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Produktbereich: 21 Kultur, Wissenschaft und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung des Zuschusses für den Mousonturm um 30.000 Euro vor, um eine Evaluation und Beratung zum barrierefreien Umbau durchzuführen. Dies ist notwendig, um die Barrierefreiheit im Mousonturm zu verbessern und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Zuschuss für den Mousonturm wird von 4.127.000 Euro um 30.000 Euro auf 4.157.000 Euro erhöht, um eine Evaluation und Beratung zum barrierefreien Umbau durchführen zu können.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt unmissverständlich klar: Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Diesem kommen die wenigsten öffentlichen Institutionen nach. Auch Theater nicht, obwohl doch gerade sie in der permanenten Auseinandersetzung mit Fragen der Repräsentation eine Schlüsselrolle spielen sollten. Öffentlichen Institutionen muss es dabei nicht nur um eine infrastrukturelle Ermöglichung, sondern auch um eine diskursive und künstlerische Verhandlung eines ganzheitlichen Verständnisses von Teilhabe und Inklusion gehen. Das Künstlerhaus Mousonturm steht am Anfang eines Prozesses des institutionellen Wandels und wird in den nächsten drei Jahren mithilfe professioneller Begleitung (im besten Fall von Expert*innen in eigener Sache) Barrieren auf allen Ebenen (Programm, Personal, Publikum und Infrastrukturen) identifizieren und beginnen sie abzubauen. Das bedeutet bauliche Maßnahmen, aber auch Neukonzeptionen und Anpassungen von Kommunikation, Zielgruppenansprache, Performance-, Tanz- und Diskursprogramm, betrifft außerdem Fragen der Vermittlung und Entwicklung neuer Formen und Formate und erfordert nicht zuletzt nachhaltige Netzwerkarbeit. Durch sein vernetztes Arbeiten wird das im Mousonturm entstehende Wissen anderen Institutionen in Frankfurt und der Region zugänglich gemacht werden. Als Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit in den darstellenden Künsten will das Künstlerhaus Mousonturm anderen Einrichtungen der darstellenden Künste einen modellhaften Entwicklungshorizont bieten und Expertise vermitteln. Die flexiblen Strukturen und mittlere Größe des Mousonturms bilden ideale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Prozess. Pilotprojekte wie die Ausbildung von Audiobeschreiber*innen für blinde und sehbehinderte Menschen sollen einerseits barrierefreie Pfade zu den Programmen bieten, andererseits in die Community wirken, sie an den Prozessen teilhaben lassen und professionalisieren. Die beiden überregionalen und von verschiedenen Institutionen Frankfurts durchgeführten Leuchtturmprojekte Politik im Freien Theater 2022 und Theater der Welt 2023 sollen von dieser Arbeit profitieren, das heißt allen beteiligten Institutionen werden diese Maßnahmen und Erfahrungen zumindest temporär zugänglich gemacht. Es soll aufgezeigt werden, dass Barrierefreiheit von Anfang an als wesentlicher Bestandteil der Projektentwicklung gedacht werden muss. Eine universitäre Begleitung und Evaluation unserer Vorhaben durch den Studiengang "barrierefreie Systeme" an der Frankfurt University of Applied Sciences ist angedacht. Maßnahmen für Barrierefreiheit sind insbesondere in der Konzeption und Implementierung aufwendig. Kunst und Barrierefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und die anfallenden Kosten dürfen nicht auf Kosten des künstlerischen Budgets fallen. Daher möchte das Künstlerhaus zur Ermöglichung des Kompetenzzentrums für ein eigenständiges, flexibles Budget für Barrierefreiheit für den Mousonturm plädieren, um nachhaltige, innovative und kreative Maßnahmen zu entwickeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Ausgaben 2025: 91 Mio € · im Antragsjahr 2022 75 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 11 · 31.05.2022
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 84 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltdFfmÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage E 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung