Zivilschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 7

1. Welche Zivilschutzeinrichtungen gibt es noch im Ortsbezirk 7?

Frankfurt verfügt derzeit über keine aktiven öffentlichen Zivilschutzräume, so auch nicht im Ortsbezirk 7.

1. Welche Einrichtungen können wieder reaktiviert werden?

Insgesamt gab es in Frankfurt 27 Zivilschutzanlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 30.000 Schutzplätzen, so auch Anlagen im Ortsbezirk 7. 23 davon sind stadtweit rückabgewickelt und an den Eigentümer, überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zurückgegeben worden. Rückabgewickelte Bunker unterliegen nicht mehr der Zivilschutzbindung und stehen damit für Zivilschutzzwecke, zumindest aktuell, nicht zur Verfügung. Welche abgewickelten Bunker sich überhaupt noch im Besitz der BImA befinden oder bereits für andere Verwendungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Damit ist auch unklar, welche von diesen Schutzanlagen ggf. kurzfristig wieder aktiviert werden können. Ebenso unklar ist, ob entwidmete Schutzbauten die heutigen Anforderungen erfüllen. Dies gilt auch für die vier Bauten auf dem Stadtgebiet (nicht Ortsbezirk 7), die zwar (noch) über eine Zivilschutzbindung verfügen, aber inaktiv sind.

1. Welchen Maßnahmen plant der Magistrat für den Zivilschutz, um wieder "auf die Höhe der

Zeit" zu kommen?

Damit der auf allen staatlichen Ebenen seit der Wiedervereinigung "rückgebaute" Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich und mangels rechtlicher Grundlagen auch keine eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit.

Aufbauend hierauf muss der Bund in der Folge ein Schutzziel definieren, das sowohl qualitative als auch quantitative Festlegungen trifft:

- Vor welcher Art der Bedrohung/Kriegsführung will er seine Bevölkerung schützen?

- Für welchen Zeitraum sollen Anlagen Schutz bieten?

- Für welchen Anteil der Bevölkerung will er dieses Schutzniveau erreichen?

Hieran knüpfen alle weiteren Maßnahmen für den Aufbau eines neuen und zeitgemäßen öffentlichen Zivilschutzes in Deutschland und damit auch in Frankfurt am Main bzw. im Ortsbezirk 7 an. Für die Umsetzung ist dann im Rahmen übertragener Aufgaben die Stadtverwaltung - hier die Dezernate I und IX - mittelbar bzw. unmittelbar zuständig.