10.000 Planstellen sind genug - Stellenplan an den Erfordernissen und der Finanzkraft der Stadt ausrichten
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den Stellenplan der Stadt für das Jahr 2022 ("10.374,65" Stellen) zu überarbeiten, an folgenden Parametern auszurichten und der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich Bericht über dessen Umsetzung zu erstatten:
- Die für das Jahr 2022 angedachte Anzahl der Planstellen der Stadt Frankfurt ist wieder in Richtung unter/gleich 10.000, wie zuletzt im Jahr 2019, zurückzuführen.
- Dies soll durch Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, eine beschleunigte Digitalisierung und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden.
Begründung
Die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt hat sich infolge der Corona-Pandemie und der erfolgten staatlichen Corona-Maßnahmen, sowie aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges dramatisch zugespitzt. Auch der Stellenplan muss dem Rechnung tragen, denn es ist schon heute klar, dass das Haushaltsdefizit die geplanten rund 220 Mio. Euro überschreiten wird. Den Stellenplan wieder auf das Stellen-Niveau des Jahres 2019 zurückzuführen, sollte durch öftere Um- und Querversetzungen nach dem wirklichen Bedarf, durch eine vermehrte Anwendung von Digitalisierungsprozessen und durch eine vorsichtige Einstellungspraxis erreicht werden. Sollte dies nicht möglich sein, so erhält der Magistrat durch die halbjährigen Berichte die Möglichkeit darzulegen, warum dieses Ziel noch nicht erreicht werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. April 2022 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 305) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)