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Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine einmalige Erhöhung des Zuschusses an den Verein Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V. um 62.000 € vor, um den gestiegenen Beratungsbedarf von Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu decken. Dies ist notwendig, um die qualifizierte medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Unterstützungsangeboten zu erleichtern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Zuschuss an den Verein Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V. wird im Haushalt 2022 einmalig um 62.000 € für die Abdeckung gestiegener Bedarfe an Beratung von Mädchen und Frauen erhöht, die von Gewalt betroffen sind sowie für die Aufrechterhaltung des qualifizierten Versorgungskonzeptes der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt unterstützt seit Jahrzehnten Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Sie berät nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung, Gewalt in der Partnerschaft und digitaler Gewalt und moderiert und qualifiziert die Frankfurter Versorgungsstruktur für die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Frauen und Mädchen den raschen Zugang zum Frankfurter Unterstützungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, um mittel- und langfristige, psychische und körperliche Folgeschäden der Angriffe zu verringern. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt ist zudem eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Präventionsarbeit zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden. Die Beratungs-, Versorgungs-, Öffentlichkeits- und Fortbildungsarbeit verläuft sehr erfolgreich. Durch die breite Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden Betroffene, deren Umfeld und die Fachöffentlichkeit erreicht. Die Zahl der Veröffentlichungen (Postsendungen, Printprodukte) stieg in den letzten drei Jahren um 38,3 %. Dementsprechend sowie im Zuge einer im öffentlichen Bewusstsein - auch im Rahmen der Corona-Pandemie - gestiegenen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die für Betroffene eine Ermutigung darstellen kann, sich nach einem Gewaltvorfall Hilfe und Unterstützung zu holen, ist in jedem dieser Arbeitsbereiche eine sich potenzierende Nachfrage zu verzeichnen. Die Fallzahlen in der Beratung stiegen in den letzten drei Jahren um 19,1 %, die Anfragen nach Fortbildungen/Vorträge im gleichen Zeitraum um 68,2 %. Das Versorgungskonzept der medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung mit acht Frankfurter Krankenhäusern benötigt hohe Sorgfalt und personalintensive Betreuung. Leider wird diese Versorgungsstruktur nicht - wie ursprünglich geplant - zum Selbstläufer. Sie benötigt fortwährende und wachsende personelle Ressourcen des Frauenotrufs (z.B. für Fortbildung der häufig fluktuierenden Ärzteschaft), intensive Kommunikationspolitik sowie Schnittstellenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit. In den letzten drei Jahren steigerte sich die Inanspruchnahme der Soforthilfe nach Vergewaltigung um 62,9 %.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage E 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)

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