Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 100.000 Euro im Haushalt 2022 bereitzustellen, um anti-Schwarzem Rassismus entgegenzutreten und die koloniale Vergangenheit aufzuarbeiten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft geschehen, um geeignete Formate und Orte zu identifizieren. Das erwartete Ergebnis ist eine stärkere Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, 100.000 Euro für Konzepte, Aktivitäten und wissenschaftliche Begleitung in den Haushalt 2022 einzustellen, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verstärkt anti-Schwarzem Rassismus aktiv entgegenzutreten und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gilt es, anti-Schwarzen Rassismus aktiv zu bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufzuarbeiten. Dabei sollen geeignete Orte und Formate identifiziert werden, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Anknüpfungspunkten auseinanderzusetzen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng eingebunden und Betroffene gehört werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)