Produktbereich: 19 Gesundheit, Produktgruppe: 19.04 Psychiatrie Ausbau "Frühe Hilfen" für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Aufstockung der Mittel für die "Frühen Hilfen" für Kinder von psychisch und abhängigkeitserkrankten Eltern um 50.000 Euro vor. Dies ist notwendig, um den erhöhten Bedarf an Unterstützung und Betreuung zu decken und eine dauerhafte Struktur aufzubauen.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in E 37 von 2020 begonnen Arbeit der "Frühen Hilfen" für Kinder von psychisch oder abhängigkeitserkrankten Eltern wird um 50.000 Euro aufgestockt. Der Betrag wird dem Haushalt 2022 zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Mit 50.000 Euro/Jahr ist es unmöglich Fachpersonal auf Dauer zu bekommen und gleichzeitig dem erhöhten Bedarf an Clearing, Betreuung und aufsuchender Hilfe gerecht zu werden. Durch die aktuelle Lage von Menschen mit psychischen Erkrankungen, sind deren Kinder in den letzten zwei Jahren durch Corona und dem jetzigen Erleben einer Kriegsgefahr durch die mediale Präsenz, an die absolute Belastungsgrenze gekommen. Hier muss dringend eine Struktur dauerhaft aufgebaut werden. Deswegen ist Sorge zu tragen, das in der Haushaltsaufstellung ab dem Jahre 2023 dieser erhöhte Beitrag verstetigt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
19.04 Psychiatrie
Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2022 4 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)