Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr Verbeamtungen bei der Stadtpolizei
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Umwandlung von Stellen bei der Stadtpolizei in Beamtenstellen zu prüfen, um die Attraktivität des Arbeitgebers zu steigern und offene Stellen besser zu besetzen. Dies soll die Qualität der städtischen Sicherheitsdienste verbessern.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Stellenplan 2022 in der Produktgruppe 11.04 bei der Stadtpolizei fünf vorhandene Stellen der Entgeltgruppe E6 in fünf Stellen der Besoldungsgruppe A6 umgewandelt werden können. Dieses Vorgehen soll dazu beitragen, die Anzahl der qualifizierten Stellen zu erhöhen.
Darüber hinaus wird geprüft und berichtet. ob zwei vorhandene Stellen der Entgeltgruppe E 7 in zwei Stellen der Besoldungsgruppe A7 umgewandelt werden können.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Die Stadtpolizei Frankfurt sorgt mit ihren ~160 Mitarbeiter*innen dafür, dass die Stadt ihre Aufgaben u.a. in den Bereichen Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht, Verkehrsüberwachung und Umweltschutz sowie Abfallrecht wahrnehmen kann. Entgegen der geläufigen Meinung ist der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht verbeamtet, obwohl sie als Exekutive für den Staat tätig werden. Noch immer verzeichnet u.a. die städtische Verkehrspolizei Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen, zeitgleich wechseln Mitarbeiter*innen regelmäßig ins günstigere Umland von Frankfurt. Vor diesem Hintergrund soll die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin durch mehr Beamtenstellen sukzessive attraktiver werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022Sie sind hierEE 31Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr Verbeamtungen bei der StadtpolizeiEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 334Mehr Verbeamtungen bei der StadtpolizeiMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2022 59 Mio € — preisbereinigt -12 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)