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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister

Vorlagentyp: EGRÜNESPDFDPVolt
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Etablierung einer Nachtbürgermeisterin oder eines Nachtbürgermeisters vor, um das Nachtleben in Frankfurt zu organisieren und Konflikte zwischen Anwohnern und Feiernden zu vermitteln. Dies soll zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Lebensqualität in der Stadt beitragen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Etablierung einer/eines Nachtbürgermeister*in stellt der Magistrat vorhandene Mittel bindend zur Verfügung. Die Ausgestaltung des Projektes orientiert sich dabei an dem Etatantrag E 69 aus dem Jahr 2019.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.

Begründung

Menschen wollen in Städten wohnen, weil dort was los ist. Neben kulturellen Angeboten wie Museen und Theatern gehört hierzu auch ein reiches Nachtleben, mit unterschiedlichen Bars und Clubs, das nicht eingeschränkt werden, sondern organisiert werden muss, um es zu einem angenehmen Ort des sozialen Miteinanders zu machen. Öffentliche Plätze werden von Feiernden in Anspruch genommen, was jedoch auch zu Konflikten führen kann (Beispiele: Mainufer, Friedberger Platz, Alt-Sachsenhausen). Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Schmutz schlagen regelmäßig hohe Wellen und das Sicherheitsgefühl sinkt zu später Stunde rapide. Ein Nachtbürgermeister /eine Nachtbürgermeisterin wäre ein Kümmerer /eine Kümmmererin und Vermittler /Vermittlerin zwischen den einzelnen Interessen. Die Touristenströme in Frankfurt werden künftig zunehmen, auch durch die Attraktivität der neuen Altstadt. Auch hier ist das Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Touristinnen und Touristen zu organisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2022Sie sind hier
    EE 142Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister
    Etatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 28. März 2025MM 61Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und NachtkulturMagistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

36.01 Wirtschaftsförderung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 17 Mio € — preisbereinigt +86 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage E 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)

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