Fachtag für neues Wohnungsbauprojekt im "Universal Design"
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Organisation eines Fachtages für ein Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" mit einem Budget von 10.000 Euro. Ziel ist es, Lösungen für barrierefreies Wohnen zu erarbeiten und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das Ergebnis soll in ein Modellprojekt einfließen.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen Fachtag für ein Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" zu organisieren.
Hierfür werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt. Die Mittel werden dem Haushalt zugesetzt.
Ziel des Fachtages ist es, mit den Betroffenen, der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, der Stabsstelle Inklusion und weiteren Sachverständigen, wie auch den Fachexpert*innen der universitären Bereiche, Stadtplaner*innen und Architekt*innen, der öffentlichen und privaten Wohnungsbauwirtschaft, Vertreter*innen von Genossenschaften und gemeinschaftlicher Wohnformen usw., Möglichkeiten der Umsetzung des "Universal Designs" aufzuzeigen.
Das Ergebnis soll in ein Modellprojekt einfließen, welches auf einer städtischen Liegenschaft durch eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft durchgeführt werden soll.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Nach Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention wird ein Design als universell bezeichnet, wenn ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise ausgestaltet ist, sodass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können. Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen sind dabei, soweit sie benötigt werden, nicht ausgeschlossen. Auch wenn adaptive Wohnungsschnitte, flexible Raumgestaltungen und die Möglichkeit, Grundrisse zu verändern, denkbar sind, werden die Grundlagen für die Barrierefreiheit im Rohbau gelegt. Immer wieder wird ausgeführt, das umfassend barrierefreier Wohnraum nicht zu finanzieren sei. Dies führt insbesondere dazu, dass in Frankfurt eine Versorgungslücke bei rollstuhlgerechten Wohnungen (DIN 18040 - 2 "R") besteht. Im Hinblick auf unseren Anspruch einer inklusiven Gesellschaft, ist dies nicht akzeptabel. Das Prinzip des "Universal Designs" als Bauform zeigt auf, was alles machbar ist. Ein solches "Modell"-Projekt in Frankfurt zu realisieren, bringt uns ein Stück weiter auf dem Weg, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Um für alle das sichtbar und verstehbar zu machen, sind die Fachakteur*innen und die Betroffenen mit ihrem täglich erlebten breiten Wissen und ihren vielfältigen Erfahrungen zusammenzubringen, um die Weichen für die Umsetzung im Wohnungsbau zu stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.
17.01 Wohnen
Ausgaben 2025: 30 Mio € · im Antragsjahr 2022 25 Mio € — preisbereinigt +7 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)