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Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einführung eines Nachtbürgermeisters vor, der als Bindeglied zwischen verschiedenen Akteuren im Frankfurter Nachtleben fungieren soll. Ziel ist es, das Nachtleben zu organisieren und Konflikte zu minimieren, um einen angenehmen sozialen Umgang zu gewährleisten. Mittel in Höhe von 68.000 Euro sollen hierfür bereitgestellt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Frankfurt möge einen Nachtbürgermeister/eine Nachtbürgermeisterin erhalten. Die Verwaltung soll zusammen mit Multiplikatoren der Frankfurter Szene eine Nachtbürgermeisterin/einen Nachtbürgermeister für eine vorläufige Projektzeit von einem Jahr in Frankfurt einsetzen. Dazu werden einmalig 68.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Diese Person soll als vermittelnde Person zwischen Kulturschaffenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Politik und Verwaltung fungieren und dadurch das Frankfurter Nachtleben beleben, Konflikte zwischen Akteuren abmildern oder verhindern sowie der Szene als zentrale Ansprechperson dienen. Die Position muss in die Frankfurter Verwaltung eingebettet sein, über entsprechende Kompetenzen verfügen und bei Bedarf Hilfe erhalten, sei es durch das Ordnungsamt oder die Polizei. Hierzu sind die entsprechenden Schnittstellen auch außerhalb der gewohnten Ansprechzeiten zu den Ämtern zu definieren. Der Magistrat soll prüfen und berichten, wo diese Stelle angesiedelt werden soll.

Begründung

Begründung: Menschen wollen in Städten wohnen, weil dort was los ist. Neben kulturellen Angeboten wie Museen und Theatern gehört hierzu auch ein reiches Nachtleben mit unterschiedlichen Bars und Clubs, das nicht eingeschränkt werden, sondern organisiert werden muss, um es zu einem angenehmen Ort des sozialen Miteinanders zu machen. Öffentliche Plätze werden von Feiernden in Anspruch genommen, was jedoch auch zu Konflikten führen kann (Beispiele: Mainufer, Friedberger Platz, Alt-Sachsenhausen). Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Schmutz schlagen regelmäßig hohe Wellen und das Sicherheitsgefühl sinkt zu später Stunde rapide. Ein Nachtbürgermeister/eine Nachtbürgermeisterin wäre ein Kümmerer/eine Kümmmererin und Vermittler/Vermittlerin zwischen den einzelnen Interessen. Die Touristenströme in Frankfurt werden künftig zunehmen, auch durch die Attraktivität der neuen Altstadt. Auch hier ist das Miteinander der Anwohnerinnen und Anwohner, der Touristinnen und Touristen zu organisieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 2019 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 25. September 2020 mit dem Bericht B 546. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 87 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

36.01 Wirtschaftsförderung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2019 13 Mio € — preisbereinigt +127 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 28 · 19.02.2019
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFrankfurterFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.10.2019
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 69 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 38 · 26.05.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 69 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF

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