köln und die Großstädte Leipzig, Dortmund, Essen, Nürnberg und Duisburg als Nicht-Landeshauptstädte. Alle diese 15 Städte haben über oder wie Duisburg knapp 500.000 Einwohner. Ein Vergleich Frankfurts mit diesen Städten kann einen realistischeren Blick auf die eigenen Verhältnisse begünstigen und falsche Entwicklungen schneller erkennen lassen. In den folgenden Haushaltsjahren sind die Themenbereiche und die Anzahl der Vergleichsstädte ggf. immer wieder anzupassen, um einen größtmöglichen Nutzen aus einem solchen Städtevergleich ziehen zu können.