Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
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Bisheriger Verlauf
13.05.2016
19.06.2016
10.08.2016
30.08.2016
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
Details im PARLIS OM_480_201613.05.2016
19.06.2016
10.08.2016
30.08.2016
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.05.2016, OF 19/1
Betreff: Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gutleutviertel westlich der Camberger Brücke, zwischen Gutleutstraße und Main, einen Bebauungsplan aufzustellen, welcher 1. in dem Bereich zwischen Wurzelsiedlung und Main nicht nur hochpreisige Stadtvillen vorsieht, sondern mindestens zu 40 % geförderten Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind, 2. im westlichsten Teil dieser Fläche eine Kindertagesstätte ausweist, wie dies im Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes für "Neue Wohnquartiere am Sommerhoffpark" vorgesehen ist, 3. das Grundstück Gutleutstraße 317 als Grundschulgelände ausweist und 4. für die steigende Zahl der Bewohner des westlichen Gutleutviertels die erforderliche sonstige Infrastruktur darstellt. Begründung:
Zu 1) Seit 2012 ist der Fehlbestand an Wohnungen bezogen auf die Haushaltszahl jährlich um 5.000 Wohnungen gestiegen und betrug nach Angaben des Statistischen Amtes der Stadt im Jahr 2014 knapp 30.000 Wohnungen. Besonders schwerwiegend ist der Mangel an sog. Bezahlbaren Wohnungen, d.h. an gefördertem Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte. Zu 2) Sowohl für die Kinder aus der Wurzelsiedlung wie für die Kinder aus den geplanten Wohnquartieren am Sommerhoffpark wie an den geplanten Wohnungen zwischen Wurzelsiedlung und Main bedarf es einer entsprechend großen Kita, wie diese ja bereits vom Stadtplanungsamt ins Auge gefasst wurde. Zu 4) Bereits jetzt ist das gesamte Gutleutviertel nur unzureichend mit Einkaufsmöglichkeiten, kulturellen und sozialen Einrichtungen versorgt. Daher sollten diese Defizite durch den Bebauungsplan beseitigt werden, wie dies ja bereits in dem Vorschlag des Stadtplanungsamtes vorgesehen ist. Anlage 1 (ca. 138 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2016, OF 42/1 Antrag vom 10.08.2016, OF 72/1
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 19/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 6 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 19/1 und OF 42/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 19/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen 3 SPD und fraktionslos (= Ablehnung) 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 480 2016 1. Die Vorlage OF 19/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 72/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)