Mehr Verbeamtungen bei der Stadtpolizei

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt am Main verfügt über keine Planstellen, die nach EGr. 6 TVöD oder EGr. 7 TVöD bewertet sind. Die vorhandenen Planstellen sind nach EGr. 9a TVöD ausgewiesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ausreichend Beamtenplanstellen vorhanden sind.

Innerhalb der Reformkommission wurde 2015 festgelegt, dass aufgrund der personalwirtschaftlichen und haushaltsrechtlichen Situation der Stadt Frankfurt am Main eine äußert restriktive Verbeamtungspraxis anzuwenden ist und daher keine regelhaften Verbeamtungen, u.a. von Beschäftigten der Stadtpolizei, mehr erfolgen sollen. Die Verbeamtung erfolgt daher nach der aktuell anzuwendenden Praxis ausschließlich einzelfallbezogen zum Zweck der Personalgewinnung und -bindung.

Vor diesem Hintergrund wurde die Verbeamtungspraxis bei der Stadtpolizei im Jahr 2018 dahingehend modifiziert, ein bis zwei besonders befähigten Bediensteten der Stadtpolizei pro Jahr eine Verbeamtung zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage wurden in den fünf Kalenderjahren von 2018 bis 2022 insgesamt zehn Verbeamtungen durchgeführt. Es dient zudem zur Kenntnis, dass derzeit zwischen den Ämtern 32 - Ordnungsamt - und 11 - Personal- und Organisationsamt - Überlegungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität bei der Stadtpolizei stattfinden, u.a. im Rahmen einer möglichen quantitativen Erhöhung der jährlichen Verbeamtungen, mit dem Ziel, die Stadtpolizei zu stärken.