Meine Nachbarschaft: Griesheimer Fußweg
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Vorlagen
Parkplätze in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2200 entstanden aus Vorlage: OF 414/1 vom 01.09.2017 Betreff: Parkplätze in der Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Parkplätze entlang der Gutleutstraße zwischen Hafenstraße und Hardenbergstraße auf der Seite mit den geraden Hausnummern (stadtauswärts rechts), die dort vor einigen Jahren entfernt wurden, wieder einzurichten. Begründung: Vor einigen Jahren wurden in dem genannten Straßenbereich Parkplätze gestrichen. Die Anwohner hätten diese Parkplätze gerne wieder zurück, insbesondere da es keinen erkennbaren Grund für den Wegfall dieser Parkplätze gab. Angeblich hat das Verkehrsdezernat bereits vor einiger Zeit einem der Anwohner zugesagt, diese Parkplätze wieder auszuweisen; bis heute ist dies aber nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2448 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1064 Aktenzeichen: 66 3
Seit den 90er-Jahren wartet das westliche Gutleut auf die versprochene zumutbare Wegeverbindung zum Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2192 entstanden aus Vorlage: OF 400/1 vom 03.09.2017 Betreff: Seit den 90er-Jahren wartet das westliche Gutleut auf die versprochene zumutbare Wegeverbindung zum Hauptbahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, die begonnenen Planungen und Vorarbeiten zur Errichtung einer Brücke von der Schönstraße zum bereits errichteten Brückenkopf am Behördenzentrum wieder aufzunehmen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Damals bereits zugesagte oder bewilligte Finanzierungsbeteiligungen sind erneut zu beantragen oder einzufordern. Begründung: Die Neubauten des 1994 nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellten Behördenzentrums wurden von der Bevölkerung des Gutleut während der Planungs- und Bauzeit mit wenig Wohlwollen betrachtet. Man befürchtete, "einen Klotz" hingestellt zu bekommen, der das Quartier teilt und zusätzlichen Verkehr anzieht. Nach zähen Verhandlungen und einer Bürgerbeteiligung wurde zugesagt, wenigstens einen Park und eine Brücke in Richtung Schönplatz zu errichten. Der Park wurde im Zuge des Neubaus errichtet, der Bau der Brücke wurde - nach Errichtung des Brückenkopfes - anlässlich der "Sanierung" des Hafentunnels (1996-1999) verschoben. Innerhalb des Ortsbeirats wurde kritisiert, wie viel Geld für die Erweiterung des Tunnels ausgegeben wurde, anstatt Geld für die Fertigstellung der versprochenen Brücke bereitzustellen und damit ein für die ansässige Bevölkerung rentables Bauwerk zu vollenden. Wenig später wurden alle Finanzierungszusagen für die Fertigstellung der Brücke zurückgezogen und mit einer notwendigen Haushaltssanierung begründet. Die von der Bevölkerung geäußerten Befürchtungen in Bezug auf Verkehrsdichte, Lärm, Abgase und Trennungswirkung sind vollumfänglich eingetreten und wurden teilweise - insbesondere nach Errichtung des Briefverteilzentrums - noch übertroffen. Die bestehenden Fußwegverbindungen zum Hauptbahnhof sind äußerst ungenügend und mit Umwegen behaftet. Hartnäckig werden von der Bevölkerung Abkürzungen geschaffen und rege genutzt. Nicht zuletzt damit wird die Forderung nach der Fertigstellung der zugesagten Brücke eindrücklich unterstützt. Nach der Eröffnung der Brücke könnten mehr Passanten die Wegebeziehungen rund um den Schönplatz nutzen und der Platz würde eine bessere soziale Kontrolle erfahren. Dies kann dazu beitragen, heute festzustellende Fehlnutzungen - vor allem des Spielplatzes - zu mindern und das ansässige Kleingewerbe zu stärken. Eine attraktive und sichere Radwegverbindung vom Gutleut zum Hauptbahnhof gibt es derzeit nicht. Der Umweg über die Gutleutstraße oder die Mitbenutzung des Schienenstranges in der Mannheimer Straße ist gerade älteren Menschen oder Schulkindern nicht zuzumuten. Heute wird immer wieder davon gesprochen, dass Steuereinnahmen sprudeln. Daher müssen einstige Versprechungen, die wegen der Haushaltssanierung zurückgestellt wurden, nun eingelöst werden. Durch den Bau der versprochenen Brücke wird eine für die Anwohnerschaft seit vielen Jahren bestehende missliche Situation beendet, eine attraktive fußläufige Verbindung vom westlichen Gutleut zum Park sowie in Richtung Hauptbahnhof geschaffen und der Radverkehr in diesem Bereich gestärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Urban Gardening im Gutleut
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2017, OF 416/1 Betreff: Urban Gardening im Gutleut Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten beim Grünflächenamt daraufhin zu wirken, dass dem Verein "Gude Leut e.V." aus dem Gutleutviertel die öffentliche Grünfläche hinter der Liegenschaft Gutleutstraße 147 (Flur 128, Flurstück 7/7) als Urban Gardening Projekt zur Verfügung gestellt wird und das Gründflächenamt den Verein bei der Umsetzung unterstützt. Begründung: Seit vielen Jahren engagiert sich die Nachbarschaftsinitiative für das Zusammenleben im Gutleutviertel. In diesem Rahmen möchte der Verein ein Urban Gardening Projekt im Gutleutviertel umsetzten. Die Grünflächen vor Ort sind äußerst begrenzt. Es existiert jedoch eine öffentliche Grünfläche (s.o.), die zurzeit brach liegt und von niemanden genutzt wird. Deshalb soll nun diese Grünfläche als Garten und Erholungsort für die Anwohner umgestaltet bzw. genutzt werden. Für den Aufbau, die Pflege und Nutzung setzt sich der Verein ein, indem er Hochbeete und Sitzmöglichkeiten zum nachbarschaftlichen Austausch schaffen möchte. Dabei ist die kompetente und tatkräftige Unterstützung des Grünflächenamtes ausdrücklich gewünscht. Der Garten soll allen Menschen aus dem Gutleut zur Verfügung stehen. Hobbygärtner sind genauso willkommen wie Familien mit Kindern oder Senioren. Der Garten soll eine Möglichkeit bieten mit seinen Nachbarn in Kontakt zu kommen und sich auch über die gärtnerischen Themen hinaus auszutauschen. Zudem trägt das Projekt einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in der Großstadt bei. Der Verein Gude Leut e.V. übernimmt schon jetzt erfolgreich eine Patenschaft des Grünflächenamtes mit der Pflege von Pflanzenkübeln am Rottweiler Platz. Nach diesem Vorbild soll auch eine Patenschaft für die besagte Grünfläche (in Kooperation mit dem Grünflächenamt) übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2201 2017 Die Vorlage OF 416/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PARTEI
Partei: CDU
Weiter lesenSeit den 90er-Jahren wartet das westliche Gutleut auf die versprochene zumutbare Wegeverbindung zum Hauptbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2017, OF 400/1 Betreff: Seit den 90er-Jahren wartet das westliche Gutleut auf die versprochene zumutbare Wegeverbindung zum Hauptbahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, die begonnenen Planungen und Vorarbeiten zur Errichtung einer Brücke von der Schönstraße zum bereits errichteten Brückenkopf am Behördenzentrum wieder auf zu nehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Damals bereits zugesagte oder bewilligte Finanzierungsbeteiligungen sind erneut zu beantragen oder einzufordern. Begründung: Die Neubauten des 1994 nach fünfjähriger Bauzeit fertig gestellten Behördenzentrums wurden von der Bevölkerung des Gut-leuts während der Planungs- und Bauzeit mit wenig Wohlwollen betrachtet. Man befürchtete "einen Klotz" hingestellt zu bekommen, der das Quartier teilt und zusätzlichen Verkehr anzieht. Nach zähen Verhandlungen und einer Bürgerbeteiligung wurde zugesagt, wenigstens einen Park und eine Brücke in Richtung Schönplatz zu errichten. Der Park wurde im Zuge des Neubaus errichtet, der Bau der Brücke wurde - nach Errichtung des Brückenkopfes - anlässlich der "Sanierung" des Hafentunnels (1996-1999) verschoben. Innerhalb des Ortsbeirats wurde kritisiert, wie viel Geld für die Erweiterung des Tunnels ausgegeben wurde, anstatt Geld für die Fertigstellung der versprochenen Brücke bereit zustellen und damit ein für die ansässige Bevölkerung rentierliches Bauwerk zu vollenden. Wenig später wurden alle Finanzierungszusagen für die Fertigstellung der Brücke zurückgezogen und mit einer notwendigen Haushaltssanierung begründet. Die von der Bevölkerung geäußerten Befürchtungen in Bezug auf Verkehrsdichte, Lärm, Abgase und Trennungswirkung sind vollumfänglich eingetreten und wurden teilweise - insb. nach Errichtung des Briefverteilzentrums - noch übertroffen. Die bestehenden Fußwegverbindungen zum Hauptbahnhof sind äußerst ungenügend und mit Umwegen behaftet. Hartnäckig werden von der Bevölkerung Abkürzungen geschaffen und rege genutzt. Nicht zuletzt damit wird die Forderung nach Fertigstellung der zugesagten Brücke eindrücklich unterstützt. Nach Eröffnung der Brücke könnten mehr Passanten die Wegebeziehungen rund um den Schönplatz nutzen und der Platz würde eine bessere soziale Kontrolle erfahren. Dies kann dazu beitragen, heute festzustellende Fehlnutzungen - vor allem des Spielplatzes - zu mindern und das ansässige Kleingewerbe zu stärken. Eine attraktive und sichere Radwegverbindung vom Gutleut zum Hauptbahnhof gibt es derzeit nicht. Der Umweg über die Gutleutstraße oder die Mitbenutzung des Schienenstranges in der Mannheimer Straße ist gerade älteren Menschen oder Schulkindern nicht zuzumuten. Heute wird immer wieder davon gesprochen, dass Steuereinnahmen sprudeln. Daher müssen einstige Versprechungen, die wegen der Haushaltssanierung zurückgestellt wurden nun eingelöst werden. Durch den Bau der versprochenen Brücke wird eine für die Anwohner -schaft seit vielen Jahren bestehende missliche Situation beendet und eine attraktive fußläufige Verbindung vom westlichen Gutleutviertel zum Park und in Richtung Hauptbahnhof geschaffen und der Radverkehr in diesem Bereich gestärkt werden.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplätze in der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2017, OF 414/1 Betreff: Parkplätze in der Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Gutleutstraße zwischen Hafenstraße und Hardenbergstraße auf der Seite mit den geraden Hausnummern (stadtauswärts rechts) die Parkplätze entlang der Gutleutstraße wieder einzurichten, die dort vor einigen Jahren entfernt wurden. Begründung: Vor einigen Jahren wurden in dem genannten Straßenbereich Parkplätze gestrichen. Die Anwohner hätten diese Parkplätze gerne wieder zurück, insbesondere da es keinen erkennbaren Grund für den Wegfall dieser Parkplätze gab. Angeblich hat das Verkehrsdezernat bereits vor einiger Zeit einem der Anwohner zugesagt, diese Parkplätze wieder auszuweisen; bis heute ist dies aber nicht erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 19.09.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2200 2017 Die Vorlage OF 414/1 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße im Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 390/1 vom 20.07.2017 Betreff: Sanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße im Gutleutviertel Der Magistrat wird aufgefordert, den verwahrlosten Spielplatz in der Hirtenstraße/Ecke Gutleutstraße wie folgt reinigen und sanieren zu lassen: A. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich: 1. Entfernung von Unkraut und Moos auf dem ganzen Spielplatz; 2. Entfernung von Ästen und Müll in der Nähe des Eingangs zum Spielplatz (Foto); 3. Reinigung des Sandkastens (Foto); 4. Streichen der Holzspielgeräte, bevor das Holz darunter vermodert (Foto); 5. Reparatur des Aufstiegs zur Rutsche (Foto); 6. Ersatz von maroden Fallschutzplatten rund um die Spielgeräte. B. Folgende Maßnahmen sind wünschenswert, weil sie die Attraktivität des Spielplatzes erhöhen würden: 1. Ein barrierefreies Drängelgitter am Eingang zum Spielplatz wird wieder eingebaut (Foto); 2. eine Umrandung des Sandkastens, auf der die betreuenden Personen neben ihren Kindern sitz en können (Foto); 3. Aufstellung einer Wippe. Die beigefügten Fotos vermitteln einen Eindruck von der Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen. A. 2.: Entfernung von Ästen und Müll A. 3. und B. 2.: Reinigung des Sandes am Eingang zum Spielplatz. und Umrandung des Sandkastens. A. 4.: Streichen der Holzspielgeräte, A. 5.: Reparatur des Aufstiegs zur Rutsche. bevor das Holz darunter vermodert. B. 1.: Ein barrierefreies Drängelgitter am Eingang zum Spielplatz wieder einbauen. Begründung: Für die in der Wurzelsiedlung lebenden Kinder ist der Spielplatz an der Hirtenstraße der einzige, den sie ungefährdet erreichen können. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der dort lebenden Kinder - wie im ganzen Frankfurter Stadtgebiet - weiter steigen wird. Dazu wird auch die Bebauung des gegenüberliegenden Grundstücks in der Gutleutstraße 330-332 (sog. Gutleutbrache) sowie die im Rahmenplan SR 9 des Stadtplanungsamtes vorgesehene Wohnbebauung zwischen Wurzelsiedlung und Main beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2041 Antrag vom 10.11.2018, OF 782/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.11.2018, OIB 253 Aktenzeichen: 67 2
Rad- und Fußgängerweg an der Main-Neckar-Brücke verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2043 entstanden aus Vorlage: OF 382/1 vom 03.08.2017 Betreff: Rad- und Fußgängerweg an der Main-Neckar-Brücke verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, Planungen zu veranlassen, die die schlechte Situation des Fuß- und Radweges (Rampe) von der Main-Neckar-Brücke herunter in Richtung Gutleutstraße nachhaltig verbessern. Dabei ist darauf zu ac hten, dass die Rampe auch für schwächere Radfahrer benutzbar, d. h. nicht zu steil gebaut, ist und die Breite des Weges dem hohen Aufkommen an Radfahrern und Fußgängen angepasst wird. Begründung: Fußgänger und Radfahrer, die vom Westhafen oder der Gutleutstraße kommend auf die Main-Neckar-Brücke gelangen wollen, müssen eine sehr steile und enge Rampe hinauf. Die Breite des Weges ist so eng, dass kaum zwei Radfahrer aneinander vorbeikommen. Für schwächere Radfahrer ist diese Rampe zudem aufgrund der starken Steigung kaum zu bewältigen. Gerade in den Abendstunden begegnen sich an dieser Stelle viele Radfahrer, Fußgänger und Jogger, sodass es beim Begegnungsverkehr teilweise gefährlich wird. Um den Weg zu verbreitern, müssen sicherlich Verhandlungen mit der Deutschen Bahn geführt werden, die die Eigentümerin des Geländes ist. Eventuell ist auch ein Rampenbauwerk wie auf der südlichen Seite der Brücke eine Möglichkeit, um die Situation zu entspannen. In naher Zukunft wird die Unterführung zum Sommerhoffpark geöffnet und es kommen viele Wohnungen am Main hinzu. Der Fußgänger- und Radverkehr wird demnach noch stärker werden, deswegen müssen jetzt die Planungen für eine dauerhafte Lösung beginnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2349 Antrag vom 02.02.2018, OF 506/1 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2778 Aktenzeichen: 66 2
Rad- und Fußgängerweg an der Main-Neckar-Brücke verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 382/1 Betreff: Rad- und Fußgängerweg an der Main-Neckar-Brücke verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Planungen zu veranlassen, die die schlechte Situation des Fuß- und Radweges (Rampe) von der Main-Necker-Brücke runter Richtung Gutleutstraße nachhaltig verbessern. Dabei ist darauf zu achten, dass die Rampe auch für schwächere Radfahrer benutzbar, d.h. nicht zu steil gebaut ist und die Breite des Weges dem hohen Aufkommen an Radfahrern und Fußgängen angepasst wird. Begründung: Fußgänger und Radfahrer die vom Westhafen oder der Gutleutstraße kommend auf die Main-Neckar-Brücke gelangen wollen, müssen eine sehr steile und enge Rampe hinauf. Die Breite des Weges ist so eng, dass kaum zwei Radfahrer aneinander vorbei kommen können. Für schwächerer Radfahrer ist diese Rampe zudem kaum zu bewältigen aufgrund der starken Steigung. Gerade in den Abendstunden begegnen sich an dieser Stelle viele Radfahrer, Fußgänger und Jogger, so dass es beim Begegnungsverkehr teilweise gefährlich wird. Um den Weg zu verbreitern muss sicherlich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn getreten werden, die die Eigentümerin des Geländes ist. Eventuell ist auch ein Rampenbauwerk wie auf der südlichen Seite der Brücke eine Möglichkeit, die Situation zu entspannen. In naher Zukunft wird die Unterführung zum Sommerhoff-Park geöffnet und es kommen viele Wohnungen am Main hinzu. Der Fußgänger und Radverkehr wird demnach noch stärker werden, deswegen müssen jetzt die Planungen für eine dauerhafte Lösung beginnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2043 2017 Die Vorlage OF 382/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße im Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 390/1 Betreff: Sanierung des Spielplatzes an der Hirtenstraße im Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den "verwahrlosten" Spielplatz in der Hirtenstraße, Ecke Gutleutstraße reinigen und sanieren zu lassen. Begründung: Für die in der Wurzelsiedlung lebenden Kinder ist der Spielplatz an der Hirtenstraße der einzige, den sie ungefährdet erreichen können. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der dort lebenden Kinder - wie im ganzen Frankfurter Stadtgebiet- weiter steigen wird. Dazu wird auch die Bebauung des gegenüberliegenden Grundstücks in der Gutleutstraße 330 - 332 (sog. Gutleutbrache) sowie die im Rahmenplan SR 9 des Stadtplanungsamtes vorgesehene Wohnbebauung zwischen Wurzelsiedlung und Main beitragen. A.) Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich: 1. Entfernung von Unkraut und Moos auf dem ganzen Spielplatz 2. Entfernung von Ästen und Müll in der Nähe des Eingangs zum Spielplatz (Foto) 3. Reinigung des Sandes vom Sandkasten (Foto) 4. Streichen der Holzspielgeräte, bevor das Holz darunter vermodert (Foto) 5. Reparatur des Aufstiegs zur Rutsche (Foto) 6. Ersatz von maroden Fallschutzplatten rund um Spielgeräte B.) Folgende Maßnahmen sind wünschenswert, weil sie die Attraktivität des Spielplatzes erhöhen würden: 1. Die frühere Sperre am Eingang zum Spielplatz wieder einbauen (Foto) 2. Eine Umrandung des Sandkastens, auf der die betreuenden Personen neben ihren Kindern sitzen können (Foto) 3. Aufstellung einer Wippe Die beigefügten Fotos vermitteln einen Eindruck von der Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen. A.) 2.: Entfernung von Ästen und Müll A.) 2. und B.) 3.: Reinigung des Sandes am Eingang zum Spielplatz. und Umrahmung des Sandkastens. A.) 4.: Streichen der Holzspielgeräte, A.) 5.: Reparatur des Aufstiegs zur Rutsche. bevor das Holz darunter vermodert. B.) 1.: Die frühere Sperre am Eingang zum Spielplatz wieder einbauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2049 2017 Die Vorlage OF 390/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Buchstaben A. Ziffer 1. bis 6. und B. Ziffer 1. bis 3. an den Tenor angehängt werden und dass im Tenor in Buchstabe B. Ziffer 1. die Worte "Die frühere Sperre" durch die Worte "Ein barrierefreies Drängelgitter" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrundschule ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 387/1 Betreff: Grundschule ins Gutleutviertel Vorgang: OM 185/16 OBR 1; ST 1311/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder im Grundschulalter leben im Gutleutviertel? 2. Wie viele dieser Kinder besuchen ab dem kommenden Schuljahr die Karmeliterschule im Bahnhofsviertel? 3. Wie viele Kinder, die im Gutleutviertel leben, besuchen eine Privatschule? 4. Wie viele Kinder, die im Gutleutviertel leben, besuchen eine öffentliche Schule in einem anderen Stadtteil? 5. Wie viele Kinder im Vorschulalter leben im Gutleutviertel? 6. Um wie viele Kinder wird sich ihre Zahl im Gutleutviertel in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich steigern (unter Berücksichtigung des Baus von zwei Wohnhochhäusern im Sommerhoffpark mit geplanten 173 Wohnungen und den über 50 Flüchtlingskindern im AWO-Flüchtlingsheim in der Gutleutstraße)? 7. Welches ist die Mindestzahl von Kindern, welche die Schaffung einer Grundschule in einem Stadtteil sinnvoll erscheinen lässt? 8. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 (ST 1311) mitgeteilt, die Anregung des Ortsbeirats I (OM 185) das Grundstück Gutleutstraße 317 für den Bau einer Grundschule zu nutzen, "müsste geprüft werden". Hat diese Prüfung inzwischen stattgefunden? wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? 9. Auf dem benachbarten Grundstück betreibt der Landeswohlfahrtsverband die "Schule am Sommerhoffpark" für Sehbehinderte und plant den Neubau einer Schule für hörgeschädigte Kinder. Dieser Neubau soll auch weitere Räume für die Schule am Sommerhoffpark umfassen. Hat der Magistrat Kontakt zum Landeswohlfahrtsverband aufgenommen, um zu prüfen, ob bei der Nutzung des Grundstücks Gutleutstraße 317 als Grundschule ein für alle Seiten nützliches Bildungszentrum mit Synergieeffekten entstehen könnte? wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Begründung für die Anfrage ergibt sich aus der Anregung des Ortsbeirats vom 07.06.2016 (OM 185) und der Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016 (ST 1311) und dem Wunsch des Ortsbeirats, nach Kenntnis der Antworten des Magistrats zu entscheiden, wie er in der Angelegenheit weiter verfahren will. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 185 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1311 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 555 2017 Die Vorlage OF 387/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße, zwischen Wurzelstraße und Erntestraße auf der nördlichen Straßenseite, verbindlich einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1795 entstanden aus Vorlage: OF 354/1 vom 12.06.2017 Betreff: Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße, zwischen Wurzelstraße und Erntestraße auf der nördlichen Straßenseite, verbindlich einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, im Gutleut im Bereich der Wohnbebauung in der Gutleutstraße, zwischen Wurzelstraße und Erntestraße auf der nördlichen Straßenseite, ein Parkverbot für Reisebusse einzurichten, um weitere Belästigungen der Wohnbevölkerung in der Hirtensiedlung abzustellen, damit Störungen durch die Busse und das Fahrpersonal in Zukunft vermieden werden können. Begründung: Die Gutleustraße wird durch Reisebusse und das Verhalten des Fahrpersonals in diesem Bereich belastet und ist der Wohnqualität in der Hirtensiedlung abträglich. Die Busfahrer beginnen schon am frühen Morgen, die Motoren ihrer Reisebusse laufen zu lassen, um die Klimaanlagen in Betrieb zu nehmen. Es werden unerlaubterweise die Fahrzeuge gereinigt und gewaschen, wobei die Müllbeutel am Straßenrand liegen gelassen werden. Außerdem werden an den Fahrzeugen Ölwechsel vorgenommen, die Ölspuren hinterlassen, Ölkannen werden nicht ordnungsgemäß entsorgt und hinterlassen Schadstoffablagerungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1988 Aktenzeichen: 32 7
Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2017, OF 354/1 Betreff: Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten Ein Parkverbot für Reisebusse im Gutleutviertel im Bereich der Wohnbebauung ist dringend erforderlich, um weitere Belästigungen der Wohnbevölkerung in der Hirtensiedlung abzustellen, damit Störungen durch die Busse und das Chauffeur-Personal in der Zukunft vermieden werden können. Begründung: Die Gutleustraße wird durch Reisebusse und das Verhalten des Fahrerpersonals in diesem Bereich belastet und ist der Wohnqualität in der Hirtensiedlung abträglich. Die Busfahrer beginnen schon am frühen Morgen die Motoren ihrer Reisebusse laufen zu lassen, um die Klimaanlagen in Betrieb zu nehmen, es werden unerlaubterweise die Fahrzeuge gereinigt und gewaschen, wobei die Müllbeutel am Straßenrand liegen gelassen werden. Außerdem werden Ölwechsel der Fahrzeuge vorgenommen, die Ölspuren hinterlassen, Ölkannen werden nicht ordnungsgemäß entsorgt und hinterlassen Schadstoffablagerungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1795 2017 Die Vorlage OF 354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenHaltemöglichkeiten für An- und Abfahrt am Hotel Roomers schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2017, OF 352/1 Betreff: Haltemöglichkeiten für An- und Abfahrt am Hotel Roomers schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Hotel Roomers schnellstmöglich eine Lösung für die schwierige Verkehrssituation am Hotel zu erarbeiten. Dabei ist zu beachten, dass der fließende Verkehr nicht weiter behindert wird und Hotelgäste nicht weiter gezwungen werden sich teilweise rechtswidrig zu verhalten. Wünschenswert wäre eine Haltebucht bzw. Umgestaltung des Vorplatzes des Hotels, so dass Taxis und Gäste die Straße verlassen können und nicht weiter auf der Straße halten müssen. Ein möglicher Vorschlag wird unten skizziert. Begründung: Seit kurzem halten Hotelgäste und Taxifahrer vor dem Hotel Roomers auf dem linken Streifen der Gutleutstraße und blockieren so den fließenden Verkehr. Dies ist seit wenigen Wochen der Fall, da die Stadt Poller vor dem Hotel angebracht hat, um das Parken auf dem Gehweg vor dem Hotel zu verhindern. Das kurzzeitige Halten vor dem Hotel hatte bisher weder den fließenden Verkehr noch Fußgänger behindert. Durch das Abpollern sind nun Hotelgäste und Taxis gezwungen auf der Straße zu halten. Die Hotelgäste und der Anlieferverkehr welche aus südlicher Richtung durch die Wiesenhütte fahren und zum Hotel wollen müssen ebenso auf der Fahrbahn oder rechtswidrig auf dem Bürgersteig halten, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt. Der Magistrat wird deshalb gebeten eine Lösung zu finden, die es den Gästen und dem Lieferverkehr des Hotels ermöglichen das Hotel anzufahren und dort kurz halten zu können. Gerade zur Rushhour entsteht, seitdem die Poller aufgestellt wurden, regelmäßig Verkehrschaos. Eine Möglichkeit wäre den großen Vorplatz des Hotels als Anfahrt zu nutzen und dementsprechend umzugestalten. Oder den Gehweg zu verkleinern, so dass auf der Straße eine Haltebucht eingerichtet werden kann. Lösungsmöglichkeit: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2017, OF 330/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 490 2017 1. Die Vorlage OF 330/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz als Ziffer 7. angefügt wird: "Was sieht die Baugenehmigung zur Andienung vor?" 2. Die Vorlage OF 352/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., PARTEI und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenDelkeskampsches Haus: Wohnprojekt „Fusion“ des Flüchtlings Cafés Milena
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2017, OF 303/2 Betreff: Delkeskampsches Haus: Wohnprojekt "Fusion" des Flüchtlings-Cafés Milena Vorgang: ST 810/16; E 59/17 OBR 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass das sich im Eigentum der Stadt befindliche denkmalgeschützte Delkeskampsche Haus in Abstimmung mit dessen Vertreterinnen für das Wohnprojekt "Fusion" des FlüchtlingsCafés Milena zur Verfügung gestellt wird. Vor dem Hintergrund, dass damit eine seit geraumer Zeit gewerblich genutzte Immobilie wieder für Wohnzwecke zur Verfügung steht, ist der hierfür verlangte Mietzins - der zu erwartenden Sozialrendite entsprechend - für geflüchtete Frauen anzupassen. Die Interessen des gegenwärtigen Mieters - der LICHTER-Filmkultur e.V., Gutleutstraße 8-12 - sind zu berücksichtigen: So soll angeboten werden, am Kulturcampus - möglicherweise am Offenen Haus der Kulturen - zu domizilieren bzw. Perspektiven im Zusammenhang mit der E 59/2017 (ehemalige Dondorf-Druckerei?) zu nutzen. Begründung: Einmal mehr zu einer besonders engagierten und motivierenden Einrichtung: "Das Flüchtlingscafé Milena - ein Projekt des Mädchenbüros in Partnerschaft mit der KfW-Stiftung und der Linsenhoff-Stiftung - bietet geflohenen Frauen und Mädchen einen Treffpunkt in Frankfurt, der ihnen Schutz, Orientierung und Bildung gibt. Besonders wichtig ist dabei die parallele Kinderbetreuung mit offenen Türen, da die Kinder nach den häufig traumatischen Fluchterfahrungen große Trennungsängste haben. Zudem erhalten die Flüchtlingsfrauen von einem internationalen Frauenteam Unterstützung bei Behördengängen, können sich austauschen und Kontakte knüpfen und so gemeinsam Schritt für Schritt ihre neue Heimat Frankfurt kennenlernen". [http://www.linsenhoff-stiftung.de/projekte/flu echtlingscafe-milena] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 810 Etatantrag vom 26.04.2017, E 59 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 303/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 SPD und GRÜNE (= Annahme) bei zwei Enthaltungen SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGutleutbrache erwerben und im Gemeinwohl nutzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 326/1 Betreff: Gutleutbrache erwerben und im Gemeinwohl nutzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von all seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und das brachliegende Industriegelände (Gutleutstrasse 332) mit einer Größe von 13.000 Quadratmetern aufzukaufen. Das Areal soll zukünftig für soziale Infrastruktur für das Gutleut, günstiges Wohnen insbesondere durch gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. gemäß Beschluss § 10659 vom 26.01.2006 sowie ein Roma-Projekt genutzt werden." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2017, OF 288/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1700 2017 1. Die Vorlage OF 288/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, von all seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, das brachliegende Industriegelände in der Gutleutstraße 332 mit einer Größe von 13.000 Quadratmetern aufzukaufen. Als Nutzungsmöglichkeiten kommen insbesondere in Betracht: Günstiges Wohnen durch gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. gemäß Beschluss § 10659 vom 26.01.2006, ein Wohnprojekt für Roma sowie weitere soziale Infrastruktur (Einkaufs- und Sportmöglichkeiten)." 2. Die Vorlage OF 326/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 288/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBarrierefrei - Besser für alle! hier: Übergänge Baseler Straße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 314/1 vom 07.05.2017 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Übergänge Baseler Straße/Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Übergänge für zu Fuß Gehende der Baseler Straße in Höhe der Gutleutstraße barrierefrei umzugestalten. Dazu sind die Bordsteine abzusenken . Weiterhin sollten für den Straßenbahnbetrieb nicht notwendige Rillen und Vertiefungen ausgegossen werden, da sich darin Räder von Rollstühlen verfangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1527 Aktenzeichen: 66 2
Die Gutleutbrache erwerben und mit größtmöglichem Nutzen für das Gutleut nutzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1700 entstanden aus Vorlage: OF 288/1 vom 08.05.2017 Betreff: Die Gutleutbrache erwerben und mit größtmöglichem Nutzen für das Gutleut nutzen! Der Magistrat wird aufgefordert, von all seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, das brachliegende Industriegelände in der Gutleutstraße 332 mit einer Größe von 13.000 Quadratmetern aufzukaufen. Als Nutzungsmöglichkeiten kommen insbesondere in Betracht: Günstiges Wohnen durch gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006, § 10659, ein Wohnprojekt für Roma sowie weitere soziale Infrastruktur (Einkaufs- und Sportmöglichkeiten). Begründung: In der Presse war zu lesen, dass das brachliegende Grundstück in der Gutleutstraße nach seiner Räumung im Februar 2017 nunmehr, gemäß der Zwangsvollstreckung vom Frankfurter Amtsgericht am 30. Mai, zwangsversteigert werden soll. Aus dem Beschluss der Justizbehörde geht hervor, dass das Grundstück - Grundbuch des Bezirks 15, Blatt 2099 - am 7. Januar beschlagnahmt wurde. Das Insolvenzverfahren gegen die Eigentümergesellschaft war damals noch ein vorläufiges; Mitte April wurde es nach Angaben des zuständigen Frankfurter Insolvenzverwalters aber offiziell eröffnet. Der Verkehrswert der Brache wurde laut Beschluss des Amtsgerichts auf 3,7 Millionen Euro festgesetzt. Bewohner des Gutleut sind erfreut, dass nun endlich etwas mit dem Grundstück passieren soll. Gleichzeitig wird befürchtet, dass das Grundstück im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens zur Erhöhung der Insolvenzmasse einfach an den Höchstbietenden verschachert wird. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Bauvorhaben am Sommerhoffpark handelt es sich hier um eine Fläche mit großem Potenzial. Eine klug durchdachte Entwicklung dieses Grundstücks, sei es mit bezahlbarem Wohnraum, Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten, könnte dazu beitragen, dass dieser Teil des Viertels eine Belebung erfährt und eine Verbindung zwischen dem "vorderen" und "hinteren" Teil des Viertels geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1525 Aktenzeichen: 23 20
Die Gutleutbrache im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts erwerben und mit größt möglichem Nutzen für das Gutleut nutzen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2017, OF 288/1 Betreff: Die Gutleutbrache im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts erwerben und mit größt möglichem Nutzen für das Gutleut nutzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von seinem allgemeinen Vorkaufsrecht (§ 24 BauGB) Gebrauch zu machen und das brachliegende Industriegelände (Gutleutstrasse 332) mit einer Größe von 13.000 Quadratmetern aufzukaufen und einer für das Gutleut sinnvollen Nutzung zuzuführen. Begründung: In der Presse war zu lesen, dass das brachliegende Grundstück in der Gutleutstraße nach seiner Räumung im Februar 2017 nunmehr auf dem Weg der Zwangsvollstreckung im Frankfurter Amtsgericht am 30. Mai zwangsversteigert werden soll. Aus dem Beschluss der Justizbehörde geht hervor, dass das Grundstück - Grundbuch des Bezirks 15, Blatt 2099 - am 7. Januar beschlagnahmt wurde. Das Insolvenzverfahren gegen die Eigentümergesellschaft war damals noch ein vorläufiges; Mitte April wurde es nach Angaben des zuständigen Frankfurter Insolvenzverwalters aber offiziell eröffnet. Der Verkehrswert der Brache wurde laut Beschluss des Amtsgerichts auf 3,7 Millionen Euro festgesetzt. Bewohner des Gutleut sind erfreut, dass nun endlich etwas mit dem Grundstück passieren soll. Gleichzeitig wird befürchtet, dass das Grundstück im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens zur Erhöhung der Insolvenzmasse einfach an den Höchstbietenden verschachert wird. Gerade im Hinblick auf das bevorstehenden Bauvorhaben am Sommerhoff-Park handelt es sich hier um eine Fläche mit großem Potenzial. Eine klug durchdachte Entwicklung dieses Grundstücks, sei es mit bezahlbarem Wohnraum, Einkaufs- oder Sportmöglichkeiten, könnte dazu beitragen, dass dieser Teil des Viertels eine Belebung erfährt und eine Verbindung zwischen dem "vorderen" und "hinteren" Teil des Viertels geschaffen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2017, OF 326/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1700 2017 1. Die Vorlage OF 288/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, von all seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, das brachliegende Industriegelände in der Gutleutstraße 332 mit einer Größe von 13.000 Quadratmetern aufzukaufen. Als Nutzungsmöglichkeiten kommen insbesondere in Betracht: Günstiges Wohnen durch gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von Baugruppen, Wohninitiativen, Genossenschaften etc. gemäß Beschluss § 10659 vom 26.01.2006, ein Wohnprojekt für Roma sowie weitere soziale Infrastruktur (Einkaufs- und Sportmöglichkeiten)." 2. Die Vorlage OF 326/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 288/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefrei - Besser für alle! hier: Übergänge Baseler Straße/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 314/1 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Übergänge Baseler Straße/Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Übergänge für zu Fuß gehende der Baseler Straße in Höhe Gutleutstraße barrierefrei umgestalten zu lassen. Dazu sind die Bordsteine abzusenken. Weiterhin sollten für den Straßenbahnbetrieb nicht notwendige Rillen und Vertiefungen ausgegossen werden, da sich darin Räder von Rollstühlen verfangen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1718 2017 Die Vorlage OF 314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKleinkinderspielplatz nicht privatisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1308 entstanden aus Vorlage: OF 249/1 vom 19.02.2017 Betreff: Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Kleinkinderspielplatz im Bereich der Liegenschaft Gutleutstraße 147 uneingeschränkt in öffentlicher Nutzung zu belassen und von einer Verpachtung an Privatpersonen oder Vereine abzusehen. Begründung: Allgemein wird - gerade im verdichtet bebauten Frankfurt - ein Mangel an Spiel- und Freiflächen beklagt. Der Kleinkinderspielplatz ist im Rahmen der Sanierung des Gutleutviertels entstanden. Die Fläche kann - sofern entsprechend gepflegt - eine attraktive Ausgleichsfläche für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark befahrenen Gutleutstraße sein. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1087 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2497 Aktenzeichen: 67 2
Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 249/1 Betreff: Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Kleinkinderspielplatz im Bereich der Liegenschaft Gutleutstraße 147 uneingeschränkt in öffentlicher Nutzung zu belassen und von einer Verpachtung an Privatpersonen oder Vereine abzusehen. Begründung: Allgemein wird - gerade im verdichtet bebautem Frankfurt - ein Mangel an Spiel- und Freiflächen beklagt. Der Kleinkinderspielplatz ist im Rahmen der Sanierung Gutleutviertel entstanden. Die Fläche kann - sofern entsprechend gepflegt - eine attraktive Ausgleichsfläche für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark befahrenen Gutleutstraße sein. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 17 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Tenor die Worte "und von einer Verpachtung an Privatpersonen oder Vereine abzusehen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1308 2017 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 249/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRätsel um die Standorte der Altglascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1259 entstanden aus Vorlage: OF 216/1 vom 26.01.2017 Betreff: Rätsel um die Standorte der Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenwirken mit der FES und der Fa. REMONDIS SE & Co KG . zu klären, nach welchen Kriterien Altglascontainer im Stadtgebiet aufgestellt bzw. ersatzlos wieder eingezogen werden. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, auf der Homepage der Stadt Frankfurt unter dem Stichwort "Glassammlung" auf Plänen der Stadtteile die Standorte dieser Container zu markieren und laufend zu aktualisieren. Begründung: Wiederholt lässt sich feststellen, dass im Bahnhofsviertel langjährige Standorte für die Altglassammlung aufgegeben werden. Bürgerinnen und Bürger, die verantwortungsvoll ihren Müll trennen und auch die Altglascontainer benutzen, sollten sich darauf verlassen können, dass in erreichbarer Nähe ein Container zur Verfügung steht. Auch wenn in einem Stadtteil mehrere Container aufgestellt sind, möchte man im Voraus wissen, wie weit das Altglas zu transportieren ist, um es entsorgen zu können. Aktueller Anlass: Um die Jahreswende 2016/2017 war festzustellen, dass in der Gutleutstraße (in Höhe der Hausnummern 21 und 23) ein Container, der lange dort gestanden hatte, kurzzeitig verschwand und dann wieder aufgestellt wurde, nur um erneut entfernt zu werden (Stand: Ende Januar 2017). Besonders für die Bewohner des südlichen Bahnhofsviertels ist dieses Vorgehen sehr ärgerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 883 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2346 Aktenzeichen: 66 0
Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1263 entstanden aus Vorlage: OF 220/1 vom 29.01.2017 Betreff: Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Querungsbedingungen für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende in der Gutleutstraße im Bereich der Main-Neckar-Brücke und der Camberger Brücke verbessert werden können. Es geht i nsbesondere um die Verbesserung von Querungsmöglichkeiten auf der Strecke vom Westhafen zum Gallus. Begründung: Beim Befahren der Kreuzung müssen die Rad Fahrenden in Süd-Nord-Richtung zunächst den Radweg gegen die Fahrtrichtung nutzen, da eine gefahrlose Überquerung der Gutleutstraße an der Einmündung der Rhein-Neckar-Brücke nicht möglich ist. Wenn die Rad Fahrenden dann die Kreuzung überqueren wollen, müssen sie fünf Ampeln und vier Verkehrsinseln passieren. Da die Verkehrsampeln dem motorisierten Individualverkehr den Vorzug geben, dauert eine Querung der Kreuzung sehr lange. Das Verkehrsaufkommen an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße ist nicht nur zur Hauptverkehrszeit sehr hoch. Dadurch kommt es zu Rückstaus, besonders in die Camberger Straße und in die Gutleutstraße Richtung Autobahnzubringer. Die Kreuzung ist gekennzeichnet von einer Vielzahl von Verkehrsinseln. Diese Kreuzung wird von den Rad Fahrenden, welche die Nord-Süd-Achse von Bockenheim nach Niederrad über die Emser Straße, die Camberger Straße und die Main-Neckar-Brücke befahren, stark genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 220/1 Betreff: Neuregelung und Anpassung der Verkehrsregelung für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Querungsbedingungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Gutleutstraße im Bereich Main-Neckar-Brücke und Camberger Brücke verbessert werden können. Hier geht es insbesondere um Verbesserungen von Querungsmöglichkeiten auf der Strecke Westhafen - Gallus. Begründung: Bei der Befahrung der Kreuzung müssen die Radfahrenden in Süd-Nord-Richtung zunächst den Radweg gegen die Fahrtrichtung nutzen, da eine gefahrlose Überquerung der Gutleutstraße an der Einmündung von der Rhein-Neckar-Brücke nicht möglich ist. Wenn die Radfahrenden dann die Kreuzung überqueren wollen, müssen sie fünf Ampeln und vier Verkehrsinseln passieren. Da die Verkehrsampeln dem motorisierten Individualver-kehr den Vorzug geben, dauert eine Querung der Kreuzung sehr lange. Das Verkehrsaufkommen an der Einmündung der Camberger Straße in die Gutleutstraße ist nicht nur zur Hauptverkehrszeit sehr hoch. Dadurch kommt es zu Rückstaus besonders in die Camberger Straße und in die Gutleutstraße Richtung Autobahnzubringer. Die Kreuzung ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Verkehrsinseln. Diese Kreuzung wird von den Radfahrenden, welche die Nord-Süd-Achse von Bockenheim nach Niederrad über die Emser Straße, Camberger Straße und Main-Neckar-Brücke stark genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2017 Die Vorlage OF 220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRätsel um die Standorte der Altglascontainer
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 216/1 Betreff: Rätsel um die Standorte der Altglascontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Zusammenwirken mit der FES und der Fa. REMONDIS SE & Co. klären, nach welchen Kriterien Altglas-Container im Stadtgebiet aufgestellt bzw. ersatzlos wieder eingezogen werden. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt sollen unter dem Stichwort "Glassammlung" Pläne der Stadtteile mit den Standorten dieser Container markiert und laufend aktualisiert werden. Begründung: Wiederholt lässt sich feststellen, dass im Bahnhofsviertel langjährige Standorte für die Altglassammlung aufgegeben werden. Bürger und Bürgerinnen, die verantwortungsvoll ihren Müll trennen und auch die Altglas-Container bedienen, sollten sich darauf verlassen können, dass in erreichbarer Nähe ein Container zur Verfügung steht. Auch wenn in einem Stadtteil mehrere Container aufgestellt sind, möchte man im voraus wissen, wie weit das Altglas zu transportieren ist, um es entsorgen zu können. Aktueller Anlass: Um die Jahreswende 2016/2017 war festzustellen, das in der Gutleutstraße (in Höhe der Haus-Nr. 21/23) lange ein Container stand, kurzzeitig verschwand, wieder aufgestellt wurde, um erneut entfernt zu werden (Stand Ende Januar 2017). Besonders für die Bewohner des südlichen Bahnhofsviertels ist dieser Fakt sehr ärgerlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2017 Die Vorlage OF 216/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilbüro Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1135 entstanden aus Vorlage: OF 210/1 vom 01.01.2017 Betreff: Stadtteilbüro Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, mit eigenen Mitteln und unter Zuhilfenahme von Drittmitteln die Finanzierung der Arbeit des Stadtteilbüros Bahnhofsviertel über das Jahr 2017 hinaus sicherzustellen. Begründung: Das jetzt in der Gutleutstraße 16 a angesiedelte Stadtteilbüro ist nicht nur eine Kontaktstelle zwischen den Bürgern bzw. Grundstückseigentümern des Bahnhofsviertels und der Verwaltung, sondern auch ein Ort der kulturellen Arbeit, die weit über den Stadtteil hinaus Beachtung gefunden hat. Einige herausragende Beispiele der letzten drei Jahre sind folgende Projekte: - 100 Einwegkameras wurden im Viertel verteilt, um mit den Fotos die Wände des Stadtteilbüros zu schmücken (2013); - Das Bahnhofsviertel aus der Perspektive von Kindern: Es gab unter anderem eine Straßenkreideaktion mit den Kindereinrichtungen, an denen 60 Kinder beteiligt waren (2014/2015); - "Viertelstimmen": Zwölf alte und neue Bewohnerinnen und Bewohner gestalteten Hörstationen (2014); - "Notation": Straßen des Bahnhofsviertels wurden musikalisch interpretiert (2015); - Advents-Kunstmärkte (seit 2014). Die Finanzierung der für das Viertel überaus wichtigen Arbeit des Stadtteilbüros Bahnhofsviertel läuft mit Ablauf des Jahres 2017 aus. Das Viertel befindet sich weiterhin im Wandel und die angestammte Bewohnerschaft sowie alteingesessene Betriebe spüren den Druck. Das Stadtteilbüro hat alle Beteiligten bislang über Planungsziele und Vorhaben des Magistrats informiert und Anregungen aufgenommen. Die identitätsstiftende Arbeit des Stadtteilbüros war stets ein wichtiger Motor im Wandel des Viertels und hat dazu beigetragen, dass mancher Investorenwunsch abgemildert werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2121 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 212/1 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen (2/2) Anfang des Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt*) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z.B. OM 769 2016), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverkehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, so dass auf ihnen Schutzstreifen nach Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob (bzw. ggf. an welchen) es entlang der folgenden Straßen möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz Taunusanlage Neue Mainzer Straße Hochstraße Bleichstraße Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz Schöne Aussicht (Richtung Westen) Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiter zu führen, alsbald umzusetzen. .* Quelle: Wikipedia Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1136 2017 Die Vorlage OF 212/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Berliner Straße" die Worte "und Weißfrauenstraße" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenStadtteilbüro Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 210/1 Betreff: Stadtteilbüro Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, mit eigenen Mitteln und unter zu Hilfenahme von Drittmitteln eine Finanzierung der Arbeit des Stadtteilbüros Bahnhofsviertel über das Jahr 2017 hinaus sicher zustellen. Begründung: Die Finanzierung der für das Viertel überaus wichtigen Arbeit des Stadtteilbüros Bahnhofsviertel läuft mit Ablauf des Jahres 2017 aus. Das Viertel befindet sich weiterhin im Wandel und die angestammte Bewohnerschaft sowie alteingesessene Betriebe spüren den Druck. Das Stadtteilbüro hat alle Beteiligten bislang über Planungsziele und Vorhaben des Magistrats informieren können und Anregungen aufgenommen. Die identitätsstiftende Arbeit des Stadtteilbüros war stets ein wichtiger Motor im Wandel des Viertels und hat dazu beigetragen, dass manch Investorenwunsch abgemildert werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2017 Die Vorlage OF 210/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung folgender Text vorangestellt wird: "Das jetzt in der Gutleutstraße 16 a angesiedelte Stadtteilbüro ist nicht nur eine Kontaktstelle zwischen den Bürgern bzw. Grundstückseigentümern des Bahnhofsviertels und der Verwaltung, sondern auch ein Ort der kulturellen Arbeit, die weit über den Stadtteil hinaus Beachtung gefunden hat. Einige herausragende Beispiele der letzten drei Jahre sind folgende Projekte: - 100 Einwegkameras wurden im Viertel verteilt, um mit den Fotos die Wände des Stadtteilbüros zu schmücken (2013); - Das Bahnhofsviertel aus der Perspektive von Kindern: Es gab unter anderem eine Straßenkreideaktion mit den Kindereinrichtungen, an denen 60 Kinder beteiligt waren (2014/2015); - "Viertelstimmen": Zwölf alte und neue Bewohnerinnen und Bewohner gestalteten Hörstationen (2014); - "Notation": Straßen des Bahnhofsviertels wurden musikalisch interpretiert (2015); - Advents-Kunstmärkte (seit 2014). Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP und PARTEI (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadspur Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 entstanden aus Vorlage: OF 145/1 vom 15.10.2016 Betreff: Radspur Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Abschnitt Baseler Platz bis Wurzelsiedlung - analog der Mainzer Landstraße - auf beiden Fahrspuren einen durchgehenden Radstreifen anzubringen und die Benutzungspflicht des Radweges auf dem Gehweg - wo vorhanden - aufzuheben. Begründung: Die Gutleutstraße ist breit genug für einen Radstreifen. Die Regelung hat sich in der Mainzer Landstraße bestens bewährt und die Sicherheit von Rad Fahrenden deutlich verbessert. Die Bevölkerung nimmt den Radstreifen mit viel Begeisterung an. An vielen Stellen sind die Gehwege der Gutleutstraße sehr schmal und könnten nach Wegfall des kombinierten Rad- und Gehweges in ganzer Breite den zu Fuß Gehenden zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 101 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1077 Aktenzeichen: 32 1
Radspur Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 145/1 Betreff: Radspur Gutleutstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Gutleutstraße im Abschnitt Baseler Platz bis Wurzelsiedlung - analog der Mainzer Landstraße - auf beiden Fahrspuren einen durchgehenden Radstreifen anbringen und die Benutzungspflicht des - wo vorhanden - Radweges auf dem Gehweg aufheben zu lassen. Begründung: Die Gutleutstraße ist breit genug für einen Radstreifen. Die Regelung hat sich in der Mainzer Landstraße bestens bewährt und die Sicherheit von Rad Fahrenden deutlich verbessert. Die Bevölkerung nimmt den Radstreifen mit viel Begeisterung an. An vielen Stellen sind die Gehwege der Gutleutstraße sehr schmal und könnten nach Wegfall des kombinierten Rad- und Gehweges in ganzer Breite den zu Fuß Gehenden zu Gute kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 769 2016 Die Vorlage OF 145/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 641 entstanden aus Vorlage: OF 132/1 vom 02.10.2016 Betreff: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse Der Magistrat wird aufgefordert, mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse in der Gutleutstraße durchzuführen. Begründung: In den letzten Monaten sind die verbotswidrig parkenden Fernbusse in der Gutleutstraße im Abschnitt Wurzelsiedlung und Erntestraße verstärkt aufgefallen. Diese Parkzone ist dem Anwohnerparken der Hirtensiedlung vorbehalten, wobei ausschließlich Pkws dort parken dürfen. Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in diesem Straßenabschnitt sind angemessen und notwendig. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vermehrt, dass ihre Anwohnerparkplätze durch Fernbusse blockiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1770 Aktenzeichen: 32 4
Missstände in der Nachbarschaft von Karmeliterschule und Weißfrauenschule beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 642 entstanden aus Vorlage: OF 133/1 vom 02.10.2016 Betreff: Missstände in der Nachbarschaft von Karmeliterschule und Weißfrauenschule beheben Der Magistrat wird gebeten, 1. beim Eigentümer der Liegenschaft Gutleutstraße 40 (möglicherweise FAAG oder ABG Holding, deren Namen noch auf den Klingelschildern stehen ) darauf hinzuwirken, dass sie den "Vorgarten" des Gebäudes in einen akzeptablen Zustand versetzen; 2. mitzuteilen, welche Nutzung für das leer stehende Gebäude vorgesehen ist. Begründung: Zu 1: Vor dem leer stehenden Gebäude Gutleutstraße 40 befindet sich ein etwa fünf Meter tiefer Streifen mit Schotter, Müll und etwas Wildwuchs, der durch ein hohes Gitter vom Gehweg abgetrennt ist (Abb.1). Wo dieser "Vorgarten" an das Grundstück von Weißfrauenschule und Karmeliterschule angrenzt, ist dieses Gitter zurückgesetzt. Die so entstandene Einbuchtung wird regelmäßig von Obdachlosen als Toilette benutzt (Abb.2). Die Schüler und Schülerinnen der beiden Schulen müssen täglich an diesen Kothaufen vorbeigehen. Zu 2: Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere auch im Innenstadtbereich Frankfurts, wäre es wünschenswert, wenn diese Liegenschaft mindestens teilweise für (Sozial)wohnungen genutzt werden könnte. Abb. 1 Abb. 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1771 Aktenzeichen: 61 00
Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2016, OF 132/1 Betreff: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse auf der Gutleutstraße durchführen zu lassen. Begründung: In den letzten Monaten sind die verbotswidrig parkenden Busse auf der Gutleutstraße im Abschnitt Wurzelsiedlung und Erntestraße verstärkt aufgefallen. Diese Parkzone ist dem Anwohnerparken der Hirtensiedlung vorbehalten, wobei ausschließlich PKWs dort parken dürfen. Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in diesem Straßenabschnitt sind angemessen und notwendig. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vermehrt, dass ihre Anwohnerparkplätze durch Fernbusse blockiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 641 2016 Die Vorlage OF 132/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF
Partei: SPD
Weiter lesenAbscheuliche Nachbarschaft von Karmeliterschule und Weißfrauenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2016, OF 133/1 Betreff: Abscheuliche Nachbarschaft von Karmeliterschule und Weißfrauenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bei dem Eigentümer der Liegenschaft Gutleutstraße 40 (möglicherweise FAAG oder AGB Holding, deren Namen noch auf den Klingelschildern steht) darauf hinzuwirken, dass sie den "Vorgarten" des Gebäudes in einen akzeptablen Zustand versetzen 2. mitzuteilen, welche Nutzung für das leer stehende Gebäude vorgesehen ist. Begründung: Zu 1): Vor dem leer stehenden Gebäude Gutleutstraße 40 befindet sich ein etwa 5 m tiefer Streifen mit Schotter, Müll und etwas Wildwuchs, der durch ein hohes Gitter vom Gehweg abgetrennt ist (Abb.1). Da, wo dieser "Vorgarten" an das Grundstück von Weißfrauenschule und Karmeliterschule angrenzt, ist dieses Gitter zurückgesetzt. Die so entstandene Einbuchtung wird regelmäßig von Obdachlosen als Toilette benutzt (Abb.2). Die Schüler und Schülerinnen der beiden Schulen müssen täglich an diesen Kothaufen vorbei gehen. Zu 2): Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum insbesondere auch im Innenstadtbereich Frankfurts, wäre es wünschenswert, wenn diese Liegenschaft mindestens teilweise mit (Sozial)wohnungen genutzt werden könnte. Abb. 1 Abb. 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 642 2016 Die Vorlage OF 133/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Missstände in der Nachbarschaft von Karmeliterschule und Weißfrauenschule beheben" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenCampieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 484 entstanden aus Vorlage: OF 79/1 vom 12.08.2016 Betreff: Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt? Vorgang: V 1404/15 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren? 2. Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weißfrauen Diako niekirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen? 3. Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen sowohl der betroffenen Familien als auch der Anwohner gerecht wird. Begründung: Seit mindestens einem Jahr (siehe auch Anfrage V 1404) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21-31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neu gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1404 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1814 Aktenzeichen: 32 0
Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 485 entstanden aus Vorlage: OF 80/1 vom 14.08.2016 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Rottweiler Straße sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umgewandelt werden. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der im Jahr 2015 mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zurzeit wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, in dem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird außer von den anwohnenden Kindern auch von Kindern der Kindertagesstätte der Evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert, dass ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1534 Aktenzeichen: 32 1
Menschen auf der „Gutleutbrache“ und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer Arbeitsgruppe der Stadt Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 497 entstanden aus Vorlage: OF 101/1 vom 29.08.2016 Betreff: Menschen auf der "Gutleutbrache" und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer Arbeitsgruppe der Stadt Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Ordnungsamtes und des Sozialdezernats eine Arbeitsgruppe zu bilden, die aus Vertretern des Ordnungsamtes (Stadtpolizei), des Sozialdezernats (insbesondere des Jugend- und Sozialamtes), des 4. Polizeireviers, des Stadtplanungsamtes und des Dezernats für Bildung und Integration (AmKA) besteht, die zum einen den auf der "Gutleutbrache" (Gutleutstraße 332) lebenden Menschen Hilfsangebote zur Unterbringung und Integration macht und zum anderen zur (Wieder- )Herstellung des sozialen Friedens in der Wurzelsiedlung das Lager auf dem dortigen Grundstück auflöst. Begründung: Seit mehreren Jahren hat sich auf dem o. g. Grundstück ein Elendsviertel ("Slum") mitten in der Stadt gebildet. Weit überwiegend aus osteuropäischen EU-Staaten (Rumänien und Bulgarien) zugewanderte Menschen "wohnen" auf dieser sogenannten "Gutleutbrache" unter erbärmlichen und menschenunwürdigen Zuständen. Die Hygieneverhältnisse sind miserabel und die Menschen hausen zum Teil "im Müll". Leider scheint sich die Stadt Frankfurt an diesen Slum gewöhnt zu haben und die eigentlich wegen unterschiedlicher Aspekte des Gesamtproblems zuständigen Ämter erklären sich jeweils nicht für zuständig bzw. sehen jeweils innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs keine Handhabe, um die Zustände, sowohl im Sinne der auf dem Grundstück hausenden Menschen als auch der in der unmittelbar angrenzenden Wurzelsiedlung lebenden Anwohner zu beheben. Über diese untragbaren Zustände wird bereits seit Jahren in diversen Zeitungen berichtet. Erst am 20.08.2016 berichtete das ZDF in seiner Sendung "Länderspiegel" ausführlicher von den inakzeptablen Zuständen. Auf einem kurzfristig anberaumten Ortstermin am 19.08.2016 unter Beteiligung der o. g. Ämter schilderten Anwohner der Wurzelsiedlung, dass sie regelmäßig Ratten beobachten würden, Bewohner der Brache nachts ihre Mülltonnen durchwühlen und Gegenstände stehlen würden, dass das Grundstück zusehends vermülle und der Gestank auf die Wurzelsiedlung herüberwehe. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Es wurde bei dem Ortstermin deutlich, dass eine effektive Zusammenarbeit aller betroffenen Ämter dringend nötig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 35 Beratung im Ortsbeirat: 1
Menschen auf der „Gutleutbrache“ und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer „Task Force“ der Stadt Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2016, OF 101/1 Betreff: Menschen auf der "Gutleutbrache" und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer "Task Force" der Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Ordnungsamtes und des Sozialdezernats eine "Task Force" zu bilden, die aus Vertretern des Ordnungsamtes (Stadtpolizei), des Sozialdezernats (insbesondere des Jugend- und Sozialamtes), des 4. Polizeireviers, des Stadtplanungsamtes und des Dezernats für Bildung und Integration (AmKA) besteht, die zum einen den auf der "Gutleutbrache" (Gutleutstraße 332) hausenden Menschen Hilfsangebote zur Unterbringung und Integration macht und zum anderen zur (Wieder)Herstellung des sozialen Friedens in der Wurzelsiedlung das Lager auf dem dortigen Grundstück auflöst. Begründung: Seit mehreren Jahren hat sich auf den o.g. Grundstück ein Elendsviertel ("Slum") mitten in der Stadt gebildet. Weit überwiegend aus osteuropäischen EU-Staaten (Rumänien und Bulgarien) zugewanderte Menschen "wohnen" auf dieser auch sog. "Gutleutbrache" unter erbärmlichen und menschenunwürdigen Zuständen. Die Hygieneverhältnisse sind miserabel und die Menschen hausen zum Teil "im Müll". Leider scheint sich die Stadt Frankfurt an diesen Slum gewöhnt zu haben und die eigentlich wegen unterschiedlicher Aspekte des Gesamtproblems zuständigen Ämter erklären sich jeweils nicht für zuständig bzw. sehen jeweils innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs keine Handhabe, um die Zustände sowohl im Sinne der auf dem Grundstück hausenden Menschen als auch der in der unmittelbar angrenzenden Wurzelsiedlung lebenden Anwohner zu beheben. Über diese untragbaren Zustände wird bereits seit Jahren in diversen Zeitungen berichtet. Erst am 20.8.2016 berichtete das ZDF in seiner Sendung "Länderspiegel" ausführlicher von den inakzeptablen Zuständen. Auf einem kurzfristig anberaumten Ortstermin am 19.8.2016 unter Beteiligung der o.g. Ämter schilderten Anwohner der Wurzelsiedlung, dass sie regelmäßig Ratten beobachten würden, Bewohner der Brache nachts ihre Mülltonnen durchwühlen und Gegenstände stehlen würden, dass das Grundstück zusehends vermülle und der Gestank auf die Wurzelsiedlung herüberwehe. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Es wurde beim Ortstermin deutlich, dass eine effektive Zusammenarbeit aller betroffenen Ämter dringend nötig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 497 2016 Die Vorlage OF 101/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und fraktionslos mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor das Wort "Taskforce" durch das Wort "Arbeitsgruppe" sowie das Wort "hausenden" durch das Wort "lebenden" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, PARTEI und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenKinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 80/1 Betreff: Kinderfreundliches Frankfurt: Rottweiler Straße und Werftstraße werden eine Spielstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, die Rottweiler Straße, sowie die Werftstraße im Abschnitt Gutleutstraße bis Speicherstraße vollständig in eine sogenannte Spielstraße umwandeln zu lassen. Begründung: In der Mitte des Platzes befindet sich ein Spielplatz, der 2015 Mithilfe des Ortsbeirats und des Grünflächenamtes sorgfältig saniert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet wurde. Zur Zei wird der Spielplatz von etwa 100 anwohnenden Kindern regelmäßig genutzt. Im Zuge der Neugestaltung ist ein Sandkasten dazugekommen, indem jetzt auch sehr kleine Kinder spielen. Der Spielplatz wird jetzt, außer von den anwohnenden, auch von Kindern der Kindertagesstätte der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße frequentiert. Es gibt zur Straße keine Abgrenzung, die verhindert das ein Ball auf die Straße rollt. Die häufig wild parkenden Autos machen die Situation unübersichtlich. Parkplatzsuchende fahren häufig mit hoher Geschwindigkeit um den Platz herum. Es ist zu befürchten, dass es früher oder später einmal zu einem Unfall kommen könnte. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich ist daher zwingend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 485 2016 Die Vorlage OF 80/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenCampieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2016, OF 79/1 Betreff: Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren? 2. Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weissfrauen-Kirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen? 3. Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen von sowohl den betroffenen Familien als auch den Anwohnern gerecht wird. Begründung: Seit mindestens einem Jahr (siehe auch die Anfrage V1404 der SPD-Fraktion aus dem Juni 2015) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21 - 31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neue gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 484 2016 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2016, OF 42/1 Betreff: Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gutleutviertel westlich der Camberger Brücke, zwischen Bahnanlagen und Main, einen Bebauungsplan aufzustellen, welcher 1. in dem Bereich zwischen Wurzelsiedlung und Main nicht nur hochpreisige Stadtvillen vorsieht, sondern mindestens zu 40 % geförderten Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind, 2. im westlichsten Teil dieser Fläche eine Kindertagesstätte ausweist, wie dies im Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes für "Neue Wohnquartiere am Sommerhoffpark" vorgesehen ist, 3. das Grundstück Gutleutstraße 317 als Grundschulgelände ausweist und 4. für die steigende Zahl der Bewohner des westlichen Gutleutviertels die erforderliche sonstige Infrastruktur darstellt, 5. bestehende Industriebrachen dem Wohnungsbau mit mindestens 40% geförderten Mietwohnungen zu führt, 6. eine (aus dem östlichem Gutleut) mit dem Rad gut erreichbare Fläche für einen Wochenmarkt berücksichtigt, 7. genügend entsiegelte Flächen und Dachbegrünung vorsieht, 8. innovative Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen oder Wohnanlagen für Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, 9. genossenschaftliches Bauen unterstützt, 10. im nördlichen Teil der Bebauungsplanfläche ausreichende und großzügige Grünflächen vorsieht, 11. das sog. Milchsackgelände als Veranstaltungs- und Kulturstandort vorsieht, 12. Flächen für Einzelhandel vorsieht, 13. einen durchgehenden Radweg als Verbindung Innenstadt - Griesheim entlang des Mains geschaffen vorsieht, 14. eine Trasse für die Straßenbahn bis zur Wurzelsiedlung berücksichtigt. Begründung: Seit 2012 ist der Fehlbestand an Wohnungen bezogen auf die Haushaltszahl jährlich um 5.000 Wohnungen gestiegen und betrug nach Angaben des Statistischen Amtes der Stadt im Jahr 2014 knapp 30.000 Wohnungen. Besonders schwerwiegend ist der Mangel an sog. bezahlbaren Wohnungen, d.h. an gefördertem Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte. Zu 2) Sowohl für die Kinder aus der Wurzelsiedlung wie für die Kinder aus den geplanten Wohnquartieren am Sommerhoffpark wie an den geplanten Wohnungen zwischen Wurzelsiedlung und Main bedarf es einer entsprechend großen Kita, wie diese ja bereits vom Stadtplanungsamt ins Auge gefasst wurde. Zu 4) Bereits jetzt ist das gesamte Gutleutviertel nur unzureichend mit Einkaufsmöglichkeiten, kulturellen und sozialen Einrichtungen versorgt. Daher sollten diese Defizite durch den Bebauungsplan beseitigt werden, wie dies ja bereits in dem Vorschlag des Stadtplanungsamtes vorgesehen ist. Zu 5) Seit Jahren dümpeln einige kleinere und größere Industriebrachen vor sich hin oder werden mindergenutzt. Da Bauland für das Wohnen in Frankfurt generell knapp ist, sollte der B-Plan auch diesen Bereich erfassen und dort - wo immer es geht - Wohnraum vorsehen. Zu 6) Schon seit den Jahren der Sanierung des Gutleuts tauchte immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt im Viertel auf. Verschiedene Anläufe scheiterten aus unterschiedlichen Gründen. Im Zuge einer Neuplanung könnte eine solche den Erfordernissen eines Marktes angepasste Fläche rechtzeitig berücksichtigt werden. Ist der Markt mit Rad oder Straßenbahn gut zu erreichen ist, wird er auch für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um Schönplatz und Rottweiler Platz sowie aus dem Westhafen eine attraktive Einkaufsstätte. 7) Entsiegelte Flächen und begrünte Dächer tragen zur Entschärfung von Starkregenereignissen bei und verbessern das Makroklima. 8) In der alternden Gesellschaft werden diese Wohnformen immer stärker nachgefragt. 9) Beim genossenschaftlichen Bauen und Wohnen gestalten die Bewohner ihr Wohn- und Lebensumfeld selbst mit, sie leben in stabilen nachbarschaftlichen Verhältnissen, haben ein lebenslanges Nutzungsrecht an qualitativ hochwertigem Wohnraum und bezahlen nur die tatsächlichen Bau- und Unterhaltskosten - nicht die gängigen Marktpreise. Genossenschaftsmitglieder werden Miteigentümer und somit Mieter und Eigentümer in einem. Menschen mit ähnlichen Wohn- und Lebensvorstellungen schließen sich zusammen, um ein Wohnprojekt zu realisieren, das sie selbst nutzen. Die Genossenschaft ist als juristische Person dauerhaft Eigentümerin des Gebäudes, die Hausbewohner sind als Genossenschaftsmitglieder Anteilseigner der Genossenschaft (Miteigentümer) und erhalten ein dauerhaftes Nutzungsrecht. Die Projektgemeinschaften legen die Schwerpunkte, wie autofreies oder Mehr-Generationen-Wohnen jeweils selbst fest und verwalten ihre Wohnprojekte selbstbestimmt. 10) Qualitätsvolle Planung und Stadtgestaltung trägt zum Wohlergehen aller bei und beugt sozialen Konflikten vor. Großflächige Grünflächen sind ein elementarer Bestandteil vorausschauenden Planungs- und Gestaltungswillens. 11) Die Einrichtungen auf dem sog. Milchsackgelände (Bildhauerwerkstatt der Jugend-Kul -tur-Werkstatt Falkenheim Gallus e.V., Tanzhaus West / Farbenfabrik) sind stadtweit beliebte und anerkannte Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Mietstudios für Fotografen und Medienmacher. Ateliers, Ausstellungsflächen, Bühnen und Clubs in der Farbenfabrik stellen einen unverzichtbaren und erhaltenswerten Bestandteil des kulturellen Lebens in Frankfurt dar und lassen das Gutleutviertel in einem gutem Licht dastehen. 12) Das Gutleutviertel generell, besonders das westliche Quartier ist mit Einzelhandel unterversorgt. Der im Zuge der Westhafenbebauung errichtete Supermarkt versorgt das Viertel lediglich monopolartig. Kurze Fuß- oder Radwege zu Einkaufsstätten vermeiden umweltschädliche Autofahrten. 13) Diese Radwegverbindung hat eine enorme gesamtstädtische Bedeutung. Sie wird aber auch die Lebensqualität vieler Menschen aus dem Gutleutviertel erheblich verbessern, wenn sie -statt in der stark befahrenen Gutleutstraße - am Main entlang laufen oder radeln können. 14) In diesem Bereich befinden sich das Briefzentrum und die Werner-von-Siemens-Schule mit vielen Beschäftigten und Schülern. Kommen noch weitere Wohnungen hinzu, kann die immer wieder erhobene Forderung nach einer durchgehenden Straßenbahnverbindung in die Innenstadt (mit Wegfall des Umsteigens am Hauptbahnhofs) umgesetzt werden. Zahllose Busfahrten in Gutleutstraße und Mannheimer Straße können entfallen und der ohnehin überbeanspruchte Vorplatzes des Hauptbahnhofs würde entlastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2016, OF 19/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 19/1 und OF 42/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 19/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 480 2016 1. Die Vorlage OF 19/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 72/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKarmeliterschule ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 185 entstanden aus Vorlage: OF 8/1 vom 12.04.2016 Betreff: Karmeliterschule ins Gutleutviertel Vorgang: A 891/15; B 362/15 Der Magistrat wird aufgefordert, einen Standort für die Karmeliterschule im Gutleutviertel zu suchen und hierbei insbesondere das Grundstück Gutleutstraße 317, wo sich zurzeit das Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) befindet, als möglichen Standort zu berücksichtigen. Begründung: Wie bereits in der Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 15.07.2015, A 891, dargelegt, sprechen zahlreiche Gründe für die Verlegung der Karmeliterschule ins Gutleutviertel. Auf diese Gründe wird verwiesen: 1. Der Magistrat hat in seiner Vorlage vom 09.10.2015, B 362, bestätigt, dass der weit überwiegende Teil der Kinder, die die Karmeliterschule im Bahnhofsviertel besuchen, im Gutleutviertel lebt und den gefährlichen Baseler Platz überqueren muss. Das Gutleutviertel liegt aber - anders als im Bericht B 362 dargelegt - nicht östlich, sondern westlich des Baseler Platzes, sodass sich die Schulwegsituation bei einer Verlegung der Schule ins Gutleutviertel nicht verschlechtern, sondern verbessern würde. Bei einem Standort der Schule im Gutleutviertel würden sich sogar die Busfahrten für die Kinder aus der Wurzelsiedlung erübrigen. Darüber hinaus könnte geprüft werden, ob die im Bahnhofsviertel lebenden Grundschulkinder nicht in die Elsa-Brändström-Schule wechseln könnten, was mit einem ungefährlichen Schulweg von circa einem Kilometer verbunden wäre, also keinen Bustransport erfordern würde. 2. Zu Recht weist der Magistrat in der Vorlage B 362 darauf hin, dass die Aufnahmekapazität der Karmeliterschule mit den zu erwartenden zusätzlichen Kindern aus der geplanten Wohnbebauung am Sommerhoffpark überschritten wäre. Dieses Problem könnte am besten durch eine neue Karmeliterschule im Gutleutviertel gelöst werden. 3. Aus diesen Überlegungen heraus wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat eine Verlegung erwägen würde. Aus Sicht des Ortsbeirats käme hierfür das Grundstück Gutleutstraße 317 infrage. Auf diesem Grundstück befindet sich zurzeit das Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) und ein Lager mit Straßenbaumaterialien. Der Bebauungsvorschlag Sommerhoffpark des Stadtplanungsamtes sieht vor, das gesamte Gelände als Grünfläche dem Sommerhoffpark zuzuschlagen. Für die Kita, die derzeit circa 40 Kinder betreut, ist im Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes ein Gelände am westlichsten Teil der Wurzelsiedlung vorgesehen. Darüber hinaus wurde bei der Vorstellung des Projekts "Neues Wohnquartier am Sommerhoffpark" mitgeteilt, dass auch dort eine Kinderbetreuung integriert werden soll. Nach Auffassung des Ortsbeirats ist eine Erweiterung des Sommerhoffparks angesichts der relativ geringen Anwohnerzahl nicht erforderlich. Die Karmeliterschule an diesem Standort würde dagegen alle in der Vorlage A 891 aufgeführten Vorteile erfüllen und Nachteile vermeiden. Darüber hinaus ergäbe sich mit der Karmeliterschule an diesem Standort zusammen mit der "Schule am Sommerhoffpark" ein Schulzentrum, das sogar Synergieeffekte erbringen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.07.2015, A 891 Bericht des Magistrats vom 09.10.2015, B 362 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1311 Antrag vom 20.07.2017, OF 387/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 555 Antrag vom 11.11.2017, OF 453/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2519 Antrag vom 09.10.2021, OF 197/1 Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 197 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 40 31
Verkehrsspiegel an der Aus- und Einfahrt Gutleutstraße 319
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 31/1 vom 19.05.2016 Betreff: Verkehrsspiegel an der Aus- und Einfahrt Gutleutstraße 319 Der Magistrat wird gebeten, um die Verkehrssicherheit an der Ein- und Ausfahrt des Grundstückes Gutleutstraße 319 (Johanna-Kirchner-AHZ) zu erhöhen, auf der der Ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite einen (oder zwei) Verkehrsspiegel in ausreichender Größe aufzustellen. Begründung: Parkende Fahrzeuge, insbesondere Busse und Lkw, an der Ausfahrt behindern die Sicht für ausfahrende Fahrzeuge, die den Parkplatz vor dem "JoKi" verlassen und in die Gutleutstraße einbiegen wollen. Personen- und Lastkraftwagen, die sich in West-Ost-Richtung bewegen, sind aufgrund der erwähnten Sichtbehinderung erst spät erkennbar, meist erst, wenn der Ausfahrende mit der Front seines Fahrzeuges bereits den Straßenraum erreicht hat und den von links herannahenden Verkehr sehen kann, um sich dann in den fließenden Verkehr einordnen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1104 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsspiegel an der Aus- und Einfahrt Gutleutstraße 319
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2016, OF 31/1 Betreff: Verkehrsspiegel an der Aus- und Einfahrt Gutleutstraße 319 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Um die Verkehrssicherheit an der Ein- und Ausfahrt des Grundstückes Gutleutstraße 319 (Johanna Kirchner-AHZ) zu erhöhen, auf der der Ausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite einen (oder zwei) Verkehrsspiegel in ausreichender Größe aufzustellen. Begründung: Parkende Fahrzeuge, insbesondere Busse und LKWs an der Ausfahrt behindern die Sicht für ausfahrende Fahrzeuge, die den Parkplatz vor dem "JoKi" verlassen und in die Gutleutstraße einbiegen wollen. Personen- und Lastkraftwagen, die sich in West-Ost-Richtung bewegen, sind aufgrund der erwähnten Sichtbehinderung erst spät erkennbar, meist erst wenn der Ausfahrende mit der Front seines Fahrzeuges bereits den Straßenraum erreicht hat und den von links herannahenden Verkehr sehen kann, um sich dann in den fließenden Verkehr einordnen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 194 2016 Die Vorlage OF 31/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheimer Stadtweg 56: Bürgersteigsperrung wegen marodem Haus
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2016, OF 38/6 Betreff: Griesheimer Stadtweg 56: Bürgersteigsperrung wegen marodem Haus Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wann und wieso wurde der Bürgersteig vor dem Haus Griesheimer Stadtweg 56 abgesperrt? 2. Wie lange soll die Absperrung aufrecht erhalten werden? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, auf den Hausbesitzer einzuwirken, damit das Haus wieder als Wohnhaus genutzt werden kann? 4. Was wurde bisher in dieser Sache unternommen? Begründung: Die Absperrung besteht laut Anwohnern schon mehrere Wochen, das Haus sei seit Jahren marode. Es seien Steine von der Fassade gefallen, deswegen sei die Absperrung vorgenommen worden. Durch die Absperrung werden die Fußwegeverbindungen aber erheblich eingeschränkt. Außerdem ist es äußerst bedauerlich, dass in Zeiten großer Wohnungsnot ein großes Wohnhaus offensichtlich jahrelang leer steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 27 2016 Die Vorlage OF 38/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2016, OF 19/1 Betreff: Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gutleutviertel westlich der Camberger Brücke, zwischen Gutleutstraße und Main, einen Bebauungsplan aufzustellen, welcher 1. in dem Bereich zwischen Wurzelsiedlung und Main nicht nur hochpreisige Stadtvillen vorsieht, sondern mindestens zu 40 % geförderten Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind, 2. im westlichsten Teil dieser Fläche eine Kindertagesstätte ausweist, wie dies im Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes für "Neue Wohnquartiere am Sommerhoffpark" vorgesehen ist, 3. das Grundstück Gutleutstraße 317 als Grundschulgelände ausweist und 4. für die steigende Zahl der Bewohner des westlichen Gutleutviertels die erforderliche sonstige Infrastruktur darstellt. Begründung: Zu 1) Seit 2012 ist der Fehlbestand an Wohnungen bezogen auf die Haushaltszahl jährlich um 5.000 Wohnungen gestiegen und betrug nach Angaben des Statistischen Amtes der Stadt im Jahr 2014 knapp 30.000 Wohnungen. Besonders schwerwiegend ist der Mangel an sog. Bezahlbaren Wohnungen, d.h. an gefördertem Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte. Zu 2) Sowohl für die Kinder aus der Wurzelsiedlung wie für die Kinder aus den geplanten Wohnquartieren am Sommerhoffpark wie an den geplanten Wohnungen zwischen Wurzelsiedlung und Main bedarf es einer entsprechend großen Kita, wie diese ja bereits vom Stadtplanungsamt ins Auge gefasst wurde. Zu 4) Bereits jetzt ist das gesamte Gutleutviertel nur unzureichend mit Einkaufsmöglichkeiten, kulturellen und sozialen Einrichtungen versorgt. Daher sollten diese Defizite durch den Bebauungsplan beseitigt werden, wie dies ja bereits in dem Vorschlag des Stadtplanungsamtes vorgesehen ist. Anlage 1 (ca. 138 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2016, OF 42/1 Antrag vom 10.08.2016, OF 72/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 19/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 19/1 und OF 42/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 19/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 480 2016 1. Die Vorlage OF 19/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 72/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenKarmeliterschule ins Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 8/1 Betreff: Karmeliterschule ins Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Standort für die Karmeliterschule im Gutleutviertel zu suchen und hierbei insbesondere das Grundstück Gutleutstraße 317, wo sich z. Zt. Das Kinderzentrum Gutleutstrasse (KiZ 82) befindet, als möglichen Standort zu berücksichtigen. Begründung: Wie bereits in der Anfrage der Stadtverordnetenversammlung A 891/15 vom 15.07.2015 dargelegt, sprechen zahlreiche Gründe für die Verlegung der Karmeliterschule ins Gutleutviertel. Auf diese Gründe wird verwiesen. 1. Der Magistrat hat in seinem Bericht 362 2015 vom 09.10.2015 bestätigt, dass der weit überwiegende Teil der Kinder, welche die Karmeliterschule im Bahnhofsviertel besuchen, im Gutleutviertel lebt und den gefährlichen Baseler Platz überqueren muss. Das Gutleutviertel liegt aber -anders als im Bericht 362 dargelegt, nicht östlich sondern westlich des Baseler Platzes, sodass die Schulwegsituation sich bei einer Verlegung der Schule ins Gutleutviertel nicht verschlechtern, sondern verbessern würde. Ein Standort der Schule im Gutleutviertel würde sogar die Busfahrten für die Kinder aus der Wurzelsiedlung erübrigen. Darüber hinaus könnte geprüft werden, ob die im Bahnhofsviertel lebenden Grundschulkinder nicht in die Elsa Brandströmschule wechseln könnten, was mit einem ungefährlichen Schulweg von ca. 1 km verbunden wäre, also keinen Bustransport verlangen würde. 2. Zurecht weist der Magistrat im Bericht 362 2015 darauf hin, dass dass die Aufnahmekapazität der Karmeliterschule mit den zu erwartenden zusätzlichen Kindern aus der geplanten Wohnbebauung am Sommerhoffpark überschritten wäre. Dieses Problem könnte am besten durch eine neue Karmeliterschule im Gutleutviertel gelöst werden. 3. Aus diesen Überlegungen wäre es sinnvoll, wenn der Magistrat nun eine Verlegung erwägen würde. Aus Sicht des Ortsbeirats käme hierfür das Grundstück Gutleutstr. 317 infrage. Auf diesem Grundstück befindet sich z.Zt. das Kinderzentrum Gutleutstraße (KiZ 82) und ein Lager mit Straßenbaumaterialien. Der Bebauungsvorschlag Sommerhoffpark des Stadtplanungsamtes sieht vor, das gesamte Gelände als Grünfläche dem Sommerhoffpark zuzuschlagen. Für die Kita, die z.Zt. ca. 40 Kinder betreut, ist iem Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes ein Gelände am westlichsten Teil der Wurzelsiedlung vorgesehen. Darüber hinaus wurde bei der Vorstellung des Projekts "neues Wohnquartier am Sommerhoffpark" mitgeteilt, dass auch dort eine Kinderbetreuung integriert werden solle. Nach Auffassung des Ortsbeirats ist eine Erweiterung des Sommerhoffparks angesichts der relativ geringen Anwohnerzahl nicht erforderlich. Die Karmeliterschule an diesem Standort würde dagegen alle in der Anfrage A 891 2015 aufgeführten Vorteile erfüllen und Nachteile vermeiden. Darüber hinaus ergäbe sich mit der Karmeliterschule an diesem Standort zusammen mit der "Schule am Sommerhoffpark" ein Schulzentrum, das sogar Synergieeffekte erbringen könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 8/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 185 2016 Die Vorlage OF 8/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenPauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Pauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 720/1 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorsehen zu lassen. Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur / Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur / Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag von Euro 0,99 / m2 wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basis-Nettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzu -schlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie Gerichtsviertel, Allerheiligenviertel, Fischerfeld, Gallus Ost, Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG-Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichem Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte ersetzt werden durch einen kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierendem Zuschlag für tatsächliche gute Lagen. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Gutleutstraße, Wilhelm-Leusch-ner-Straße, Mainluststraße u.v.a.m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4923 2016 Die Vorlage OF 720/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
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