Menschen auf der „Gutleutbrache“ und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer „Task Force“ der Stadt Frankfurt

Antrag vom 29.08.2016, OF 101/1

Betreff: Menschen auf der "Gutleutbrache" und den Anwohnern der Wurzelsiedlung helfen - effektive Zusammenarbeit der betroffenen Ämter in einer "Task Force" der Stadt Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Ordnungsamtes und des Sozialdezernats eine "Task Force" zu bilden, die aus Vertretern des Ordnungsamtes (Stadtpolizei), des Sozialdezernats (insbesondere des Jugend- und Sozialamtes), des 4. Polizeireviers, des Stadtplanungsamtes und des Dezernats für Bildung und Integration (AmKA) besteht, die zum einen den auf der "Gutleutbrache" (Gutleutstraße 332) hausenden Menschen Hilfsangebote zur Unterbringung und Integration macht und zum anderen zur (Wieder)Herstellung des sozialen Friedens in der Wurzelsiedlung das Lager auf dem dortigen Grundstück auflöst.

Begründung: Seit mehreren Jahren hat sich auf den o.g. Grundstück ein Elendsviertel ("Slum") mitten in der Stadt gebildet. Weit überwiegend aus osteuropäischen EU-Staaten (Rumänien und Bulgarien) zugewanderte Menschen "wohnen" auf dieser auch sog. "Gutleutbrache" unter erbärmlichen und menschenunwürdigen Zuständen. Die Hygieneverhältnisse sind miserabel und die Menschen hausen zum Teil "im Müll". Leider scheint sich die Stadt Frankfurt an diesen Slum gewöhnt zu haben und die eigentlich wegen unterschiedlicher Aspekte des Gesamtproblems zuständigen Ämter erklären sich jeweils nicht für zuständig bzw. sehen jeweils innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs keine Handhabe, um die Zustände sowohl im Sinne der auf dem Grundstück hausenden Menschen als auch der in der unmittelbar angrenzenden Wurzelsiedlung lebenden Anwohner zu beheben. Über diese untragbaren Zustände wird bereits seit Jahren in diversen Zeitungen berichtet. Erst am 20.8.2016 berichtete das ZDF in seiner Sendung "Länderspiegel" ausführlicher von den inakzeptablen Zuständen. Auf einem kurzfristig anberaumten Ortstermin am 19.8.2016 unter Beteiligung der o.g. Ämter schilderten Anwohner der Wurzelsiedlung, dass sie regelmäßig Ratten beobachten würden, Bewohner der Brache nachts ihre Mülltonnen durchwühlen und Gegenstände stehlen würden, dass das Grundstück zusehends vermülle und der Gestank auf die Wurzelsiedlung herüberwehe. Deshalb kann sich die Stadt Frankfurt nicht mit dem Argument, es handele sich um ein Privatgelände, aus der Verantwortung stehlen. Es wurde beim Ortstermin deutlich, dass eine effektive Zusammenarbeit aller betroffenen Ämter dringend nötig ist.Beratung im Ortsbeirat: 1