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Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 75.000 Euro für die Erarbeitung eines Aktionsplans Psychiatrie Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um den veränderten Bedürfnissen von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen, insbesondere in Folge der Corona-Pandemie und anderer Krisen, gerecht zu werden. Ziel ist es, Strategien zu entwickeln, die eine bessere Versorgung und Unterstützung dieser Menschen ermöglichen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Erarbeitung eines "Aktionsplanes Psychiatrie Frankfurt" im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) werden in den Haushalt 2022 75.000 Euro eingestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Die Versorgung von Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen haben sich durch die Ereignisse in den letzten zwei Jahren dramatisch verändert. Die Corona-Pandemie, die fester Bestandteil unseres Lebens geworden ist, stellte für Menschen mit psychiatrischer Problemlage eine extreme Belastung dar, auf die nicht immer angemessen und zeitnah reagiert werden konnte. Auch neue, nicht vorauszuahnende Situationen, wie der derzeitige Krieg in der Ukraine, können zum Auslöser für eine Gesundheitsverschlechterung ihres psychiatrischen Krankheitsbildes werden. Deshalb bedarf zeitnah eines Handlungskonzeptes, welches sich als Aktionsplan aus den Punkten der UN-BRK ergeben kann, um konkret auf die gesonderten Bedürfnisse und Perspektiven von Menschen mit psychiatrisch Erkrankungen schneller und angemessener zu reagieren. Insbesondere wenn sich Krankheitszustände plötzlich und rapide verschlechtern, muss es Strategien geben, wie mit den damit verbundenen vielfältigen Herausforderungen für die Betroffenen selbst, aber auch ihrem Umfeld, den Angehörigen und eigenen Kindern, umgegangen werden soll. Durch einen "Aktionsplan Psychiatrie" der UN-BRK lassen sich Inhalte und Strategien erarbeiten, die eine solche Umsetzung der UN-BRK für psychisch erkranke Menschen greifbarer werden lassen. Um diesen Prozess im Sinne der UN-BRK zu gestalten, sollen außer Fachleuten auch Betroffene, Angehörige und deren Verbände in die Erarbeitung einbezogen werden. Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.04 Psychiatrie

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2022 4 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

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