Produktbereich: 10 bis 99, Produktgruppe: alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt wird im Rahmen eines strategischen Controllings einen Prozess aufsetzen, um rollierend eine Aufgabenkritik durchzuführen. Ziel ist dabei, die städtischen Aufgaben wirtschaftlicher und sparsamer zu erledigen sowie Fehlallokationen und Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen. Im Rahmen der Aufgabenkritik sollen die von der Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben (freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben) bzw. Produkte in einem Turnus von drei Jahren systematisch kritisch überprüft werden hinsichtlich folgender Fragen:

1. Sind die Aufgaben pflichtig und wenn ja, auf welcher Grundlage?
2. Wurde die Aufgabe von einer anderen Ebene (Land oder Bund) veranlasst und mit welchem Anteil werden die Kosten erstattet?
3. Werden vergleichbare Aufgaben ggfs. an mehreren Stellen / von mehreren Dezernaten erbracht?
4. Wie wird die Aufgabenerfüllung überwacht? - Werden Wirtschaftlichkeitsanalysen zur Erfolgsmessung vorgenommen? - Inwiefern leistet die Wahrnehmung der Aufgabe einen Beitrag zur Erreichung von Wirkungszielen (Effektivität)? - Wie wirtschaftlich wird die Aufgabe aktuell wahrgenommen (Effizienz)?
5. Inwiefern kann auf die Wahrnehmung einer freiwilligen Aufgabe oder freiwilligen Standards einer pflichtigen Aufgabe verzichtet werden?
6. Sind Aufgaben geeignet, durch eine andere Organisationseinheit erbracht zu werden, um Optimierungen bei der Aufgabenerledigung und/oder wirtschaftliche Vorteile zu erzielen? Folgende Aspekte sollen dabei unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten (Höhe Personal/Sachmittel/Investitionen) beurteilt werden: - Lassen sich die Aufgaben wirtschaftlicher/effektiver durch einen anderen internen Aufgabenträger wahrnehmen, etwa durch Spezialisierung und Bündelung? - Ist es wirtschaftlicher / effektiver die Aufgabe durch städtische Gesellschaften / Externe wahrnehmen zu lassen oder eine eigene Gesellschaft zu gründen? - Welches Optimierungspotenzial ergibt sich hinsichtlich der Ausgestaltung der Geschäftsprozesse bei den weiterhin im Untersuchungsbereich verbleibenden (Teil-) Aufgaben? Die Ergebnisse der Aufgabenkritik werden in einer Datenbank systematisch und nach den Produktgruppen geordnet erfasst. Aufbauend auf der Aufgabenkritik definiert der Stakeholder dieses Prozesses einen Zielwert für die Höhe von Konsolidierungsmaßnahmen und den entsprechenden Zeitkorridor, innerhalb dessen dies erreicht werden kann. Halbjährlich wird im Ausschuss für Controlling und Revision und dem Haupt- und Finanzausschuss ein Statusbericht zum Fortschritt der systematischen Aufgabenkritik vorgestellt.

Begründung: Die öffentliche Verwaltung ist nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sondern permanent gehalten, hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung innezuhalten und zu reflektieren, welche Aufgaben mit welchem Erfolg erledigt werden. Vor allem in Zeiten knapper Ressourcen müssen Optimierungen angestrebt werden, ob Aufgaben / Projekte eine entsprechende Wirkung entfalten und wirtschaftlich erfüllt werden können. Werden Aufgaben vom Land oder vom Bund auf die Kommunen übertragen, sollten sie vom Leistungsbesteller entsprechend finanziert werden. Dopplungen von Aufgaben, Verträgen, Mitgliedschaften, Abonnements sind zu identifizieren. Hieraus können Ergebnisverbesserungen in Form effektiver und effizienter Aufgabenerledigungen generiert werden. Erfahrung anderer Kommunen ergaben Einsparungen infolge einer systematischen Aufgabenkritik von rd. 5 Prozent des Haushaltsvolumens. Es empfiehlt sich daher, die KGSt oder andere Kommunen einzubinden, um mit ihren Erfahrungen eine systematische Aufgabenkritik für Frankfurt aufzusetzen und zu begleiten.