Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu verpflichtet, in den städtischen Kitas sowie den Kinderbetreuungseinrichtungen der freien Träger in Frankfurt umgehend die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren einzuführen.

Laufende Verträge bleiben davon unberührt und werden nicht verlängert. In Neuverträgen ist zukünftig zwingend die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung Drei- bis Sechsjähriger vorzusehen.

Laut Berechnungen des Hessischen Landesrechnungshofes ergibt sich für den Haushalt der Stadt Frankfurt ein Ergebnisverbesserungspotential in Höhe von ca. 25,5 Millionen Euro pro Jahr, sofern Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren in Frankfurt eingeführt werden. Die Betreuungsdauer von bis zu sechs Stunden pro Tag ist für diese Altersgruppe ohnehin kostenfrei. Lediglich für eine Betreuung ab der siebten Stunde können seitens der Stadt Frankfurt hierfür Elternbeiträge geltend gemacht werden, was den Eltern, denen dadurch die Berufsübung bzw. eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus zuzumuten ist. Zudem profitieren die Eltern in Frankfurt - im Vergleich zu anderen Städten - von überdurchschnittlich langen Kita-Betreuungszeiten und kleinen Gruppengrößen.