Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr

1.) Der Magistrat stellt im Haushalt 2022 zusätzlich die Summe von 500.000 Euro zweckbestimmt für die Kostenübernahme von RMV-Jahreskarten im Tarifgebiet 50 für alle Frankfurter*innen bereit, die ihr Kfz verschrotten lassen und somit endgültig abmelden. Berücksichtigt werden dafür Autos mit Verbrennungsmotor. 2.) Der Magistrat prüft und berichtet, ob in Zukunft für diese Förderung die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht erhöht und verstetigt werden können. 3.) Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln werden einmalig die Kosten für eine RMV-Jahreskarte im Tarifgebiet 50 inklusive Flughafen übernommen, falls sich ein Kfz-Inhaber für die Verschrottung des Kfz entscheidet. Eine Ummeldung des Kfz ist unzulässig, es bedarf eines Nachweises der Verschrottung. Das Mindestalter für Antragsteller:innen beträgt 18 Jahre. Zwölf Monate vor dem Antrag zur Kostenübernahme der Jahreskarte darf vom/von der Antragsstellenden kein Fahrzeug gekauft oder zugelassen worden sein. Die/der Antragsstellende verpflichtet sich, während der Laufzeit der RMV-Jahreskarte kein Fahrzeug zu erwerben oder auf sich zuzulassen. Das ÖPNV-Ticket ist personalisiert und nicht übertragbar. Zugelassen sind nur Privatpersonen, es kann nur eine Jahreskarte pro Person beantragt werden. Bei der Konzeption des Programmes wird der Magistrat gebeten, missbräuchlicher Nutzung vorzubeugen bzw. diese zu verhindern.

Die Verkehrswende ist ein zentrales Anliegen der Frankfurter Stadtregierung. Sie bringt für die Menschen unserer Stadt viele Vorteile: Eine höhere Aufenthaltsqualität durch mehr Freiflächen und schönere Plätze, einen breiteren Mobilitätsmix, eine bessere Luftqualität und weniger Zeit im Stau. Die Ergebnisse der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" zeigen, dass überdurchschnittlich viele Personen das Thema "Verkehr" (Platz 3) und gezielt den "Autoverkehr" als Problemfeld benennen. Über 56% der Befragten äußern, dass das Parkplatzangebot in ihrem Umfeld eher schlecht oder sehr schlecht sei. Dies ist nicht verwunderlich, da jede*r Autobesitzer*in in Frankfurt durchschnittlich 65 Stunden pro Jahr auf Parkplatzsuche ist, wodurch Kosten in Höhe von 1.400€ entstehen. Gleichzeitig steigt die Anzahl der PKW in Frankfurt stetig auf knapp 400.000 im Jahr 2020. 47% der Frankfurter*innen planen allerdings in den nächsten zwei Jahren eine Verhaltensänderung im Mobilitätsverhalten. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die Weichen zu stellen und Anreize zu schaffen. Die Reduzierung des PKW-Aufkommens bleibt hier unser Ziel. Dafür muss aber der ÖPNV sowie andere Verkehrsmittel attraktiver werden. Wir möchten die Bevölkerung für die Verkehrswende gewinnen, ohne dabei auf Verbote zu setzen, sondern Vorteile zu schaffen. Aktuell sind leider 45% der Befragten mit dem Preis-Leistungsverhältnis des ÖPNV eher unzufrieden oder sehr unzufrieden, dem gegenüber stehen nur 6%, die sehr zufrieden sind. Dies hat einen negativen Einfluss auf die Nutzung des ÖPNV, den wir gemeinsam attraktiver gestalten möchten. Daher werden wir einen Fördertopf aufsetzen, der klimafreundliches Verhalten belohnt, ohne Nachteile zu generieren. Wir folgen mit einer kostenfreien ÖPNV-Jahreskarte für diejenigen, die ihr Auto abschaffen anderen deutschen, aber auch internationalen Städten, die damit positive Erfahrungen gesammelt haben. Besonders in der aktuell schwierigen Situation hoher Spritkosten, möchten wir hier eine Entlastung schaffen und Menschen den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern, so wie es auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert. Auch die Organisation Changing Cities, die sich für die Verkehrswende einsetzt, wirbt für eine Auto-Abschaffprämie, genau wie zahlreiche Umweltverbände. Wir schaffen nun mit der kostenfreien Jahreskarte bei gleichzeitiger Abschaffung des Automobils einen weiteren Anreiz zum Klimaschutz innerhalb eines breiten Maßnahmenmixes.