Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Aufstockung der Personalkapazität der Stadtpolizei, um den gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Frankfurt gerecht zu werden. Die Begründung verweist auf die unzureichende Personalkapazität und die Notwendigkeit, Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum präsenter zu machen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtpolizei mit einer für ihre Aufgaben ausreichenden Personenkapazität auszustatten. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert.
Begründung
Im Bericht B111/2022 ("Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts") vom 04.03.2022, antwortet der Magistrat auf die Frage Nr. 5, ob die Stadtpolizei bzw. das Ordnungsamt zukünftig mehr Personal benötige, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen meistern zu können, wie folgt: "Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum - gerade auch durch veränderte Verhaltensweisen bezüglich Aufenthalte und Feiern im Freien - ist die Personenkapazität der Stadtpolizei nicht mehr ausreichend. So ist z. B. das Setzen eigener Akzente oder das Durchführen gezielter Maßnahmen mit der Landespolizei nur noch in Einzelfällen möglich." Die Konsequenz hieraus sollte in einer entsprechenden Aufstockung der Personenkapazität der Stadtpolizei bestehen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Stadt Frankfurt müssen ernstgenommen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2022 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2022 59 Mio € — preisbereinigt -12 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)