Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
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Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, 54.000 € für die Ausweitung einer Sozialhelferstelle auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle im Tagestreff Weißfrauenstraße bereitzustellen. Dies ist notwendig, um den Bedürfnissen der Romanes sprechenden EU-Bürger*innen besser gerecht zu werden und die humanitäre Hilfe zu verbessern. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Unterstützung für diese Personengruppe.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2022 werden einmalig 54.000 € eingestellt für die Ausweitung und Umwidmung der im Tagestreff Weißfrauenstraße vorhandenen 50% Sozialhelfersteller auf eine Vollzeit-Sozialarbeiterstelle. Die Stelle soll anteilig mit 50% im Tagestreff Weißfrauen als auch mit 50% in der aufsuchenden Sozialarbeit ihren Schwerpunkt in der Arbeit mit Romanes sprechenden EU-Bürger*innen haben. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Der Tagestreff Weißfrauen ist - neben der Bahnhofsmission - der zentrale Ort in Frankfurt, an dem Menschen ohne sozialrechtlichen Hilfeanspruch - Neuankömmlinge, Geflüchtete und langjährig in Frankfurt in der Obdachlosigkeit lebende Menschen - humanitäre Hilfe erhalten. Auch eine große Anzahl von Romanes sprechenden Menschen halten sich vorübergehend oder auf Dauer rund um die Uhr im Bahnhofsviertel auf. Sie suchen den Tagestreff Weißfrauen auf, um dessen Angebote für ihre existenziellen Alltagsbedürfnisse - Essen, Schlafen, Hygiene - zu nutzen. Die inzwischen eingerichtete Anlaufstelle MIA - Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen - wird von diesem Personenkreis nicht angenommen. Durch den Einsatz eines Romanes sprechenden Vermittlers und Dolmetschers wurde zunehmend das Vertrauen dieser Personengruppe gewonnen, wodurch mit manchen kritischen Situationen in der Einrichtung und auf der Straße besser umzugehen war. Ein Großteil der Arbeit besteht darin, Konflikte, die sich im Bahnhofsviertel im engen Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ergeben, zu erkennen und präventiv anzugehen. Das Aufhalten und in aller Öffentlichkeit Draußen-Leben einer größeren Anzahl Romanes sprechender Menschen führt in manchen Straßenzügen zu massiven Schwierigkeiten mit Anwohner*innen, die sich durch Kochstellen im öffentlichen Raum, Gerüche, zurückgelassenen Müll, den Geräuschpegel, das Wäschewaschen und das Benutzen des Gehweges als öffentliche Toilette gestört fühlen. Die bisherigen Erfahrungen und aktuellen Entwicklungen zeigen, dass eine 50% Sozialhelferstelle für diese Aufgaben nicht mehr ausreichend ist. Deshalb soll die Stelle ausgeweitet und umgewidmet werden zu einer 100%-Sozialarbeiterstelle.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)