Der Parkplatz in Sossenheim
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Vergabe von Flächen im Bereich des Erbbaurechts in Sossenheim und stellt klar, dass trotz der Einträge im Baumkataster die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere vorhandene Bäume, bei Vergabeentscheidungen berücksichtigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Fällgenehmigungen unabhängig vom Baumkataster erforderlich sind.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Die Aussage im Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 311, dass im Bereich des Erbbaurechts im Baumkataster keine erhaltenswerten Bäume geführt sind, ist zunächst zutreffend. Dies bedeutet nicht, dass dort generell keine Bäume vorhanden sind.
Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) geht bei der Vorbereitung einer Vergabe selbstverständlich nicht generell davon aus, dass keine Bäume vorhanden sind, wenn diese nicht im Kataster geführt werden. Die Vergabe von Flächen wird regelmäßig anhand der im städtischen GIS-System zur Verfügung gestellten Luftbilder und Panoramafotos vorbereitet. Darüber hinaus sind zur Vergabe anstehende Flächen den Mitarbeitenden im ABI in der Regel durch Ortsbesichtigungen bekannt. Es ist damit davon auszugehen, dass die örtlichen Gegebenheiten, also auch die vorhandenen Bäume, bei jeder Vergabeentscheidung umfassend berücksichtigt sind.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Zuge der Genehmigung einer Neubebauung und hierfür ggf. erforderlicher Freimachungen immer Fällgenehmigungen einzuholen sind. Dieser Genehmigungsvorbehalt besteht ebenfalls unabhängig vom Baumkataster.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2021BB 311Der Parkplatz in SossenheimMagistratsbericht
- 8. Oktober 2021AA 36Der Parkplatz in Sossenheim (2)STVV-Anfrage · Gartenpartei
- 17. Dezember 2021BB 448Der Parkplatz in Sossenheim (2)Magistratsbericht
- 29. April 2022Sie sind hierBB 173Der Parkplatz in Sossenheim (2)Magistratsbericht
- 21. Juni 2022AA 121Der Parkplatz in Sossenheim (3)STVV-Anfrage · Gartenpartei
- 13. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 71 WochenBB 20Der Parkplatz in Sossenheim (3)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GGRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)