Die Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Bonus erfüllen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben die hohen selbstgesetzten Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückzuschrauben. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so ist der Magistrat aufgefordert eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu zu begründen.

Wie der Präsident des Landesrechnungshofs in einer Sitzung des Frankfurter Sonderausschusses für Controlling und Revision deutlich zeigte, ließen sich viele Millionen Euro sparen, wenn die Pflichtaufgaben ohne einen "Frankfurt-Bonus" erfüllt würden. Als Beispiele nannte Wallmann u.a. die Bezuschussung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen mit erhöhten Platzkostenpauschalen, die Entscheidung keine Elternbeiträge für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger zu erheben oder die reduzierte Gruppengröße von Kindern pro Gruppe von 25 auf 20. Gerade aufgrund des aktuell hohen Haushaltsdefizits von geplanten etwa 220 Mio. Euro ist ein solcher Schritt geboten. Nur in begründeten Einzelfällen sollte hiervon abgewichen werden. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. bei den Erziehern ein etwas höheres Gehalt notwendig ist, damit diese Arbeitnehmer in Frankfurt gehalten werden können. Denn aufgrund der höheren Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt kann hier eine Abweichung vom Standard im Interesse der Stadt sein, auch wenn die daraus resultierenden finanziellen Mehrkosten eine Belastung für den Haushalt darstellen. Dies ändert aber nichts daran, dass eine grundsätzliche Änderung des Status Quo in der Frage der selbstgesetzten Standards überfällig ist.