Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die bestehenden Zivilschutzeinrichtungen im Ortsbezirk 7 zu erhalten und zu prüfen, welche davon reaktiviert werden können. Dies geschieht im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.
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Thema Sicherheit verfolgenFragen an den Magistrat
wird der Magistrat gebeten , dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten:
- Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7?
- Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden?
- Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der Zeit" zu kommen?
Kontext
Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen".
Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung."
So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte."
Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser.
Dies vorausgeschickt
Begründung
Der fortgesetzte Überfall Russlands auf die Ukraine sorgt für ein Umdenken in Westeuropa. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen". Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." So äußerte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour: "Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt... Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte." Ähnlich äußerte sich auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen - Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren - zu bewältigen." Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien... Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. "Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren", sagte Faeser.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Mai 2022OFOF 166/7Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7Ortsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022Sie sind hierVV 409Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7Anfrage
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1613Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen