Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10 zu analysieren und Maßnahmen zur Unterstützung bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zu erarbeiten. Dies ist notwendig, um die Existenz vieler Betriebe in Anbetracht steigender Energiepreise zu sichern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Vor dem Hintergrund des drohenden Energie-Einfuhrstopps aus Russland wird der Magistrat gebeten zu berichten,
- welche Gewerbebetriebe im Ortsbezirk 10 hohe Energiemengen für Prozesswärme, Maschinenbetrieb in der Produktion und Diesel für den Transport benötigen;
- ob es eine Liste von Abschaltung bedrohter Betrieben z. B. im Gewerbebetrieb August-Schanz-Straße gibt;
- ob er plant, für die betroffenen Unternehmen einen Umstiegsplan auf erneuerbare Energien zu erarbeiten.
Begründung
Die hohen Energiepreise sind besonders für viele Gewerbebetriebe von existenzieller Bedeutung. Sollten die Strompreise weiter steigen und die Gasversorgung drastisch sinken oder gar ausfallen, müssten einige Betriebe ihre Produktion einstellen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass die weitere Verbrennung von fossilen Brennstoffen die Rechte nachfolgender Generation verfassungswidrig einschränkt. Daher ist es notwendig zu wissen, welche Unternehmen betroffen sein könnten und wie der Magistrat diesen hilft, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. April 2022OFOF 303/10Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 3. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2051Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10Direktanregung
- 22. August 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1872Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats