Schulneubauten nicht mehr in teurer Passivhausbauweise
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass bei Schulneubauten die Passivhausbauweise nicht mehr angewandt wird. Dies soll dazu beitragen, die Baukosten in einer defizitären Haushaltslage zu senken und zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab sofort wird bei Schulneubauten die Passivhausbauweise nicht mehr angewandt.
Begründung
Die Stadt Frankfurt ist für den Bau neuer Schulgebäude zuständig, von denen in Frankfurt die Errichtung einer Vielzahl erforderlich ist. Um dabei in der aktuell hoch defizitären Haushaltslage aber nicht unnötig überhöhte Baukosten tragen zu müssen, ist der Verzicht auf die Passivhausbauweise auch ein Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2022 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)