Anreize zum Klimaschutz schaffen: Kostenfreie RMV-Jahreskarte bei Abschaffung des Autos

Zwischenbescheide des Magistrats vom 08.02.2023, 20.06.2023, 30.11.2023, 25.04.2024 und 11.09.2024

Zu 1: Mit dem genannten Betrag von 500.000 Euro p.a. können bei einem Ticketpreis von 926,10 Euro für eine Jahreskarte ca. 539 Verschrottungen p.a. entsprechend begünstigt werden.

Zu 2: Die Motive für die Verschrottung von PKW sind sehr unterschiedlich und die Zahl der durch den Anreiz einer unentgeltlichen Jahreskarte induzierten Fälle ist schwer einschätzbar. Eine jährliche Überprüfung der ggf. hierfür im Haushalt einzustellenden Mittel ist somit sachgerecht.

Zu 3: Mit dem Beschluss muss ein Antrags- und Erstattungsverfahren sowie eine öffentliche Stelle zur Ausstellung des Berechtigungsnachweises zum Erwerb einer personalisierten, unentgeltlichen Jahreskarte festgelegt werden. Es könnte ein fälschungssicheres Gutscheinverfahren entwickelt werden, bei dem der das KFZ verschrottende PKW-Besitzer einen auf ihn ausgestellten Gutschein erhält, der dann beim Kauf einer Jahreskarte für ihn eingelöst werden kann. Das hat einen Abrechnungsvorgang zwischen der Gutschein-ausgebenden Stelle und der Verkaufsstelle des Tickets zur Folge. Alternativ kann der Antragsteller in Vorleistung eine Jahreskarte zum aktuellen Preis erwerben und den Betrag bei der Abmeldung und dem Nachweis der Verschrottung sowie der weiteren genannten Kriterien von der öffentlichen Stelle zurückerstattet bekommen. Die Fahrkarte kann dann im berechtigten Bereich und für die angegebene Zeit im ÖPNV genutzt werden.