Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den Heimatschutz
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, Teil des Programms "Partnerschaft für den Heimatschutz" der Bundeswehr zu werden. Dies ist eine Reaktion auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere den Überfall Russlands auf die Ukraine. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit und den Heimatschutz in Deutschland zu stärken.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, Teil des Programms der Bundeswehr "Partnerschaft für den Heimatschutz" zu werden.
Begründung
Der Überfall Russlands auf die Ukraine, aber auch weitere Konfliktherde weltweit haben uns vor Augen geführt, dass in Deutschland die Verteidigungsfähigkeit und der Heimatschutz ausgebaut werden müssen. Das Landeskommando Hessen der Bundeswehr hat hierfür das Programm "Partnerschaft für den Heimatschutz" ins Leben gerufen. An diesem Programm können Arbeitgeber teilnehmen, um ein Bekenntnis zum Heimatschutz abzugeben und vor allem zu gewährleisten, dass bei ihnen angestellte Reservisten für diesen Dienst freigestellt werden. Außerdem heißt dies, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeit informiert und unterstützt, sich bei gegebener Eignung für die persönliche Beteiligung bei Bildung des Heimatschutzregiments 5 (Hessen) zu bewerben. Dabei wird der Arbeitgeber die angenommenen Bewerber im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Grundqualifizierung und für fortlaufende Übungen für diesen Reservedienst bis zu 14 Tage im Jahr freistellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2024Sie sind hierNRNR 1005Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den HeimatschutzSTVV-Antrag · CDU
- 7. Juli 2025Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 254Frankfurt wird Teil der Partnerschaft für den HeimatschutzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION