Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Humanitäre Hilfe für Obdachlose und Wohnsitzlose bei Erkrankung und…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Zur Verstärkung der humanitären Unterstützung von Menschen in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit, wird die Ei nrichtung und der Betrieb von "Genesungszimmern" in der Caritas Wohnungslosenhilfe aufgebaut.

Hierfür werden in den Haushalt 2022 einmalig 133.440 Euro eingestellt.

Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

1. ) Weiterhin ist zu prüfen und zu berichten:

- Wie die medizinische und psychosoziale Betreuung dauerhaft sichergestellt wird

- Ob eine Kooperation mit der Johann Wolfgang-Goethe-Universität im Bereich der Humanmedizin für Studierende entwickelt werden kann (ähnlich der humanitären Sprechstunde)

- Ob das Projekt in die Ausbildung (Praktika) zur Pflege eingebunden werden kann

- Welche weiteren Kostenträger rechtlich eingebunden werden können und wo Drittmittel für die dauerhafte ausreichende Finanzierung zu erlangen sind.

Das Leben auf der Straße ist hart. Der tägliche Kampf zu leben und zu überleben in unserer Stadt ist trotz des sichtbaren Wohlstandes Vieler, für die Einzelnen abseits des Wohlstandes schwieriger geworden. Nach wie vor gibt es keine Einrichtung, in der Obdachlose Menschen ohne festen Wohnsitz bei einer Erkrankung wieder gesund gepflegt werden können. Es ist eine humanitäre Aufgabe einer Stadt dafür Sorge zu tragen, dass eine Gesundung ermöglicht wird. Dies zeigte sich gerade während "Corona". Die Versorgung Obdachloser Menschen im erkrankten Zustand ist bisher auf einen als "Notfall" angesehener Krankenhausaufenthalt oder Arztbesuch beschränkt. Eine anschließende Behandlung oder weitere Pflege gibt es nicht. Der humanitäre Ansatz der Stadt Frankfurt soll auch hier zum Tragen kommen, dass dem Grundgesetz folgend jeder das Menschenrecht hat auf: "...auf Leben und körperliche Unversehrtheit (GG Artikel 2/2) und weiter: " Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (GG Artikel 3/3). Ohne einen persönlichen Schutzraum, in bspw. einer eigenen Wohnung, braucht es einen alternativen Rückzugsort, an denen ein Auskurieren, Behandeln und Beobachten von Krankheiten, Verletzungen und Verläufen möglich ist. Durch die Arbeit der Elisabeth-Straßenambulanz bestehen Vertrauensverhältnisse, die der Zielgruppe das Annehmen von medizinischen Leistungen der Pflege und Behandlung erleichtern.