Künftige Straßenbahnhaltestellen in der Gutleutstraße

Aufgrund der gesamtweltpolitischen Lage hat die Verteidigungsfähigkeit im politischen Diskurs an Bedeutung gewonnen.

Die militärische und die Zivile Verteidigung sind zwei Seiten derselben Medaille der Verteidigungsfähigkeit. Die Zivile Verteidigung bildet den zivilen Gegenpart zur militärischen Verteidigung. Beide zusammen bilden die Grundlage der Gesamtverteidigung.

Zur Zivile Verteidigung sind die Bereiche

- Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,

- der Zivilschutz, d.h. den Schutz der Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren,

- Versorgung der Bevölkerung, der Regierungsorgane und Gremien, der für den Zivilschutz und der staatlichen Notfallvorsorge zuständigen Stellen und der Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen auf Grundlage der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze

- Unterstützung der Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit

zu zählen.

Die Stadt Frankfurt am Main, als kreisfreie Stadt, hat die gesetzlichen Aufgaben zur Zivilen Verteidigung, die sich aus dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG) sowie den Vorsorge- und Sicherungsgesetzen ergeben, nach Weisung des Bundes umzusetzen. Dabei gibt der Bund Ziele vor, für die die Art der Umsetzung - mittelbar oder unmittelbar - im kommunalen Bereich liegen werden.

Auch unterhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls hat eine Großstadtverwaltung im Krisenmanagement eine essentielle Rolle inne, um für ein breites Spektrum von asymmetrischen Bedrohungen und hybrider Konflikten - von Cyberangriffen, Pandemien bis hin zu Naturkatastrophen - vorbereitet zu sein. In unserer zunehmend vernetzten und komplexen Welt sind der Schutz und die Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Ihre Störung oder Zerstörung kann weitreichende Folgen haben, die das öffentliche Leben, die Wirtschaft und die Sicherheit gefährden. Viele Ämter und Betriebe der Stadtverwaltung sind zu KRITIS zu zählen und gefordert, Resilienz auf- und auszubauen, mit dem Ziel die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Stadtgesellschaft sicherzustellen.

Ein Grundlagenkonzept zur Einführung und weitergehenden Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main wurde mit Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2023, § 4153 (M 177) beschlossen und befindet sich in der Umsetzung.

Die Aufgabenbereiche Zivile Verteidigung und Krisenmanagement (insbesondere im KRITIS-Bereich) sind im Aufbau begriffen. Abläufe, Kooperationen und Kommunikation zu erarbeiten, zu etablieren und einzuüben, wird als vorrangige Verantwortung der Stadt Frankfurt am Maingesehen, vor der Rekrutierung von Reservistinnen und Reservisten.