Sauberkeit aus einer Hand
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,
- welche Aufgaben in Umsetzung des Konzepts "Sauberkeit aus einer Hand" bisher auf die FES übertragen werden konnten,
- welche Aufgaben noch 2022 und in den folgenden Jahren von der FES übernommen werden sollen,
- welche Vorteile hinsichtlich Qualität und Kosten der Leistungserbringung durch die Aufgabenübertragung erzielt wurden oder erwartet werden.
Begründung
Das Konzept "Sauberkeit aus einer Hand" soll das bestehende Problem verschiedener Zuständigkeiten lösen, das häufig eine nachhaltige Leistungserbringung und damit eine zufriedenstellende Reinigung von öffentlichen Flächen einschließlich Grünanlagen erschwert hat. So soll beispielsweise die Reinigung nicht nur der Straßen, sondern künftig auch der angrenzenden Grünflächen von der FES übernommen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)