Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die im Projekt 5.007922 "Sanierung von Industriestraßen" vorgesehen Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro aus vorhandenen Mitteln so aufzustocken, dass parallel zur Sanierung der Industriestraßen aus dem Paket 1 auch die Planungen für die Sanierungen aus dem Paket 2 (Carl-Benz-Straße) vorangetrieben werden können. Dies soll sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen aus dem Paket 2 möglichst zeitnah ungesetzt werden können.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Viele Industriestraßen in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand. Um diesen Missstand zu beheben hat der Magistrat im Jahr 2017 ein Industriestraßenprogramm beschlossen (B 342/2017). Das Gesamtinvestitionsvolumen zur grundhaften Sanierung der Industriestraßen wurde seinerzeit auf ca. 75 Mio. € geschätzt. Es war vorgesehen ab 2022 jährlich 6 Millionen Euro für die Sanierung in den Haushalt einzustellen. Im aktuellen Haushalt sind von 2022 bis 2025 allerdings nur jeweils 3 Millionen Euro eingeplant. Um nach der beauftragten Sanierung der Franziusstraße auch die dringend notwendige Sanierung der Carl-Benz-Straße zügig zu verwirklichen sollten vorhandene Budgetüberträge aus der Produktgruppe 16.03 verwendet werden im zumindest die Aufnahme der Planungen sicherzustellen.