Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und Nachtkultur
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und Nachtkultur in Frankfurt vor. Ziel ist es, die vielfältigen Anforderungen der Stadtgesellschaft an die Nachtökonomie zu adressieren und eine geeignete Plattform für den Austausch von Ideen und zur Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen in diesem Bereich zu schaffen. Dies wird die Lebensqualität in Frankfurt auch nach 20 Uhr fördern.
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E-Mail-Abo einrichtenBeschlussvorschlag
- Der Einrichtung eines Nachtrats wird zugestimmt. Die Etablierung dient als Erweiterung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 zur Einführung eines Nachtbürgermeisters, um die besonderen Gegebenheiten in Frankfurt angemessen zu berücksichtigen.
- Der Nachtrat besteht aus bis zu 15 Mitgliedern bestehen, die u.a. ihre Expertise in Bereichen wie Clubs und Vernetzung, Kultur, Konzert- und Veranstaltungsbereich, Jugend und weiteren relevanten Themen der Nachtökonomie einbringen. Der Nachtrat soll perspektivisch paritätisch besetzt sein und somit die gesamte diverse Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegeln. Diese kollektive Struktur ermöglicht eine umfassende Vertretung der vielfältigen Interessen der Nachtszene, von Gastronomie und Kultur bis hin zur Zivilgesellschaft. Darüber hinaus sind Vertreter relevanter Verbände eingebunden, um den konstruktiven Austausch und die Koordination unter den Beteiligten zu fördern und die politische Unabhängigkeit des Nachtrats zu gewährleisten. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erfolgt gezielt über öffentliche Formate wie Bürgersprechstunden. Der Nachtrat wird über das gesamte Frankfurter Stadtgebiet wirken. Er setzt sich mit Stadtteilen auseinander, in denen das Kultur-, Nacht, - und Veranstaltungsangebot eine zentrale Rolle spielen. Die Betrachtung beschränkt sich nicht auf die Innenstadt und rein touristische Gebiete allein, sondern berücksichtigt auch urbane Räume, die eine nachhaltige Entwicklung der Nachtökonomie und Stadtkultur beeinflussen.
- Die Verstetigung des Nachtrats durch eine regelmäßige Finanzierung ist notwendig, um die langfristige Wirksamkeit und professionelle Arbeit des Gremiums sicherzustellen. Ein jährliches Budget von 25.000 Euro ist erforderlich, um organisatorische Aufgaben, Durchführung von Beteiligungsformaten und die Evaluation des Nachtrats zu gewährleisten. Dies soll personell durch einen Moderator und eine Kommunikationsagentur begleitet werden. Hierzu erfolgen separate Ausschreibungen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, spezifische Projekte gesondert zu finanzieren. Hierfür sind 75.000 EUR jährlich vorgesehen. Dies umfasst sowohl die Grundfinanzierung für organisatorische Aufgaben als auch Projektmittel. Die Kontrolle und Überwachung der bereitgestellten Mittel erfolgt durch das zuständige Dezernat in enger Abstimmung mit der Geschäftsstelle, die organisatorisch in der Stabsstelle Stadtmarketing angesiedelt ist. Dies gewährleistet eine ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel und eine effektive Steuerung der Aktivitäten des Nachtrats.
- Es dient zur Kenntnis, dass die jährlich erforderlichen Mittel i. H. v. 100.000 EUR im Haushaltsjahr 2025 im Dezernatsbudget zur Verfügung stehen sowie im weiteren Finanzplanungszeitraum 2026 - 2028 im vorhandenen Budget des Dezernates IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing in der Kontengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vorgesehen sind.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Der Frankfurter Nachtrat wird geschaffen, um die vielfältigen Anforderungen an die Nachtökonomie und Nachtkultur in Frankfurt effektiv zu adressieren. Er vereint Expertinnen und Experten sowie Akteure aus verschiedenen Bereichen - von Jugend und Kultur über Stadtteil-Engagement bis hin zu Gastronomie und Hotellerie - und bietet eine Plattform für den Austausch, die Entwicklung und die Umsetzung zukunftsweisender Ideen.
Die Zielsetzung des Nachtrats umfasst:
- Förderung der Vielfalt und Potenziale der Nachtökonomie sowie der Nachtkultur, um Frankfurt als lebendige 24-Stunden-Stadt zu positionieren.
- Entwicklung eines integrativen Konzepts, das Tag- und Nachtökonomie miteinander verbindet und Konflikte minimiert.
- Bereitstellung von Impulsen, Netzwerken und Empfehlungen für Politik, Verwaltung und weitere Akteurinnen und Akteure.
- Organisation transparenter Beteiligungsformate, die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden.
Der Nachtrat versteht sich als flexibles Netzwerk, das Expertise aus unterschiedlichen Bereichen vereint. Er reagiert dynamisch auf neue Herausforderungen und integriert bei Bedarf externe Akteurinnen und Akteure, um die bestmöglichen Lösungen zu entwickeln. Der Nachtrat ist keine Beschwerdestelle.
B. Alternativen
Die Alternative zur Einrichtung des Nachtrats wäre die ursprünglich diskutierte Einführung eines Nachtbürgermeisters. Diese Option wurde im politischen Prozess zugunsten eines Gremiums vorerst zurückgestellt. Ein Nachtrat könnte durch seine Struktur und Zusammensetzung wesentlich besser in der Lage sein, die Vielfalt der Perspektiven und Interessen rund um die Themen Nachtökonomie und Nachtkultur zu berücksichtigen.
Ein Gremium bietet folgende Vorteile gegenüber einer Einzelperson:
- Breitere Expertise: Durch die Einbindung von Expertinnen und Experten sowie Akteurinnen und Akteuren aus verschiedenen Bereichen wird die Komplexität der Themen besser abgebildet.
- Flexibilität: Der Nachtrat kann je nach Thema oder Herausforderung weitere Stakeholder einbinden und temporäre Arbeitsgruppen bilden.
- Transparenz: Entscheidungen und Empfehlungen werden im Rahmen eines kollektiven Prozesses erarbeitet und sind dadurch breiter abgestützt.
- Beteiligung: Der Nachtrat ermöglicht durch seine Netzwerkstruktur die gezielte Einbindung weiterer Interessengruppen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Die Option, auf eine solche koordinierte Struktur zu verzichten, würde die Umsetzung des politischen Auftrags erschweren und die Entwicklung von tragfähigen Lösungen für die Nachtökonomie behindern.
C. Lösung
Die Einrichtung des Nachtrats als flexibles, offenes und partizipatives Gremium ermöglicht die Umsetzung der im politischen Beschluss formulierten Ziele. Nach der erfolgreichen Bildung des Nachtrats und den ersten Erfahrungen soll sich zeigen, ob dieses Modell die Vielfalt der Themen und Herausforderungen rund um die Nachtökonomie und Nachtkultur besser abdecken kann als eine Einzelperson.
Um die Arbeitsfähigkeit und den langfristigen Erfolg des Nachtrats sicherzustellen, wird vorgeschlagen:
- Verstetigung der Struktur:
Der Frankfurter Nachtrat soll als dauerhafte Institution etabliert werden, die regelmäßig zusammenkommt und flexibel auf neue Themen mit Impulsen reagieren kann. Dabei bleibt er offen für die gezielte Einbindung weiterer Akteurinnen und Akteure sowie externer Expertinnen und Experten.
- Organisation und Koordination:
Die kontinuierliche Arbeit des Frankfurter Nachtrats erfordert eine professionelle organisatorische Unterstützung, die durch eine Geschäftsstelle gewährleistet wird. Diese übernimmt Aufgaben wie die Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen, die Koordination von Beteiligungsformaten sowie die Kommunikation mit Verwaltung und Öffentlichkeit.
- Transparenz und Beteiligung:
Der Frankfurter Nachtrat wird seine Arbeit durch transparente Prozesse und öffentliche Beteiligungsformate zugänglich machen. Regelmäßige Evaluierungen und die Möglichkeit weitere Beteiligte themenbezogen einzubinden, stärken die Legitimation und Wirkung des Gremiums. Ebenfalls ist angedacht die Stabsstelle Büger:innenbeteiligung gezielt und projektbezogen einzubinden.
Um die Erreichbarkeit des Nachtrates für die Öffentlichkeit in seiner Gesamtheit sicherzustellen, soll eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden durch die Stabsstelle Stadtmarketing übernommen. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen.
Der Nachtrat beschließt im Rahmen seiner Organisation eine Geschäftsordnung. Die Besetzung und genaue Zusammensetzung des Nachtrats soll in der Geschäftsordnung geregelt werden. Dies gewährleistet eine transparente und repräsentative Zusammensetzung des Gremiums, die die Vielfalt der Frankfurter Stadtgesellschaft widerspiegelt.
Der Nachtrat hat eine beratende Funktion. Die Umsetzung von Ideen und Projekten erfolgt durch die Stabstelle Stadtmarketing.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Für die Verstetigung des Frankfurter Nachtrats und die Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit wird ein jährliches Budget i.H.v. 100.000 EUR benötigt. Die Finanzierung wird im Rahmen des vorhandenen Budgets der gegenwärtigen Finanzplanung des Dezernats IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing - sichergestellt. Diese Summe dient dazu, die organisatorischen und strukturellen Aufgaben des Gremiums abzudecken, Projekte anzustoßen und umzusetzen und besteht aus folgenden Komponenten:
- Organisation und Koordination:
Moderation und Nachbereitung der Nachtrat-Sitzungen. Sicherstellung der internen und externen Kommunikation sowie der Koordination zwischen Gremium, Verwaltung und den Akteurinnen und Akteuren.
- Beteiligungsformate:
Planung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen und Workshops zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Stakeholdern.
- Evaluation und Weiterentwicklung:
Kontinuierliche Überprüfung und Optimierung der Arbeit des Nachtrats, einschließlich der Erarbeitung von Berichten und Handlungsempfehlungen.
Zusätzlich zur Grundfinanzierung wird angeregt, Projektmittel auch aus dem Tourismusbeitrag abzurufen. Voraussetzung hierfür ist die Einbindung des Tourismusbeirats.
Bei der Finanzierung sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022EE 142Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurt braucht eine Nachtbürgermeisterin/einen NachtbürgermeisterEtatantrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 28. März 2025Sie sind hierMM 61Einführung eines Nachtrats zur Stärkung der Nachtökonomie und NachtkulturMagistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) sowie Linke (= Votum im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Beratung); CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Delegation); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 61 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX ELF (= Enthaltung)