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Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten Ein Parkverbot für Reisebusse im Gutleutviertel im Bereich der Wohnbebauung ist dringend erforderlich, um weitere Belästigungen der Wohnbevölkerung in der Hirtensiedlung abzustellen, damit Störungen durch die Busse und das Chauffeur-Personal in der Zukunft vermieden werden können. Begründung: Die Gutleustraße wird durch Reisebusse und das Verhalten des Fahrerpersonals in diesem Bereich belastet und ist der Wohnqualität in der Hirtensiedlung abträglich. Die Busfahrer beginnen schon am frühen Morgen die Motoren ihrer Reisebusse laufen zu lassen, um die Klimaanlagen in Betrieb zu nehmen, es werden unerlaubterweise die Fahrzeuge gereinigt und gewaschen, wobei die Müllbeutel am Straßenrand liegen gelassen werden. Außerdem werden Ölwechsel der Fahrzeuge vorgenommen, die Ölspuren hinterlassen, Ölkannen werden nicht ordnungsgemäß entsorgt und hinterlassen Schadstoffablagerungen.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2017, OF 354/1

Betreff: Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten Ein Parkverbot für Reisebusse im Gutleutviertel im Bereich der Wohnbebauung ist dringend erforderlich, um weitere Belästigungen der Wohnbevölkerung in der Hirtensiedlung abzustellen, damit Störungen durch die Busse und das Chauffeur-Personal in der Zukunft vermieden werden können.

Begründung: Die Gutleustraße wird durch Reisebusse und das Verhalten des Fahrerpersonals in diesem Bereich belastet und ist der Wohnqualität in der Hirtensiedlung abträglich. Die Busfahrer beginnen schon am frühen Morgen die Motoren ihrer Reisebusse laufen zu lassen, um die Klimaanlagen in Betrieb zu nehmen, es werden unerlaubterweise die Fahrzeuge gereinigt und gewaschen, wobei die Müllbeutel am Straßenrand liegen gelassen werden. Außerdem werden Ölwechsel der Fahrzeuge vorgenommen, die Ölspuren hinterlassen, Ölkannen werden nicht ordnungsgemäß entsorgt und hinterlassen Schadstoffablagerungen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juni 2017Sie sind hier
    OFOF 354/1Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße - zwischen Wurzel- und Erntestraße - auf der nördlichen Straßenseite verbindlich einrichten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Juni 2017OMOM 1795Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße, zwischen Wurzelstraße und Erntestraße auf der nördlichen Straßenseite, verbindlich einrichtenDirektanregung
  3. 2. Oktober 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1988Parkverbot für Reisebusse in der Gutleutstraße, zwischen Wurzelstraße und Erntestraße auf der nörd-lichen Straßenseite, verbindlich einrichtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 13.06.2017
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1795 2017 Die Vorlage OF 354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

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