Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Projektförderung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 100.000 Euro für die Bereitstellung von Wohnraum für Auszubildende in Frankfurt am Main im Haushaltsplan 2022 bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den bestehenden Bedarf von ca. 2.000 Wohnangeboten zu decken und die Handlungsempfehlungen aus einer laufenden Studie umzusetzen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Konzeptionierung und zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der aktuell laufenden Studie zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende in der Industrie werden in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 Mittel in Höhe von 100.000€ eingestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
In Frankfurt besteht Bedarf für ca. 2.000 Wohnangebote für Auszubildende. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Angebote für verschiedene Bedarfssituationen, die am regulären Markt unzureichend vorhanden sind. Weitergehende Wohnangebote umfassen Betreuung, Einzelzimmer sowie gemeinschaftliche Räumlichkeiten und Aktivitäten. In der aktuell laufenden Studie werden zur Verbesserung der Situation bereits erste Handlungsempfehlungen gegeben. Diese sollten nun umgesetzt werden. Da hierfür bislang noch keine Mittel verfügbar sind, halten wir es für notwendig, für die Einbindung externer Experten und Erstellung eines weitergehenden Konzeptes Mittel zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)