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Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel

Vorlagentyp: OFSPD
31 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes für "Neue Wohnquartiere am Sommerhoffpark", der im Bereich zwischen Wurzelsiedlung und Main ein Wohnquartier vorsieht. In Abweichung von diesem Bebauungsvorschlag fordert der Ortsbeirat, dass dort nicht nur hochpreisige Stadtvillen, sondern mindestens zu 30 % geförderter Mietwohnraum geschaffen wird. Im Übrigen wird der Antrag OF 19/1 der SPD-Fraktion vom 13.05.2016 zurückgezogen. Begründung: Seit 2012 ist der Fehlbestand an Wohnungen bezogen auf die Haushaltszahl jährlich um 5.000 Wohnungen gestiegen und betrug nach Angaben des Statistischen Amtes der Stadt im Jahr 2014 knapp 30.000 Wohnungen. Besonders schwerwiegend ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, d.h. an gefördertem Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten wichtiger als der Bau von "Stadtvillen" für wenige.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2016, OF 72/1

Betreff: Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den Bebauungsvorschlag des Stadtplanungsamtes für "Neue Wohnquartiere am Sommerhoffpark", der im Bereich zwischen Wurzelsiedlung und Main ein Wohnquartier vorsieht. In Abweichung von diesem Bebauungsvorschlag fordert der Ortsbeirat, dass dort nicht nur hochpreisige Stadtvillen, sondern mindestens zu 30 % geförderter Mietwohnraum geschaffen wird. Im Übrigen wird der Antrag OF 19/1 der SPD-Fraktion vom 13.05.2016 zurückgezogen.

Begründung: Seit 2012 ist der Fehlbestand an Wohnungen bezogen auf die Haushaltszahl jährlich um 5.000 Wohnungen gestiegen und betrug nach Angaben des Statistischen Amtes der Stadt im Jahr 2014 knapp 30.000 Wohnungen. Besonders schwerwiegend ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, d.h. an gefördertem Mietwohnraum für einkommensschwache Haushalte. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten wichtiger als der Bau von "Stadtvillen" für wenige.Hauptvorlage: Antrag vom 13.05.2016, OF 19/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Mai 2016OFOF 19/1Bebauungsplan für das westliche GutleutviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. Juni 2016OFOF 42/1Bebauungsplan für das westliche GutleutviertelOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 10. August 2016Sie sind hier
    OFOF 72/1Bebauungsplan für das westliche Gutleutviertel
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 30. August 2016OMOM 480Bebauungsplan für das westliche GutleutviertelDirektanregung
  5. 19. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 1864Bebauungsplan für das westliche GutleutviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 4 · 30.08.2016
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 480 2016 1. Die Vorlage OF 19/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 42/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 72/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDCDU1 LinkeFDPÖkoLinX-ARLPartei
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 LinkeFraktionslos
zu 3)
Zustimmung:
SPDCDUFDPParteiFraktionslos
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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