Nachtbürgermeister/Nachtbürgermeisterin für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Bericht beschreibt den aktuellen Stand zur Implementierung eines Nachtbürgermeisters in Frankfurt am Main. Ziel ist es, die Strukturen der Night-Life-Branche zu stärken und den Standortfaktor "Nachtleben" als Wirtschaftsfaktor zu positionieren. Die Umsetzung des Projekts wird durch die Pandemie und fehlende politische Einigung verzögert.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBericht
Der Sachstand ist gegenüber dem Zwischenbericht B230 vom 28.05.2021 unverändert. Bereits im März 2019 hat der Magistrat auf der Grundlage des EA 69 vom 25.01.2019 ein erstes Konzept für die Implementierung eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin vorgelegt, indem die Aufgaben und Funktionen des Nachtbürgermeisteramtes über kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu erreichende Ziele definiert wurde. Das vorgeschlagene Nachtbürgermeister-Modell aus Frankfurt am Main sieht vor, die Strukturen der Night-Life-Branche im akzeptierten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und den Standortfaktor "Nachtleben" positiv als messbaren Wirtschaftsfaktor zu positionieren. Über einen unterstützenden ehrenamtlich besetzten Nachtbürgermeisterrat - zusammengesetzt aus den Vorstandsvorsitzenden der organisierten Branchen, die maßgeblich das Nachtleben gestalten (Clubbetreiber, Gastronomen, Quartiersmanager, Veranstaltungsexperten) und den an den Schaltstellen sitzenden städtischen Experten (Ordnungsamt, Sondernutzung, Kultur, Gesundheit/Drogenprogramme und Sauberkeit) - sollen über belastbare Verbindungen strukturgebende Maßnahmenpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Über die zur Umsetzung erforderlichen Schritte konnte jedoch bislang im politischen Umfeld keine Einigung erzielt werden. Die vom Projektförderungstopf des Wirtschaftsdezernates angesiedelten sollen auf das Jahr 2022 übertragen werden. Die Funktion eines Nachtbürgermeisters / Nachtbürgermeisterin bekommt in diesen Zeiten der Pandemie eine weitere Aufgabe, beim Öffnungskonzept maßgeblich zu unterstützen. Das Wirtschaftsdezernat arbeitet an einer Lösung, sodass das Projekt Nachtbürgermeister zügig umgesetzt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Oktober 2021 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf E 69 zurück — Etatantrag von CDU, SPD, GRÜNE, beschlossen am 25. Januar 2019. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)