Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung des städtischen Zuschusses für das Projekt "Gewaltfrei leben" um 9.200 € auf insgesamt 20.000 € jährlich vor. Dies soll die Beratungsleistungen für von Gewalt betroffene Frauen*, Lesben, Trans* und queere Menschen ausbauen und die personelle Stabilität erhöhen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der städtische Zuschuss für das Projekt "Gewaltfrei leben" des Vereins Broken Rainbow e. V. soll im Haushalt 2022 von bisher 10.800 € um 9.200 € auf dann insgesamt 20.000 € jährlich erhöht werden, um die Beratungsleistungen ausbauen und die personelle Stabilität erhöht zu können.
Die Beratungsstelle "Gewaltfrei leben" unterstützt und begleitet Frauen*, Lesben, Bi+, trans+, nicht-binäre und queere Personen, ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben zu führen. Das Team der Beratungsstelle unterstützt in der Bewältigung von Konflikten, Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen kompetent und community-basiert. Das Beratungsangebot ist kostenfrei und kann persönlich, telefonisch oder digital wahrgenommen werden.
Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen.
Begründung
Mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses sollen auch Fördermittel des Landes Hessen für die "Fachberatungsstelle für die psychosoziale Beratung von Frauen*, Lesben, Trans* und queeren Menschen, die von Gewalt insbesondere im sozialen Nahraum betroffen sind" sichergestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2022 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2022 5 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)