Führung durch Vorbild: Acht Dezernenten sind genug!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der hauptamtliche Magistrat wird schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters verkleinert. Damit praktiziert der Magistrat das Prinzip "Führung durch Vorbild" und geht bei den erforderlichen Ausgabenkürzungen selbst mit gutem Beispiel voran. Über die daraus resultierenden Kosteneinsparungen hinaus trägt diese Maßnahme auch zu einer Effizienzsteigerung in der städtischen Verwaltung bei. Den neuen Zuschnitt und die Verantwortlichkeiten der verbleibenden acht Dezernate werden durch den Magistrat festgelegt.

Während der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt am Main 54 Jahre lang, nämlich von 1952 bis 2006, mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern auskam, wurde seither die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten unter dem Vorwand des "Parteiproporzes" von den jeweiligen Regierungskoalitionen kontinuierlich erhöht. Mittlerweile leistet sich die fünftgrößte Stadt Deutschlands stolze 11 Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters. Im Vergleich dazu kam die viertgrößte Stadt Köln, wie Frankfurt ebenfalls keine Landeshauptstadt, aber mit 1,079 Mio. Einwohner (31.12.2021) und auch von der Fläche her (405 km2 zu 248 km2) erheblich größer als Frankfurt (753.626 Einwohner zum 31.12.2021), bis zum letzten Jahr mit nur sieben Dezernaten neben dem der Oberbürgermeisterin aus. Erst nach der letzten Kommunalwahl im Jahr 2021 hat die neue Dreier-Koalition aus CDU, GRÜNE und VOLT in Köln die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten aus Proporzgründen von sieben auf neun erhöht. Die mit 603.731 Einwohnern (31.12.2021) nach Frankfurt sechstgrößte Stadt Deutschlands, die Landeshauptstadt Stuttgart (BW), ist in der Fläche etwas dichter besiedelt und kommt auch heute noch unverändert mit sieben "Geschäftskreisen" (Referaten) neben dem des Oberbürgermeisters aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Frankfurt im Hinblick auf die Anzahl der Dezernate im Städtevergleich eine teure Sonderrolle spielen sollte, zumal jedes Dezernat mit erheblichen Aufwendungen verbunden ist, angefangen von der Dezernentenstelle selbst, dem Dezernatsbüro sowie Dienstwagen des Dezernenten bis hin zu den weiteren Personal-, Raum- und Sachkosten für das jeweilige Dezernat. Die Zahl der hauptamtlichen Stadträte in Frankfurt darf zukünftig nicht länger nach parteipolitischen Kalkül, sondern ausschließlich nach sachlicher und operativer Notwendigkeit bemessen werden. Die Notwendigkeit von elf Dezernaten neben dem des Oberbürgermeisters ist - wie zuvor dargelegt - nicht rational zu begründen. Daher ist der hauptamtliche Magistrat schnellstmöglich um drei Dezernate auf acht Dezernate neben dem des Oberbürgermeisters zu verkleinern. Mit dieser Maßnahme werden nicht nur Ausgaben in erheblichem Umfang eingespart und somit die Aufnahme weiterer Schulden vermieden. Der Magistrat praktiziert zudem das Prinzip "Führung durch Vorbild", indem er selbst mit gutem Beispiel vorangeht und seinen eigenen Beitrag zu der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung leistet.