Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7

Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren.

So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen".

Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung."

So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte."

Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7?
2. Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden?
3. Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der Zeit" zu kommen?

Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen". Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser.