Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Technische Verbesserung der Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in den Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 für die Anbindung der Stadtpolizei an den BOS-Funk und entsprechende Funkgeräte sowie weitere technische Ausstattung finanzielle Mittel in Höhe von 150.000 € einzustellen. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt a.M. ist inzwischen ein wichtiger Baustein im Sicherheitsnetzwerk Frankfurt. Die Bediensteten sind im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung mit der akuten Gefahrenabwehr beauftragt und führen die Verfolgung und Ahndung von strafbaren Handlungen und Ordnungswidrigkeiten durch. Im Rahmen Ihrer zugewiesenen Aufgaben haben sie die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Sie führt u.a. Streifengänge im Stadtgebiet durch und ist täglich im Bahnhofsgebiet und der B-Ebene des Hauptbahnhofes zur Unterstützung der Landes- und Bundespolizei zur Bekämpfung der Drogenszenen u.a. im Konzept OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) eingesetzt. Außerdem führt sie Kontrollen mit der Landespolizei in Gaststätten, Gewerbebetrieben und zur Bekämpfung verbotener Prostitution durch und nimmt staatliche Vollzugsaufgaben der Gefahrenabwehr wahr, welche durch das Land Hessen gemäß der Durchführungsverordnung zum HSOG auf die Städte und Landkreise delegiert wurden. Ebenso ist die Stadtpolizei regelmäßig bei gemeinsamen Einsatzlagen mit der Landespolizei und anderen BOS-Behörden eingesetzt. Exemplarisch hierfür seien das Radrennen oder der Frankfurter Marathon aufgeführt. Auch trägt sie maßgeblich zur Sicherung von Weihnachts- und Silvesterevents bei. Durch die aus diesen umfangreichen Einsatzlagen resultierende enge Kooperation mit den BOS-Berechtigten ist die neue Technik notwendig, um sich bei einer Einsatzlage unmittelbar abstimmen zu können. Es ist insbesondere für die Behörden flagrant geworden, dass eine professionelle Zusammenarbeit optimale Kommunikation untereinander voraussetzt. Dies schließt auch Übungen im Hinblick auf das Auftreten von Großschadensfällen ein.