Produktbereich: 17 Produktgruppe: 17.01 Förderung des sozialen Zusammenlebens im Stadtteil sowie der klimaneutralen Stadt für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung des sozialen Zusammenlebens und CO2-neutraler Bauprojekte für Wohngruppen, die sich in städtischen Konzeptverfahren erfolgreich durchgesetzt haben und die nicht auf städtischen oder über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücken bauen wollen und die somit gegenüber diesen deutlich höhere Kosten tragen müssen, soll in das Haushaltsjahr 2022 eine Summe von 330.000 Euro eingestellt werden. Diese Mittel sollen direkt an die beauftragten Bauherr*innen ausgezahlt werden können. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Unabhängig davon wird der Magistrat beauftragt, eine Förderrichtlinie für gemeinschaftliche Wohnprojekte zu erarbeiten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte leisten aufgrund ihrer Konzepte einen großen Anteil am sozialem Leben in ihren Stadtteilen. Bauprojekte, die darüber hinaus einen Beitrag zu CO2-Neutralität leisten, sollen durch die damit einhergehenden höheren Kosten nicht belastet werden. Deshalb sollen Wohnprojekte im obigen Sinne, die sich bei Konzeptvergaben mit vorbildlichen Konzepten für die Förderung des sozialen Zusammenlebens und mit Blick auf klimaverträglichen Betrieb durchsetzen konnten, finanziell unterstützt werden. Ziel ist es außerdem, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, um zukünftig auf finanzielle Ungleichheiten, wie sie durch die Vergabe auf privaten Flächen entstehen, angemessen reagieren zu können.