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Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Vorlagentyp: OFSPD
78 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren?
- Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weissfrauen-Kirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen?
- Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen von sowohl den betroffenen Familien als auch den Anwohnern gerecht wird. Begründung: Seit mindestens einem Jahr (siehe auch die Anfrage V1404 der SPD-Fraktion aus dem Juni 2015) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21 - 31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neue gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2016, OF 79/1
Betreff: Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was tut die Stadt Frankfurt, um den Familien zu helfen, die im Umkreis der Weißfrauen Diakoniekirche campieren?
- Welche Alternativen hat die Stadt Frankfurt den obdachlosen Familien, die in der Umgebung der Weissfrauen-Kirche hausen, anzubieten bzw. schon angeboten? Wurden sie auf die Möglichkeit von Notunterkünften hingewiesen?
- Wurden die Personen angesprochen und welche Ergebnisse liegen nach dem derzeitigen Stand vor? Ferner wird der Magistrat aufgefordert geeignete Maßnahmen zu treffen, um zeitnah eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen von sowohl den betroffenen Familien als auch den Anwohnern gerecht wird. Begründung: Seit mindestens einem Jahr (siehe auch die Anfrage V1404 der SPD-Fraktion aus dem Juni 2015) haben sich die im Bahnhofsviertel und der Innenstadt aufhaltenden Familien ihre Schlaf- und Lagerplätze in der Umgebung der Weißfrauen Diakoniekirche gewählt. In der näheren Nachbarschaft Wohnende beklagen sich über vermehrten Abfall und Verschmutzungen in diesem Bereich. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße (Nr. 21 - 31) sind Glascontainer aufgestellt, die zweckentfremdet als Tarnung für die Verrichtung der Notdurft benutzt werden. Die im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" mit erheblichem Aufwand neue gestaltete Fläche vor der Weißfrauen Diakoniekirche wird zunehmend unattraktiv. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2015OFOF 641/1Nächtliches Campieren vor WeißfrauenkircheOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. Juni 2015VV 1404Nächtliches Campieren vor der WeißfrauenkircheAnfrage
- 2. Oktober 2015STST 1473Nächtliches Campieren vor der WeißfrauenkircheStellungnahme
- 12. August 2016Sie sind hierOFOF 79/1Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 30. August 2016OMOM 484Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?Direktanregung
- 19. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 78 WochenSTST 1814Campieren vor der Weißfrauen Diakoniekirche - Was tut die Stadt Frankfurt?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 30.08.2016
TO I, TOP 12
Anregung an den Magistrat OM 484 2016 Die Vorlage OF 79/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE